Politik

Poroschenko redet Kulturkampf herbei "Ukraine verteidigt Europa gegen Russland"

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Blutlache vor der Leichenhalle eines Krankenhauses in Donezk.

(Foto: AP)

Ein rhetorisches Abrüsten zwischen der Ukraine und Russland ist nicht zu erkennen - der ukrainische Präsident Poroschenko stilisiert den Krieg im Osten seines Landes gar zum europäischen Abwehrkampf. Und doch gibt es Signale, die aufhorchen lassen.

Von einer Annäherung zwischen den Konfliktparteien im ukrainischen Bürgerkrieg ist kurz vor einem Außenminister-Treffen in Berlin nichts zu spüren. Im Gegenteil: In der "Neuen Zürcher Zeitung" stilisierte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Krieg zu einem Kampf der Kulturen. Poroschenko sagte, die ukrainischen Truppen seien nicht nur bereit, ihr Land zu verteidigen, sondern auch Europa. "Denn die Frontlinie im Kampf um Europas Freiheit und Demokratie befindet sich in der Ukraine."

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Poroschenko hält sich wegen des Weltwirtschaftsgipfels in Davos in der Schweiz auf.

(Foto: dpa)

Dabei bezeichnete sich Poroschenko als "Präsident des Friedens". Weiter sagte er: "Wenn die ausländischen Truppen weg sind, werden wir alle Straßen von den Terroristen säubern, und unter den Augen von internationalen Beobachtern sollte es Wahlen geben." Eine politische Lösung gebe es nur, "wenn man eine starke Armee hat, um sein Land zu verteidigen".

Auch von der russischen Regierung kamen die üblichen Signale: Russlands Priorität sei es, einen direkten Dialog der Führung in Kiew mit den "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk zu erreichen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Morgen bei einer Pressekonferenz in Moskau. Heute Abend trifft Lawrow sich in Berlin mit den Außenministern aus Deutschland, Frankreich und der Ukraine. Er wolle darauf dringen, die Minsker Vereinbarungen - wie etwa einen Abzug schwerer Waffen aus dem Kriegsgebiet oder die Einrichtung einer Pufferzone - umzusetzen, sagte Lawrow. In Minsk war im September ein Waffenstillstand ausgehandelt worden, der nicht hielt.

Poroschenko zu Truppenabzug bereit?

Zwei Bemerkungen lassen allerdings aufhorchen. Lawrow sagte, er habe den Eindruck, Poroschenko sei zu einem Rückzug seiner Truppen bereit. Auch die prorussischen Aufständischen seien bereit, ihre jüngsten Landgewinne aufzugeben und ihre Waffen hinter die in Minsk vereinbarte Linie zurückzuziehen. Poroschenko seinerseits erklärte im NZZ-Interview, die ukrainische Regierung habe "ein Signal erhalten, dass Russland bereit ist, Druck auf die Terroristen auszuüben, damit diese die Roadmap zur Implementierung des Minsker Abkommens akzeptieren".

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Lawrow gab in Moskau seine Jahrespressekonferenz.

(Foto: AP)

Gleichzeitig warf Poroschenko Russland vor, in der Ostukraine russische Soldaten einzusetzen. Erst jüngst seien mehr als 1000 russische Soldaten über die Grenze vorgerückt. Auf die Frage, wie viele russische Soldaten es in der Ostukraine gebe, sagte er: "Unsere Geheimdienstquellen gehen von 8000 bis 9500 aus."

Diesen Vorwurf wies Lawrow zurück. "Wenn Sie es mit solcher Überzeugung behaupten, dann zeigen Sie Fakten", sagte er an die Adresse der Ukraine. Das russische Verteidigungsministerium hatte die Anschuldigungen bereits "absoluten Unsinn" genannt.

Treffen am Tegeler See

Das Treffen der Außenminister kam auf Einladung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zustande. Ab 20 Uhr sprechen Steinmeier, Lawrow sowie der französische Außenminister Laurent Fabius und der ukrainische Chefdiplomat Pawlo Klimkin in der Villa Borsig am Tegeler See "über Wege und Möglichkeiten zur Entschärfung der Krise in der Ostukraine", wie es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes heißt. Die Villa Borsig ist das Gästehaus des Auswärtigen Amtes.

Steinmeier sagte, mit seiner Einladung sei er einer Bitte Lawrows und Klimkins gefolgt. Es gehe vor allem darum, "eine weitere Verschärfung der militärischen Auseinandersetzungen und dann auch eine erneute politische Eskalation zwischen Kiew und Moskau zu verhindern". Ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande mit Poroschenko und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in der kasachischen Hauptstadt Astana war in der vergangenen Woche abgesagt worden - zu groß waren die Meinungsverschiedenheiten.

"Neues Blut" für den Kampf in der Ostukraine

Bei neuen Kämpfen in der Ostukraine kamen nach Angaben der Stadtverwaltung von Donezk sechs Zivilisten ums Leben. 24 weitere Menschen seien innerhalb von 24 Stunden durch Artilleriebeschuss verletzt worden.

Gekämpft wird vor allem um den Flughafen von Donezk - er ist zum Symbol für den Kampf von ukrainischer Armee und Separatisten geworden. Ein Sprecher der Aufständischen warf den Regierungstruppen vor, Stellungen verstärkt unter Feuer zu nehmen. Dies wies ein Sprecher der ukrainischen Armee zurück. Das Militär reagiere nur auf Beschuss durch die Gegenseite.

Erst vor einer Woche hatte Poroschenko die Anordnung einer neuen Mobilmachung unterzeichnet. Zunächst sollen 50.000 Mann in den Kampf geschickt werden. "Neues Blut" müsse die Soldaten ersetzen, die bereits seit Monaten kämpften, sagte der Präsident. Insgesamt will die ukrainische Regierung in diesem Jahr mehr als 100.000 neue Rekruten bewaffnen.

Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte: "Wir schlagen vor, die Gesamtzahl der Streitkräfte auf 250.000 Mann festzusetzen". Die Regierung werde bald einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Kritik, wonach dem vor dem Staatsbankrott stehenden Land die Mittel für eine solche Aufstockung fehlen würden, wies Jazenjuk zurück. Im Staatshaushalt seien rund 4,8 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben vorgesehen, sagte er.

Seit Beginn der Kämpfe im April kamen im ukrainischen Bürgerkrieg mehr als 4800 Menschen ums Leben.

Quelle: ntv.de, mit dpa

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