Politik

Islamfeindliche Hetzer im Visier Verfassungsschützer besorgt

Der Verfassungsschutz knüpft sich islamfeindliche Websites vor. Viele Betreiber hätten ein "gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat", meint der Hamburger Verfassungsschützer Murck. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren CSU-Sprecher von München, der die Abschiebung aller Moslems fordert. Inzwischen betreut die Ombudsfrau John Angehöriger der Opfer der Zwickauer Terrorzelle.

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(Foto: picture alliance / dpa)

Die Verfassungsschutzbehörden der Länder arbeiten laut einem Medienbericht derzeit an einer systematischen Beobachtung der islamfeindlichen Szene in Deutschland. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass etwa die Betreiber antimuslimischer Internetseiten "ein gestörtes Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat" hätten, sagte der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Manfred Murck, der "Berliner Zeitung". Auf den einschlägigen Websites fänden sich häufig "Angriffe auf die vom Grundgesetz geschützten Menschenrechte".

Dafür sei der Verfassungsschutz "eindeutig zuständig", sagte Murck weiter. Zusätzlich gebe es Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Relevanz: "In Frage kämen Tatbestände wie Bedrohung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten."

Die Staatsanwaltschaft München bestätigte der "Berliner Zeitung", dass sie gegen die muslimfeindliche Website "Politically Incorrect" (PI) inzwischen wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Das Verfahren laufe seit Ende vorigen Jahres gegen den früheren CSU-Sprecher von München, Michael Stürzenberger. Dieser sei einer der führenden PI-Autoren und einer der wenigen, der unter Klarnamen auftrete, berichtete die Zeitung. Er hatte demnach auf PI die Abschaffung der Religionsfreiheit und die Abschiebung aller Moslems gefordert.

John beginnt Arbeit als Ombudsfrau

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Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos werden zehn Morde zur Last gelegt.

(Foto: dpa)

Nach den Jahre zurückliegenden werden die Angehörigen inzwischen professionell betreut. Die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John hat mittlerweile ihre Arbeit als Ombudsfrau aufgenommen. Sie sagte dem RBB, sie habe bereits erste Gespräche mit Angehörigen geführt. Den Zwickauer Neonazis werden zehn Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin zur Last gelegt.

Bei den Opfern der Gewalttaten und ihren Angehörigen handle sich um etwa 60 Personen, berichtete John. Es habe bereits erste Telefongespräche gegeben. John sagte: "Die Angehörigen sind jahrelang alleingelassen worden, und es ist über ihre Köpfe entschieden worden."

Die Ombudsfrau soll den Betroffenen zur Seite stehen und sie bei der Bewältigung der Folgen der rechtsextremistischen Verbrechen unterstützen. Darauf hatten sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), verständigt, wie im Dezember 2011 bekanntgegeben wurde.

John war von 1981 bis 2003 Ausländerbeauftragte des Berliner Senats und ist weiterhin sozial engagiert, unter anderem als Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Berlin. Seit 2007 ist sie außerdem Vorsitzende des Beirats der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP