Noch bevor der französische Premierminister Valls in Berlin gelandet ist, richten CDU-Politiker Forderungen an ihn. Besuchsdiplomatie sei nicht gefragt, Frankreich solle endlich sein Defizit reduzieren. Den französischen Sozialstaat nennen sie "gescheitert".

Vor dem Deutschland-Besuch des französischen Premierministers Manuel Valls haben mehrere Unionspolitiker die Reformpolitik der französischen Regierung kritisiert. "Ich erwarte von der neuen französischen Regierung, dass sie nun endlich konsequent das Haushaltsdefizit reduziert", sagte der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul "Spiegel Online". "Es ist unverfroren, zu sagen: 'Mehr sparen geht nicht'. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Griechen oder Portugiesen, die Rentenkürzungen hinnehmen mussten."

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Politik 22.09.14

Frankreich braucht Reformen Merkel spricht Valls Mut zu

Valls dürfe nicht dem Druck seiner realitätsfernen linken Parteibasis nachgeben, sagte Reul. "Frankreich muss sehr schnell wettbewerbsfähiger werden. Das geht nur mit radikalen Schritten", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordnetengruppe im Europaparlament.

"Französischer Sozialstaat gescheitert"

Auch der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, forderte Paris zu größeren Anstrengungen auf. "Es reicht nicht aus, wenn Frankreich seine Führungsrolle ausschließlich über die Außen- und Sicherheitspolitik definiert, die französische Regierung muss auch eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben", sagte der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe.

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Gunther Krichbaum, sagte laut dem Bericht, Valls sei in seiner jüngsten Regierungserklärung "die Erklärung schuldig geblieben, wie er den maroden französischen Staatshaushalt sanieren" wolle. "Daher ist jetzt keine Besuchsdiplomatie gefragt, um für den Aufschub der dringend notwendigen Reformen zu bitten." Vielmehr müsse Valls seine sozialistische Partei von den Reformen überzeugen. CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten erklärte das Modell des französischen Sozialstaates für "gescheitert".

Dagegen sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich: "Wir sollten durch unser Verhalten deutlich machen, dass wir die Anstrengungen anerkennen und von Besserwisserei absehen." Valls kommt an diesem Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Deutschland. Am Mittag wird er von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt empfangen. Am Dienstag besucht Valls das Airbus-Werk in Hamburg und trifft anschließend in der Hansestadt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Auch ein Besuch in Stuttgart steht auf dem Programm.