Von seiner Neutralität ist die Schweiz seit dem Ukraine-Krieg ein wenig abgerückt. Sanktionen gegen China stehen im Raum, aus Fernost kommen aber bereits erste Drohungen. Wirtschaftlich erlauben kann sich die Schweiz schlechtere Beziehungen mit der Volksrepublik eigentlich nicht.

China droht der Schweiz mit einer Verschlechterung der Beziehungen bei einer Übernahme der EU-Sanktionen gegen die Volksrepublik. "Sollte die Schweiz die Sanktionen übernehmen und sich die Situation in eine unkontrollierte Richtung entwickeln, werden die chinesisch-schweizerischen Beziehungen darunter leiden", sagte der chinesische Botschafter in Bern, Wang Shihting, der "Neuen Züricher Zeitung".

Die EU wirft China Massenverhaftungen von muslimischen Uiguren und Menschenrechtsverletzungen vor. Die Staatengemeinschaft hatte in diesem Zusammenhang im vergangenen Jahr die ersten Sanktionen gegen Personen und Institutionen in China seit der Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 verhängt.

Die Schweiz hat bisher nicht entschieden, ob sie sich den Sanktionen der EU anschließt. "Die Sanktionen verstoßen gegen völkerrechtliche Normen, sie dienen einzig der Eindämmung Chinas", zitierte die Zeitung den Botschafter. China ist der wichtigste Handelspartner des Landes nach der EU und den USA.

Schweiz erwartet wirtschaftlich schwierige Jahre

Wirtschaftlich erlauben kann sich die Schweiz schlechtere Beziehungen mit der Volksrepublik eigentlich nicht. Nach Einschätzung von Justizministerin Karin Keller-Sutter kommen wirtschaftlich schwierige Jahre auf die Eidgenossen zu. Gründe dafür seien die Stagnation in den USA, die drohende Rezession im Euro-Raum, schwache Wirtschaftsprognosen für China aufgrund der restriktiven Corona-Politik, sinkende Kaufkraft als Folge der Inflation und die Verschuldung, sagte Keller-Sutter der "Neuen Zürcher Zeitung".

"Diese Gemengelage erachte ich als sehr schwierig. Wir werden dies auch in der Schweiz spüren. Es erwarten uns wirtschaftlich schwierige Jahre." Keller-Sutter ist Mitglied des Bundesrates der Schweiz. Die Schweizer Regierung hatte im September wegen der lahmenden Konjunktur in Europa und anderen Exportmärkten ihre Wachstumsprognose gesenkt.

Die beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) angesiedelten Ökonomen des Bundes erwarten 2022 nur noch einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,0 Prozent. Im Juni hatten sie ein Plus von 2,6 Prozent veranschlagt. Für 2023 senkte die Expertengruppe ihre Wachstumsprognose auf 1,1 (bisher: 1,9) Prozent.