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Straffreiheit für Spitzel V-Leute können auf "Freibrief" hoffen

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seinen Hauptsitz in Köln.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Verfassungsschutz benötigt eine grundlegende Reform, das machen die Enthüllungen um die rechtsextreme Terrorzelle NSU mehr als deutlich. Der neue Gesetzentwurf sieht nun eine Regelung vor, die V-Leuten einen fragwürdigen Handlungsspielraum zugesteht.

Das Bundesinnenministerium will gesetzlich regeln, dass V-Leute und verdeckte Mitarbeiter der Geheimdienste nach bestimmten Straftaten unter Umständen straffrei ausgehen. Das berichten übereinstimmend "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ), "Mitteldeutsche Zeitung" und "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière, der noch mit den Ländern abgestimmt wird. Bereits Ende März soll das Kabinett das Gesetz auf den Weg bringen.

Der Gesetzentwurf sieht laut "WAZ" vor, dass die Staatsanwaltschaft künftig von einer Verfolgung absehen kann, wenn die Gesetzesbrüche von V-Leuten zur Gewinnung und Sicherung von Informationen "unumgänglich" sind und dazu beitragen, Straftaten wie Mord, Totschlag, Geiselnahme oder Volksverhetzung aufzuklären. Der "Freibrief" gelte aber nicht, wenn die zu erwartende Strafe höher als ein Jahr ist und wenn sie nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Laut "Mitteldeutscher Zeitung" soll als V-Mann nur arbeiten können, wer nicht zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden ist und nicht finanziell von der V-Leute-Tätigkeit abhängt. Auch sollen V-Leute auf die Gruppe, die sie bespitzeln, keinen steuernden Einfluss nehmen.

Dem 66-seitigen Entwurf zufolge soll das Bundesamt für Verfassungsschutz zudem um 261 Planstellen sowie um einen Vizepräsidenten mit der Spezialaufgabe Qualitätsmanagement und in- und ausländische Dienstkoordination erweitert werden, wie die "HAZ" berichtete. Der Gesetzentwurf sieht zudem eine deutliche Stärkung der "analysierenden und zentralisierenden Funktion" des Bundesamtes im Zusammenspiel mit den Länderbehörden vor.

Quelle: n-tv.de, cri/dpa

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