Politik

Illegale Parteispenden? Unternehmer beschuldigt Straches FPÖ

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Heinz-Christian Strache bestreitet, etwas Illegales getan zu haben.

(Foto: imago images / photonews.at)

Im "Ibiza-Video" spricht der zurückgetretene FPÖ-Chef über Wege, seiner Partei große Geldspenden über einen Verein zukommen zu lassen. Strache habe ihn aufgefordert, genau das zu tun, behauptet nun ein Unternehmer. Der Verein und die FPÖ dementieren.

Hat die österreichische rechtspopulistische FPÖ illegal Spenden über einen Verein gesammelt? Der zurückgetretene FPÖ-Chef Chef Heinz-Christian Strache selbst hatte diesen Verdacht durch seine Aussagen im "Ibizia-Video" geschürt. Nun belastet ein Unternehmer, der anonym bleiben will, den ehemaligen Vizekanzler. Die FPÖ bestreitet die Vorwürfe.

Laut dem ORF handelt es sich um einen "bekannten österreichischen Geschäftsmann". Der Unternehmer berichtet demnach von einem Treffen im Frühjahr 2017 mit Strache und dem damaligen FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Sie hätten ihn gefragt, ob er die Partei finanziell unterstützen wolle. Strache habe vorgeschlagen, die Spende über den Verein "Austria in Motion" laufen zu lassen, sagte der Unternehmer dem Bericht zufolge. Später habe sich der FPÖ-Politiker und damalige Kassierer des Vereins, Markus Tschank, bei ihm gemeldet und die Kontodaten von "Austria in Motion" durchgegeben. Gespendet hat der Unternehmer demnach aber nicht.

"Austria in Motion" gilt laut ORF als FPÖ-nah - nicht nur, weil FPÖ-Politiker Mitglieder sind oder waren. Die in den Statuten verankerten Positionen deckten sich über weite Strecken mit denen der FPÖ, heißt es.

Verein und FPÖ weisen Vorwürfe zurück

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Tschank weist die Vorwürfe zurück. Dem ORF sagte er, in seiner Verantwortung "als Vereinsorgan haben weder direkt noch indirekt Zahlungsflüsse an Parteien oder parteinahe Organisationen stattgefunden."

Auch Vereinsobmann und Unternehmer Markus Braun dementierte, dass Spenden an die FPÖ geflossen wären. Der Verein habe lediglich Spenden gesammelt, diese seien unter anderem für Universitätsstudien gedacht, sagte er dem ORF. Das meiste Geld sei noch auf dem Konto. An Parteien sei aus dem Verein kein Geld geflossen, sagte Braun. Es gebe auch keinen Zusammenhang mit dem "Ibiza-Video".

In dem Video hatte Strache über möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ gesprochen. Er sagte, dass große Spenden an die Partei über einen gemeinnützigen Verein erfolgen könnten, damit keine Meldung an den Rechnungshof nötig sei. Strache erwähnte zudem einige wichtige Unternehmer, die so bereits gespendet hätten. Diese bestreiten das allerdings.

In seinem Rückzugs-Statement beteuerte Strache später, er habe nichts Illegales getan. "Keine Spenden sind an die Partei oder gemeinnützige Vereine ergangen von den besagten Namen, die genannt worden sind (…)."

Quelle: ntv.de, hul