Abgestimmt mit EU USA ziehen mit Russland-Sanktionen nach
11.09.2014, 20:31 Uhr
Die russische Regierung hat bereits angekündigt, auf die Sanktionen des Westens zu reagieren.
(Foto: AP)
Zeitgleich mit der EU verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Das Weiße Haus kündigt ein Paket an, das der russischen Führung wirtschaftlich weh tun soll. Wie die EU lassen aber auch die Amerikaner ein Schlupfloch für Moskau.
Nach der Europäischen Union haben auch die USA eine weitere Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die mit der EU koordinierten Strafmaßnahmen würden sich gegen den russischen Finanz-, Energie- und Rüstungssektor richten, teilte US-Präsident Barack Obama mit. Einzelheiten werde seine Regierung am Freitag bekanntgegeben. Dann werden auch die Anfang der Woche beschlossenen EU-Sanktionen öffentlich und wirksam.
"Diese Maßnahmen werden Russlands politische Isolation sowie die wirtschaftlichen Kosten für Russland erhöhen", sagte Obama laut einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung. Die neue Sanktionsrunde der USA zielt demnach auf Wirtschaftsbereiche ab, die für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Vertrauten wichtig seien. Die russische Führung hatte bereits auf die Ankündigung der EU reagiert und Gegenmaßnahmen angekündigt.
Auch USA lassen Schlupfloch
Der US-Präsident warf Moskau vor, die Ukraine im vergangenen Monat weiter "destabilisiert" zu haben. Dabei verwies er auf "die Präsenz schwer bewaffneter russischer Truppen" im Osten des Nachbarlandes. Ungeachtet der Einigung auf eine Waffenruhe fehlten noch "schlüssige Beweise" für eine Änderung der russischen Politik. Allerdings zeigte sich Obama wie die EU zur Zurücknahme von Sanktionen bereit, falls Moskau seine Verpflichtungen unter dem vor einer Woche ausgehandelten Friedensplan "voll erfüllt".
Die Ukraine kämpft seit Monaten gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes. Mehr als 2700 Menschen wurden bislang getötet, mindestens 500.000 ergriffen die Flucht. Die Regierung in Kiew sowie der Westen werfen Russland vor, mit eigenen Soldaten in den Konflikt einzugreifen und die Aufständischen militärisch zu unterstützen.
Vergangenen Freitag hatten Vertreter Russlands, der Ukraine, der prorussischen Rebellen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Vereinbarung unterzeichnet, die unter anderem eine Feuerpause, einen Gefangenenaustausch und humanitäre Hilfslieferungen für die Ostukraine vorsieht. Die Waffenruhe erwies sich aber immer wieder als brüchig.
Quelle: ntv.de, nsc/AFP
