Politik
In Barcelona kommt es noch am Tag der Festnahme Puigdemonts zu einer Demonstration seiner Anhänger.
In Barcelona kommt es noch am Tag der Festnahme Puigdemonts zu einer Demonstration seiner Anhänger.(Foto: AP)
Sonntag, 25. März 2018

Presseschau zu Puigdemont: "Verhaftung ist ein Schuss ins eigene Knie"

Die Verhaftung des einstigen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont dürfte Deutschland nicht viel Freude machen. Das zumindest befürchten Kommentatoren deutscher Zeitungen. Sie warnen davor, dass der Fall "ein Klotz am Bein der EU" wird.

Die Hannoversche Allgemeine sieht nach der Festnahme Puigdemonts in Deutschland die katalanischen Seperatisten auf verlorenem Posten: "Carles Puigdemont ist ein Rebell im politischen Sinne des Wortes, aber nicht in dessen strafrechtlicher Bedeutung. Er hat keinen gewaltsamen Aufstand organisiert, keine militärischen Aktionen geplant, keinen Bürgerkrieg provoziert. Die katalanischen Separatisten haben die Wut und die Macht der spanischen Institutionen unterschätzt. Sie haben den Kampf verloren. Katalonien bleibt ein Teil Spaniens. Jetzt ist es an der Zeit, Politik zu machen."

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Ganz ähnlich sieht es der Kölner Stadt-Anzeiger. "Die katalanischen Separatisten haben die Wut und die Macht der spanischen Institutionen unterschätzt. Sie haben den Kampf verloren", so der Kommentar. "Katalonien bleibt ein Teil Spaniens. Es wäre für alle an der Zeit, jetzt wieder Politik zu machen. Die separatistischen Parteien, die noch immer die Mehrheit im katalanischen Parlament stellen, sollten so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regionalregierung auf die Beine stellen, die die Realitäten anerkennt. Und alle anderen sollten der Versuchung widerstehen, die unterlegenen Rebellen weiter zu demütigen."

Die Stuttgarter Zeitung sieht Deutschland nun in einer Zwickmühle: "Viel Freude werden die grenzsichernden Beamten der deutschen Politik mit ihrem Verhaftungserfolg nicht gemacht haben. Auslieferungspflicht, Abschiebehemmnisse, Asylmöglichkeiten - es wird viel verhandelt werden müssen in den nächsten Tagen. Deutschland findet sich dann mittendrin im spanisch-katalanischen Konflikt. Das bindet Kapazitäten und ist unerfreulich. Allerdings: den Haftbefehl aus Madrid zu ignorieren, das wäre auch keine Alternative gewesen."

Kritischer beurteilt die Lage das Neue Deutschland aus Berlin. "Dabei muss man sich vor Augen halten, dass der nun von der deutschen Polizei Festgenommene wahrlich kein Radikaler ist, er ist ein bürgerlicher Nationalist - einer, mit dem die EU ganz sicher einen Kompromiss hätte finden können, wenn sie es denn gewollt hätte. Im Grunde ist die Verhaftung Puigdemonts ein Schuss ins eigene Knie, eine Auslieferung an Spanien käme der Amputation des eigenen Beines gleich." Und das Blatt warnt weiter: "Eine Radikalisierung der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien ist dann so gut wie sicher. Gut möglich, dass die EU sich bald wünschen wird, sie hätte mit einem Gemäßigten wie Puigdemont verhandelt."

Auch die Nordwest-Zeitung kritisiert besonders die Rolle der Zentralregierung in Madrid. "Mit aller Macht verhindert die spanische Regierung eine neue katalonische Regierung. Der Grund: Die Unabhängigkeitsbewegung wird auch nach den von Madrid angesetzten Neuwahlen wieder die Regionalregierung in Barcelona stellen, und das kann der Zentralregierung in Madrid natürlich nicht passen. Und was nicht passt, wird passend gemacht. Ein Kandidat für das Amt des Regionalregierungschefs nach dem anderen wird in Handschellen abgeführt, jetzt sogar Puigdemont mit Hilfe eines Europäischen Haftbefehls in Deutschland. Auf diese Weise verhindert die Zentralregierung zwar, dass ein Separatist in Barcelona auf dem Chefsessel sitzt. Aber gleichzeitig schwächt sie ihr Ansehen in Katalonien noch weiter - und stärkt das Unabhängigkeitsbestreben in der dortigen Bevölkerung umso mehr. Und das kann doch niemand ernsthaft wollen. Deutschland sollte daran auf keinen Fall mitwirken."

Die Welt hebt hervor, dass die deutschen Politiker in dem Fall Puigdemont kein Mitspracherecht haben. "Über Auslieferungen entscheiden einzig und allein Richter. Die Politik des Landes, in dem Gesuchte gefasst werden, hat kein Mitspracherecht. Trotzdem ist der Fall Puigdemont natürlich ein hoch politischer Fall. Es geht Madrid um die politische Ausschaltung der katalanischen Aktivisten. Spaniens Regierung will der Bewegung den organisatorischen Boden entziehen. Nach der möglichen Auslieferung kann die Politik wieder tätig werden - und das sollte sie auch dringend. Deutschland und die EU haben von Estland bis nach Zypern bei Nationalitätenfragen vermittelt. Im Baltikum setzte die EU ein Minderheitenstatut für die dort lebenden Russen durch. Barcelona ist die nächste große gemeinsame Aufgabe. Die katalanischen Probleme sind nicht unlösbar. Ein Klotz am Bein der EU dürfen sie nicht werden."

Quelle: n-tv.de