Politik

Kein Geld für Moskau Ukraine steuert auf Staatspleite zu

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Arsenij Jazenjuk, Premier der Ukraine, will keinen Cent mehr an Russland zahlen.

(Foto: dpa)

Im Schuldenstreit mit Russland setzt Arsenij Jazenjuk weiter auf Konfrontation: Der ukrainische Regierungschef lehnt es ab, einen Hilfkredit in Milliardenhöhe zurückzuzahlen. Derweil droht Moskau mit rechtlichen Schritten. Entscheidend wird der Sonntag.

Die krisengeschüttelte Ukraine hat die Rückzahlung von Krediten an Russland gestoppt und damit faktisch den Staatsbankrott erklärt. "Vom heutigen Tage an werden die Rückzahlungen dieser Schulden in einer Gesamthöhe von 3,582 Milliarden US-Dollar (3,31 Milliarden Euro) eingestellt", verkündete Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew und bekräftigte zugleich, dass Kiew zu einem Gerichtsstreit mit Russland bereit sei.

Der Großteil des Geldes - 3,075 Milliarden US-Dollar - bezieht sich auf Euro-Anleihen, die Moskau im Dezember 2013 erworben hatte. Die neue ukrainische Regierung erkennt diese Schulden nicht an. Sie deutet den Kredit als Gefälligkeit Russlands für den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der Moskau nahestand. Der Rest sind Schulden des Raketenbauers Piwdenne und des staatlichen Straßenbauunternehmens Ukrawtodor.

Ein Moskauer Angebot, die Rückzahlung unter westlichen Garantien auf drei Jahre zu strecken, hatte die Ukraine abgelehnt. Stattdessen verlangte Kiew von Russland einen Abschlag von 20 Prozent, so wie es auch andere private Gläubiger taten. Moskau besteht jedoch darauf, dass die Schulden in vollem Umfang und fristgerecht bis zum 20. Dezember getilgt werden. Sollte Kiew dem nicht nachkommen, kann Russland vor Gericht ziehen. Gerichtsstand ist London.

Wegen des wochenlangen Schuldenstreits mit Russland hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) Anfang des Monats eine Änderung seiner Kreditregeln beschlossen, um Kiew weiter finanziell unterstützen zu können. Bislang durfte der Währungsfonds einem Land kein Geld leihen, das Kredite einer anderen Regierung nicht zurückzahlt. Wenn die Ukraine ihre russischen Schulden nicht fristgerecht begleicht, hätte der IWF also einen im März vereinbarten Kredit an Kiew im Umfang von 17,5 Milliarden Dollar aussetzen müssen. Dies ist nun nicht nötig.

Quelle: ntv.de, jug/dpa/AFP

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