In den Augen ihrer Gegner plant die polnische Regierungspartei PiS nicht weniger als einen Staatsstreich. Die neue Regierung sagt, sie wolle lediglich korrupte Eliten aus dem Amt jagen - und nimmt nun die obersten Verfassungshüter des Landes ins Visier.

Anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Polen wollen die regierenden Nationalkonservativen das Gesetz über das Verfassungsgericht ändern. Das berichtete die Agentur PAP. Kritiker sehen darin einen Versuch, die Rechte des Gerichts zu beschneiden.

Nach den Plänen soll Paragraf 16 entfallen, der die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts garantiert. Urteile sollen nur noch mit Zweidrittelmehrheit gefällt werden  können. Zudem sieht der Entwurf vor, dass mindestens 13 Richter anwesend sein müssen.

Die Novelle wird als Reaktion der von Jaroslaw Kaczynski geführten PiS-Partei auf ein Urteil des Verfassungsgerichts von Anfang Dezember gesehen. Fünf Richter hatten entschieden, dass drei noch vom alten liberalkonservativen Parlament gewählte Richter ernannt werden müssen. Der nationalkonservative Präsident Andrzej Duda weigerte sich bislang, sie zu vereidigen, und ernannte stattdessen eigene Gefolgsleute.

Ministerpräsidentin Beata Szydlo griff ihre Kritiker in einer Fernsehsprache scharf an. "Denen, die lautstark schreien, geht es nicht um die Demokratie, sondern darum, ihren eigenen Einfluss und ihre Posten zu verteidigen", sagte sie. Am vorigen Wochenende hatten Zehntausende für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit protestiert.