Politik

Bundestag über Praena-Tests Unterwegs in die "eugenische Gesellschaft"?

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Gestern fand in Berlin eine Demonstration für "Inklusion statt Selektion" statt.

(Foto: dpa)

Mit einer ungefährlichen Alternative zur Fruchtwasseruntersuchung können werdende Eltern seit 2012 vor der Geburt herausfinden, ob ihr Kind eine Trisomie hat. Zahlen müssen sie den Test allerdings privat. Sollen die Krankenkassen die Kosten künftig übernehmen? Der Bundestag ist über diese Frage gespalten.

"Selten war ich vor einer Debatte so zerrissen", beginnt der SPD-Abgeordnete René Röspel seine Rede im Bundestag. Zumindest in diesem Punkt dürfte er vielen Parlamentariern aus der Seele sprechen. Denn es geht im Bundestag um das Leben selbst. Darum, ob der Zugang zu einem Test erleichtert wird, der einer Schwangeren schon vor der Geburt verrät, ob ihr Kind eine Trisomie hat oder nicht.

Das allein mag noch keine existenzielle Frage sein. Doch in Staaten, in denen solche Pränataltests von den Krankenkassen bezahlt werden und für jeden zugänglich sind, werden Kinder mit Trisomie deutlich häufiger abgetrieben. Andererseits ist der sogenannte nicht-invasive Pränataltest auch in Deutschland schon seit 2012 zugelassen - muss allerdings von den werdenden Eltern privat bezahlt werden. Von der Kasse übernommen wird nur die seit den 70ern zugelassene, riskante Fruchtwasseruntersuchung, bei der Föten, auch gesunde, tödliche Verletzungen erleiden können.

Wollen wir in einer Gesellschaft leben, die ungefährliche Untersuchungen nur Besserverdienern ermöglicht? Und wenn nicht, bewegen wir uns dann möglicherweise auf einen Zustand zu, in dem Kinder optimiert werden, es unerwünschtes Leben und steigende Abtreibungszahlen gibt? So in etwa lässt sich das Spannungsfeld beschreiben, in dem der Bundestag am Morgen mehr als zwei Stunden debattiert hat. Wie bei ethischen Grundfragen üblich, sprechen die Abgeordneten unabhängig von ihrer Fraktion. Noch penibler als sonst achtet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auf die Einhaltung der Redezeit: Wer überzieht, dem schaltet er das Mikrofon ab. Bei dieser schwierigen Frage will er, das sagt er während der Debatte mehrfach, möglichst viele Stimmen hören.

Die Reden der 34 Abgeordneten, die jeweils drei Minuten für ihren Beitrag haben, lassen sich mit unterschiedlicher Abstufung in drei verschiedene Lager einteilen.

Zum einen gibt es die Befürworter einer Kostenübernahme. Dazu gehört etwa der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der betont, die Bluttests seien sicherer und insofern medizinisch besser als bisherige Verfahren, die bereits von den Kassen übernommen werden. Die ethische Frage, "kann ich Frauen diesen ungefährlichen Test vorenthalten", beantwortet er mit "Nein". Ähnlich argumentiert auch die FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus: "Wie kann es sein, dass die gesetzliche Krankenversicherung einen risikoreichen Test bezahlt und einen risikoarmen nicht", fragt sie. Sie betont aber auch, dass dieser Test nur in Verbindung mit einer umfassenden Beratung durchgeführt werden dürfe. "Diese Beratung muss beinhalten, dass ein Leben mit einem Kind mit Down-Syndrom sehr erfüllend ist", sagt sie. Die Linken-Abgeordnete Petra Sitte weist darauf hin, dass der nicht-invasive Test bereits seit 2012 zugelassen ist, jedoch denen vorbehalten sei, die "ihn sich leisten können".

Das Recht, "Dinge nicht wissen wollen zu dürfen"

Keine Fraktion hat sich in Gänze für oder gegen die Frage einer Übernahme positioniert. Doch nicht alle lassen die Chance ungenutzt, die ethische Debatte auch für Angriffe gegen ganze Fraktionen zu verwenden. Axel Gehrke von der AfD etwa plädiert ebenfalls für eine Kostenübernahme, weicht dann jedoch ab zur Diskussion um Schwangerschaftsabbrüche und wirft den Fraktionen der Grünen und der SPD vor, ein Klima geschaffen zu haben, in dem propagiert wird, dass Frauen sich gegen ein Kind entscheiden. "Grüne und SPD rufen den Müttern in diesem Land zu: 'Du kannst bis zum neunten Monat abtreiben'", sagt er und erntet Empörung aus beinahe allen Fraktionen. Wie sich jedoch später zeigt, nutzen nicht nur AfD-Politiker die Diskussion für derartige Attacken.

Gegen eine Kostenübernahme positioniert sich etwa die SPD-Politikerin Dagmar Schmidt, die selbst ein Kind mit Down-Syndrom zur Welt gebracht hat. "In der gesamten Begleitung von Schwangeren muss es genauso selbstverständlich sein, Dinge nicht wissen wollen zu dürfen, wie umfassend über Tests und ihre Folgen informiert zu werden", sagt sie. Sie sagt, dass Ärzte in vielen Fällen zu Untersuchungen raten mit dem Argument: "Dann haben Sie Sicherheit." Dazu, welche Folgen dieses Wissen haben kann, gebe es jedoch kaum Beratung. Entscheidend sei auch die Frage, ob die Gesellschaft eine "Willkommenskultur" für alle Kinder lebe.

Auch der CSU-Politiker Stephan Pilsinger wirbt dafür, nicht-invasive Tests nur bei Risikoschwangerschaften auf die Liste der Leistungen gesetzlicher Krankenkassen zu setzen. Sonst drohe ein "Schritt in Richtung einer eugenischen Gesellschaft", in der nach und nach immer neue Tests für ungeborene Kinder entwickelt würden. "Das Ergebnis wären Designerbabys", sagt Pilsinger. Das Gesundheitssystem und damit auch Kassenleistungen seien dazu da, "zu heilen", argumentiert die Grünen-Abgeordnete Corinna Rüffer. "Das Down-Syndrom ist aber keine Krankheit." Der Test diene in aller erster Linie zur Selektion, das zeigten Staaten, in denen er übernommen wird. "Warum sonst entscheiden sich so viele Frauen für eine Abtreibung, wenn klar ist, dass ihr Kind eine Trisomie hat", fragt Rüffer. Auch sie plädiert dafür, die Gesellschaft müsse einen besseren Umgang mit Behinderungen lernen.

Ein roter Faden spannt sich durch die Debatte

Wie viele seiner Vorredner, unter anderem der Grünen und der Union, wirbt auch der AfD-Abgeordnete Volker Münz damit, es müsse eine "Willkommenskultur für alle Kinder" geben und spricht sich gegen eine Übernahme des Tests aus. Von der fraktionsübergreifenden Zustimmung, die an diesem Tag oft zu sehen und zu hören ist, wird die AfD allerdings ausgeschlossen. Applaus bekommt er nicht. Die grundsätzliche Aversion gegenüber der Partei ist stärker als die Zustimmung zu einzelnen inhaltlichen Punkten - auch das demonstriert diese Debatte.

Das dritte Lager sind die Unentschlossenen, die angesichts der Tragweite der Debatte noch davor zurückschrecken, eine klare Stellung zu beziehen. Der FDP-Politiker Jens Beeck etwa betont, dass die Diskussion im Parlament "nur ein Auftakt sein" könne und appelliert, dass die Politik die Menschen bei derartigen Fragen nie allein lassen dürfe. Er nutzt die Gelegenheit außerdem, sich im Namen seiner Fraktion für einen Tweet der FDP zu entschuldigen, der vor der Debatte für viel Unmut gesorgt hatte. Auch Thomas Rachel von der CDU wägt Für und Wider ab: "Das Risiko einer Fehlgeburt ist bei dem neuen Test ausgeschlossen. Dennoch müssen wir verhindern, dass selektiert wird", sagt er. Und auch der SPD-Abgeordnete René Röspel ist, wie eingangs beschrieben, "zerrissen". Er nutzt seine knappe Redezeit dennoch, um Angriffe auszuteilen. "Die AfD stellt Anfragen, was behinderte Menschen die Gesellschaft kosten", wirft er der Fraktion vor. Er bekommt dafür weder Zuspruch aus seiner Fraktion noch deutlichen Gegenwind aus der AfD. Es ist einfach nicht der richtige Zeitpunkt für so etwas, scheint es.

Wie bei Orientierungsdebatten üblich, steht am Ende kein Beschluss. Letztlich muss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) über die Frage entscheiden. Er setzt sich aus Vertretern der Krankenkassen, der Ärzteverbände und der Krankenhäuser zusammen. Er berät bereits darüber, ob und unter welchen Bedingungen der Test in den Leistungskatalog der Kassen aufgenommen werden soll. Allein entscheiden möchte man dort allerdings auch nicht: Vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen kommt die Forderung, die Politik solle in dieser ethischen Grundsatzfrage eine Entscheidung treffen. Der Bundestag könnte also zu einem späteren Zeitpunkt Kriterien dazu beschließen, in welchen Fällen die Kassen die Kosten übernehmen sollen.

Doch auch ohne Beschlusslage gibt es einen roten Faden, der sich durch die heutige Debatte spannt. Viele Vertreter aus allen Fraktionen kritisieren eine mangelnde "Willkommenskultur" für behinderte Kinder in Deutschland. Sollte sich daran etwas ändern, hätte die heutige Diskussion schon etwas erreicht. Das würde sicherlich auch die vielen Gäste mit Down-Syndrom freuen, die bei der heutigen Plenumssitzung auf der Besuchertribüne Platz genommen haben.

Quelle: n-tv.de

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