Der Misstrauensantrag der ukrainischen Opposition gegen die Regierung ist gescheitert. Ministerpräsident Asarow bleibt damit im Amt. Die Regierung in Kiew hat sich damit Luft verschafft, neue Wege auszuloten.

Das ukrainische Parlament hat ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Nikolai Asarow zurückgewiesen. Die Abgeordneten lehnten es mehrheitlich ab, eine Vertrauensabstimmung überhaupt zuzulassen. Oppositionsvertreter, darunter der Schwergewichtsboxer Vitali Klitschko, hatten auf das Votum gedrungen, mit dem sie einen Machtwechsel herbeiführen wollen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ukraine in einen Polizeistaat verwandelt wird", sagte Klitschko. Wer den Misstrauensantrag nicht unterstütze, sei auch dafür verantwortlich, dass "unsere Kinder verprügelt werden" und dass "der europäische Traum" zerstört werde.

Der Antrag der Opposition erhielt schließlich 186 Stimmen und blieb damit klar unter der notwendigen Mehrheit. Die regierende Partei der Regionen enthielt sich bei der Abstimmung. Für Asarows Absetzung wären mindestens 226 der 450 Stimmen in der Rada nötig gewesen. Doch nun scheiterte bereits die Abstimmung darüber, ob das Misstrauensvotum gegen Asarow stattfinden solle.

Gespräch mit EU nächste Woche

Asarow musste für die Abstimmung zunächst per Resolution herbeigerufen werden, weil weder er noch seine Regierung anfangs bei der Debatte erschienen waren. Er entschuldigte sich im Parlament vor der Abstimmung für einen brutalen Polizeieinsatz gegen Demonstranten am vergangenen Wochenende. "Ich möchte Sie im Namen der Regierung für das Vorgehen der Sicherheitskräfte auf dem Unabhängigkeitsplatz um Verzeihung bitten", sagte der Ministerpräsident.

Er habe mit der EU-Kommission vereinbart, die Verhandlungen über den Assoziierungsvertrag fortzusetzen. "Bereits in der nächsten Woche wird eine Regierungsdelegation nach Brüssel fahren", sagte Asarow.

Asarow hatte vor zehn Tagen die Entscheidung der Regierung bekanntgegeben, dass die Ukraine ein bereits ausgearbeitetes Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union bis auf weiteres nicht unterzeichnen wolle. Die Ukraine wollte eine Pause, um mit der EU und dem Nachbarn Russland neu zu verhandeln, hieß es da.

Opposition bleibt bei Forderungen

Vertreter der Opposition forderten trotz des gescheiterten Votum erneut den Rücktritt Asarows. "Heute sitzt das Parlament über die Regierung zu Gericht", sagte Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Er begab sich unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage zusammen mit Klitschko zu den Demonstranten vor das Parlament.

Klitschko hatte sich zuvor optimistisch gezeigt, dass die Regierungsgegner genug Stimmen für das Misstrauensvotum im Parlament zusammenbekommen würden. "Wir wollen nicht nur irgendwelche Minister auswechseln, sondern das politische System ändern", hatte er verkündet. Die unklaren Machtverhältnisse im Parlament hatten aber bereits darauf hingedeutet, dass es schwierig werden würde. Die Opposition ist bislang zersplittert, vor allem das Verhalten der als regierungsnah geltenden Fraktion der Kommunisten galt von Anfang an als nicht einschätzbar.

"Das Herz der Ukraine, es schlägt europäisch."

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, kündigte eine Vermittlungsmission in Kiew an. Er will an diesem Mittwoch Vertreter aller politischen Parteien und Regierungschef Asarow treffen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte angesichts der anhaltenden Proteste: "Man erkennt an diesen Demonstrationen auf den Straßen, das Herz der Ukraine, es schlägt europäisch."

"Wir rufen alle Seiten auf, von Provokationen und Gewalt Abstand zu nehmen", verlas Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine Erklärung der Nato-Außenminister, die darin den "exzessiven Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten" verurteilten. Die Ukraine solle als derzeitige Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit "ihren internationalen Verpflichtungen gerecht werden und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantieren".