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Probleme eines Brexit-Aufschubs Verschiebung zwingt Briten zur Europawahl

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"Wir haben kein Interesse daran, bei den Europawahlen noch einmal anzutreten", heißt es aus dem Tory-Lager.

(Foto: imago/Xinhua)

Die Fronten zwischen der EU und Großbritannien im Ringen um den Brexit sind verhärtet. Ein Aufschub des Austrittsdatums scheint der nächste logische Schritt zu sein. Dadurch wären die Briten aber gezwungen, Mitglieder des Europäischen Parlaments zu stellen.

Sollte sich der Austritt Großbritanniens aus der EU bis zur EU-Parlamentswahl im Mai verzögern, wäre einem Gutachten zufolge eine Teilnahme der Briten am der Wahl unvermeidlich. "Sollte das Vereinigte Königreich in der Zeit der Europawahlen noch Mitglied der EU sein, hätte es die Pflicht, Wahlen abzuhalten", heißt es in einem Rechtsgutachten des Europäischen Parlaments, aus dem der "Spiegel" zitiert. Alles andere sei ein Verstoß gegen europäisches Recht.

Nach Angaben des "Spiegel" diskutieren Brexit-Experten im Europaparlament vor diesem Hintergrund, die eigentlich für Anfang Juli geplante Wahl des neuen Kommissionspräsidenten in den September zu verschieben.

Nach der Ablehnung des Austrittsvertrags durch das britische Unterhaus ist die Lage zum Brexit unklar. Seit Monaten wird über eine Verschiebung des offiziellen Austrittstermins am 29. März spekuliert. Ein solches Verfahren hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits in Aussicht gestellt. "Sollte es einen begründeten Antrag für eine Verlängerung geben, wären die EU27 bereit, ihn in Erwägung zu ziehen und darüber einstimmig zu entscheiden", erklärte Tusk über seinen Sprecher.

Briten wittern "Betrug am Brexit-Votum"

Auf Seiten der Briten wird ein Aufschub offenbar auch nicht mehr ausgeschlossen. Grund dafür ist die Gesetzgebung, wie der britische Außenminister Jeremy Hunt in einem Interview des BBC-Radios erklärte. "Ich glaube es ist wahr, dass wir ein bisschen Extra-Zeit brauchen könnten, um wichtige Gesetze zu verabschieden, wenn wir einem Abkommen nur Tage vor dem 29. März zustimmen", so Hunt.

An der Europawahl scheint jedoch von britischer Seite kein Interesse zu bestehen. "Wir haben kein Interesse daran, bei den Europawahlen noch einmal anzutreten", sagte unterdessen Ashley Fox, der Chef der Tory-Abgeordneten im Europaparlament, dem "Spiegel". "Das wäre Betrug am Brexit-Votum."

Das Europaparlament wird vom 23. bis 26. Mai neu gewählt. Die neuen Abgeordneten treten Anfang Juli erstmals zusammen. Eine Verschiebung des Brexits bis zur ersten Parlamentssitzung gilt als unproblematisch. Sollte Großbritannien danach noch Mitglied sein, müsste es auch Vertreter im Parlament haben. "Der Spiegel" berichtet unter Berufung auf die Parlamentsspitze, die Briten könnten womöglich für einen bestimmten Zeitraum auch Parlamentarier ohne Wahl bestimmen und nach Brüssel schicken. Vorbilder dafür gebe es, so etwa nach dem EU-Beitritt Österreichs.

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Quelle: n-tv.de, mba/AFP

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