Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach spaltet die Unionsfraktion. Während die CDU auf den Einfluss des Bundes bei der Besetzung des Stiftungsrates beharrt, schlägt sich die CSU auf die Seite Steinbachs und tritt für ein vorbehaltloses Vorschlagsrecht des Vertriebenen-Bundes ein.

Der Streit um die Rolle von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" entzweit die Unionsfraktion. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich widersprach im Magazin "Focus" Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Dieser hatte auf einer weiteren Einflussnahme des Bundes bei der Besetzung des Stiftungsrats bestanden. Steinbach beharrt darauf, dass der Bund sein Vetorecht bei der Besetzung des Stiftungsrats der Vertriebenen-Gedenkstätte aufgibt.

Dennoch sei sie zuversichtlich, dass in den nächsten Tagen eine konstruktive Lösung in dem Streit gefunden werde, sagte Steinbach. Dabei müsse gesichert werden, "dass am Ende allen Beteiligten die Würde erhalten bleibt". Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wollen in der kommenden Woche darüber beraten, wie der Konflikt beendet werden kann. Dabei werde auch mit dem BdV gesprochen, bestätigte Steinbach. Zunächst müssten sich die Fraktionen aber untereinander einigen.

Politik 31.08.09

Beginn des Zweiten Weltkriegs Der Überfall auf Polen

Der Bund der Vertriebenen (BdV) will, dass seine Präsidentin im Stiftungsrat einen der drei ihm zustehenden Sitze einnehmen darf. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat wegen polnischer Vorbehalte gegen sie ein Veto angekündigt. Steinbach bietet einen Verzicht auf die Teilnahme am Rat an, wenn die Bundesregierung ihr Vetorecht bei der Besetzung aufgibt.

CSU fest an der Seite der Vertriebenen

Friedrich pocht auf "vorbehaltlose" Prüfung der Vorschläge des BdV zur Neustrukturierung der Stiftung und sagte: "Dabei stehen wir fest an der Seite des BdV." Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer dringt auf die Annahme der Forderungen von Vertriebenen-Präsidentin Steinbach. Mayer, der Präsidiumsmitglied des Bundes der Vertriebenen ist, warb dafür, dass die Bundesregierung auf ihr Vetorecht für den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte verzichtet. "Es wird als Diskriminierung empfunden, wenn der BdV nicht darüber befinden kann, wer ihn im Stiftungsrat vertritt", sagte der Bundestagsabgeordnete.

CDU und FDP bestehen auf  Einflussnahme

Nach den Worten von Unionsfraktionschef Kauder will die schwarz-gelbe Koalition ihren Einfluss auf den Stiftungsrat nicht aufgeben. Die FDP-Bundestagsfraktion pocht ebenfalls darauf, signalisiert aber zugleich Kompromissbereitschaft.

CSU-Landesgruppenchef Friedrich widersprach auch Kauders Ankündigung, bis Anfang der neuen Woche eine Lösung vorzuschlagen: "Zeitdruck für die Entscheidung besteht nicht", sagte Friedrich. Kauder rechnet nach eigenen Worten damit, dass Union und FDP in wenigen Tagen eine Lösung finden. "Ich gehe davon aus, dass wir bis Anfang nächster Woche so weit sind", hatte er der "Rheinischen Post" gesagt.