Politik

Streit um Abtreibungsparagrafen Union zementiert Position für Werbeverbot

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150.434 Menschen unterzeichneten eine Petition der zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilten Ärztin Kristina Hänel.

(Foto: picture alliance / Michel Arrien)

Im Streit um den Strafgesetz-Paragrafen 219a manifestiert die Union rigoros ihre Position. Man wolle unter allen Umständen daran festhalten, das Bewerben von Schwangerschaftsabbrüchen mit bis zu zwei Jahren Haft zu bestrafen. Die Regelung könnte dennoch kippen.

Die Unionsfraktion im Bundestag hält weiter am Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche fest. Die Fraktion beschloss nach Teilnehmerangaben, in keinerlei Gespräche mit anderen Fraktionen einzutreten, die eine Änderung des umstrittenen Paragrafen 219a zum Ziel hätten. Man wolle unter allen Umständen an der geltenden Gesetzeslage festhalten, sagte ein Teilnehmer.

Begründet wurde der Beschluss demnach mit Wertefragen und dem Schutz des ungeborenen Lebens. Frauen könnten sich dennoch weiter über den Abbruch von Schwangerschaften informieren. Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs sieht bis zu zwei Jahre Gefängnis vor, wenn jemand "Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs" öffentlich anbietet oder anpreist.

FDP, Linke und Grüne haben Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, die diese Regelung abschaffen oder zumindest abschwächen sollen. Dieses Vorhaben unterstützen auch die Sozialdemokraten. Ob die SPD einer Gesetzesänderung schließlich zustimmt, dürfte auch davon abhängen, ob eine Große Koalition zustandekommt. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag trifft zu dem Thema keine Aussage.

Quelle: n-tv.de, mra/dpa

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