Ein Schiedsgericht weist chinesische Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer zurück. Peking will das nicht anerkennen - und plant eine Luftverteidigungszone. Die USA wollen den Streit diplomatisch lösen - und appellieren an alle Seiten.

Im Streit um Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer bemühen sich die USA um eine diplomatische Lösung. Washington nutze das Mittel der "stillen Diplomatie", um mäßigend auf die Philippinen, Indonesien, Vietnam und andere asiatische Staaten einzuwirken, sagten mehrere US-Regierungsvertreter.

Die Staaten sollten nicht zu aggressiv auf eine internationale Schiedsgerichtsentscheidung pochen, die Chinas Anspruch auf weite Teile des Südchinesischen Meeres zurückgewiesen hatte. "Wir wollen die Dinge beruhigen, so dass diese Fragen vernünftig statt emotional angegangen werden können", hieß es in Washington.

Dagegen wollen die Philippinen den Druck auf China erhöhen. Die Regierung in Manila forderte Peking auf, das Urteil des Internationalen Schiedshofs vom Dienstag zu respektieren, und kündigte an, das Thema beim Asien-Europa-Gipfel (Asem-Gipfel) anzusprechen. An dem Gipfel nimmt auch Chinas Regierungschef Li Keqiang teil.

Außenminister Perfecto Yasay werde bei dem am Freitag beginnenden Gipfel in der Mongolei "den friedlichen und regelbasierten Ansatz" seines Landes diskutieren sowie die "Notwendigkeit, dass alle Seiten das Urteil des Schiedshofs respektieren", teilte das Außenministerium in Manila mit. Zuvor hatten die Philippinen das Urteil zwar begrüßt, China aber nicht konkret zur Achtung der Entscheidung aufgefordert.

Peking will nicht diskutieren

Auch Japans Regierungschef Shinzo Abe will das Thema auf dem Asem-Gipfel ansprechen. "Ich werde die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und einer friedlichen Lösung unterstreichen", sagte Abe beim Abflug in die Mongolei. An dem Gipfel nehmen 51 Staaten und die Spitzen der Europäischen Union und des südostasiatischen Staatenverbandes Asean teil. Auch Kanzlerin Angela Merkel wird erwartet.

China, das das Urteil nicht anerkennt, lehnt eine Diskussion über den Territorialstreit auf dem Gipfel entschieden ab. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang ist bereits am Mittwoch zu bilateralen Gesprächen in Ulan Bator eingetroffen. Neben den Philippinen, das das Schiedsgericht angerufen hatte, nehmen auch andere Staaten wie Vietnam, Malaysia, Brunei und Indonesien, die mit China um die Ansprüche streiten, an dem Gipfel teil.

Die Volksrepublik China hatte nach der Entscheidung des Schiedsgerichts in Den Haag erklärt, sie werde an ihren Souveränitätsrechten festhalten und habe das Recht, über den umstrittenen Gewässern eine Luftverteidigungszone einzurichten. In der Entscheidung hieß es, China habe in den Gewässern keine historischen Ansprüche und verletze mit der Suche nach Öl und Gas Hoheitsrechte der Philippinen.

Traditionelle Fischfangrechte verletzt

"China wird alle nötigen Maßnahmen ergreifen, seine territoriale Souveränität und seine Seerechte zu schützen", hieß es in einem auf der Titelseite des kommunistischen Zentralorgans "Renmin Ribao" veröffentlichten Kommentar. Die Einrichtung einer Luftverteidigungszone hänge von den Bedrohungen ab, denen China in der Region ausgesetzt sei, sagte Vize-Verteidigungsminister Liu Zhenmin. Allerdings hoffe China, wieder bilaterale Gespräche mit der Regierung in Manila aufnehmen zu können. Die Philippinen, die 2013 vor Gericht gezogen waren, riefen alle Beteiligten zur Besonnenheit auf.

Unter dem Südchinesischen Meer werden reiche Öl- und Gasvorkommen vermutet. Außerdem ist das Gebiet für die Fischerei wichtig und liegt auf der direkten Schifffahrtsroute zwischen Europa und Ostasien. China untermauert seine Ansprüche unter anderem mit der Schaffung künstlicher Inseln. Zudem hält es seit mehreren Jahren philippinische Fischer mit Patrouillenbooten vom Scarborough-Riff fern. Diese Praxis stieß auf Kritik der Haager Richter. Die Volksrepublik habe die traditionellen Fischfangrechte der Philippinen verletzt, erklärte das Schiedsgericht am Dienstag.