Politik

Soli-Demo für Journalisten Über 400 Menschen in Moskau festgenommen

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Rund 1200 Menschen demonstrieren friedlich - dennoch folgen Festnahmen.

(Foto: dpa)

In Moskau gehen Menschen auf die Straße, um sich mit dem mittlerweile wieder freigelassenen Journalisten Golunow zu solidarisieren. Die Proteste verlaufen friedlich. Doch sie sind nicht genehmigt. Sicherheitskräfte nehmen mehr als 400 Menschen fest - auch den Oppositionsführer Alexej Nawalny.

Mehr als 400 Menschen, darunter der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny, sind nach Angaben von Bürgerrechtsaktivisten bei einer nicht genehmigten Demonstration in Moskau festgenommen worden. "Alexej Nawalny ist gerade festgenommen worden", teilte die Sprecherin des Kreml-Kritikers auf Twitter mit. Auf Bildern ist zu sehen, wie Nawalny von Polizisten in einen Polizeibus gezogen wird.

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Nach Angaben der Polizei beteiligten sich rund 1200 Menschen an der friedlichen Kundgebung, wie die Nachrichtenagentur Tass meldete. Russlands führender Oppositioneller Nawalny war in den vergangenen Jahren schon mehrfach festgenommen worden. Der Aktivist schrieb nach seiner Festnahme auf Twitter: "Es ist sinnvoll, die Machthaber sind höllisch erschrocken wegen der fantastischen und einmütigen Solidaritätsbekundung in der Golunow-Sache." Ihm drohen seiner Sprecherin zufolge bis zu 30 Tage Haft.

Der Protestzug war zunächst als Solidaritätsveranstaltung für den Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow geplant, der wegen angeblichen Drogenhandels festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden war, ehe das Verfahren am Dienstag überraschend eingestellt wurde. Beobachter werteten Golunows Freilassung als Versuch, eine seit seiner Festnahme laufende Protestwelle zu beenden. Diese richtete sich gegen die Rolle der Polizei im Fall Golunow. Die Demonstranten riefen demnach "Schande" und "Stoppt Polizeiterror".

Auch ein "Spiegel"-Journalist festgenommen

Laut "Spiegel" wurde dessen Mitarbeiter Alex Chernyshev festgenommen, obwohl er sich als Journalist ausgewiesen habe. Insgesamt wurden mindestens vier Journalisten festgenommen. In St. Petersburg gab es ebenfalls eine Protestkundgebung mit rund hundert Teilnehmern. Sie forderten unter anderem die Freilassung des inhaftierten Historikers Juri Dmitrijew. "Wir sollten den Fall Golunow nutzen, um auf andere aufmerksam zu machen", forderte der Abgeordnete Maksim Resnik.

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Unterstützer des Enthüllungsjournalisten Golunow zeigen Zeitungsartikel mit dem Titel "Wir sind Iwan Golunow".

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Festnahme des Investigativ-Journalisten hatte eine Welle der Empörung in der russischen Bevölkerung ausgelöst. Zahlreiche russische Kollegen Golunows und internationale Organisationen verurteilten das Vorgehen der Behörden. Drei große russische Tageszeitungen waren am Montag mit der Schlagzeile "Ich bin Iwan Golunow" auf der Titelseite erschienen.

Golunow, der für das unabhängige Investigativ-Portal "Medusa" arbeitet, war am Donnerstag festgenommen worden. Am Samstag ordnete ein Haftrichter zwei Monate Hausarrest an. Golunow bestritt die Vorwürfe. Die Drogen seien ihm untergeschoben worden. Der 36-Jährige gab zudem an, im Polizeigewahrsam gefoltert worden zu sein. Am gestrigen Dienstag teilte Innenminister Wladimir Kolokolzew mit, die Ermittlungen würden eingestellt und der Hausarrest aufgehoben. Golunow hatte für sein Internetportal "Medusa" etwa enthüllt, wie Polizei und Geheimdienstler sich im Beerdigungsgeschäft bereicherten.

Drogen-Vorwürfe als bekannte Strategie

Nach Einschätzung von Kritikern folgte der Fall einem bekannten Muster, wonach Drogen-Vorwürfe konstruiert werden, um Menschenrechtsvertreter und kritische Journalisten in Russland mundtot zu machen. Dass solche Ermittlungen wieder fallengelassen werden, ist äußerst ungewöhnlich. Ein Einlenken gegenüber öffentlichen Protesten kam in den vergangenen Jahren in Russland nur selten vor.

Während seiner zwei Jahrzehnte an der Macht hat der russische Präsident Wladimir Putin die meisten seiner Kritiker zum Schweigen gebracht. Er versuchte zudem, die Presse mundtot zu machen. Die wenigen kritischen und unabhängigen Medien, die noch in Russland aktiv sind, stehen laut Kreml-Kritikern unter großem Druck. Das Investigativ-Portal "Medusa" hat seinen Sitz in Lettland, um die russische Zensur zu umgehen. Einige seiner Mitarbeiter leben jedoch in Russland.

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Quelle: n-tv.de, jog/aeh/AFP/dpa

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