Politik

Einfluss auf Fahrverbote? Viele Luftmessstationen sind falsch platziert

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dpa

In mehreren Städten gelten inzwischen Fahrverbote oder sie sind geplant. Die Entscheidungen basieren dabei auf Daten von Luftmessstationen. Laut einem Medienbericht sind davon aber etliche falsch platziert. Sie sind etwa zu nah an Kreuzungen aufgestellt.

Etliche Luftmessstationen in Deutschland entsprechen laut einem Zeitungsbericht nicht den Vorgaben der Europäischen Union. Sie würden nicht den Mindestabstand von 25 Metern zur nächsten verkehrsreichen Kreuzung einhalten, den die EU in der Regel verlangt, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Das gilt demnach zum Beispiel für die Stationen in München in der Nähe des Stachus, in Essen an der Steeler Straße, in Mainz an der Parcussstraße und in Wiesbaden an der Ringkirche.

Die zuständigen Umweltämter verteidigen sich nach Angaben der Zeitung mit dem Argument, dass eine Platzierung der Messstellen nicht anders möglich gewesen sei. Zudem seien die Stationen schon aufgestellt worden, bevor die EU ihre Richtlinie eingeführt hat. "Einige ältere Messstationen können von den Kriterien abweichen, da diese bereits lange vor der jetzigen Rechtsprechung aufgestellt wurden", zitiert die FAS das Umweltbundesamt. In einigen Fällen stellten die Umweltämter zusätzliche Messstationen auf und behielten die alten, um langfristige Trends zu dokumentieren. Gleichwohl werden auch die Werte von falsch stehenden Messstellen in den Gerichtsprozessen um Fahrverbote herangezogen.

Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für Essen die Einrichtung einer Diesel-Fahrverbotszone angewiesen. Dazu gehören auch Teile der vielbefahrenen Autobahn 40. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte vor den Folgen der Gerichtsentscheidung. "Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist ein verheerendes Signal für die betroffenen Städte, die Dieselfahrer, die örtliche Wirtschaft, aber auch für die Anwohner", sagte Landsberg der "Passauer Neuen Presse".

Anlass des Gerichtsentscheids war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe. Die Organisation kämpft für die Einhaltung des bereits seit 2010 EU-weit gültigen Grenzwerts für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2). Sie hat bereits mehrere Urteile erwirkt. So entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass Köln und Bonn 2019 in zwei Schritten Fahrverbote einführen sollen. In Hamburg sind Fahrverbote auf zwei Strecken in Kraft, in mehreren anderen Städten wie Berlin, Frankfurt oder Stuttgart sind sie geplant.

Kritik an Autobahn-Fahrverbot

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beschlossen laut FAS bereits im April, alle Messstationen vom Deutschen Wetterdienst überprüfen zu lassen. Von den ersten acht Messstellen in Nordrhein-Westfalen blieben nur vier unbeanstandet, wie das Bundesumweltministerium der Zeitung bestätigte. Bei dreien empfahl der Wetterdienst technische Veränderungen. Bei einer reichte auch das nicht: Eine große Kreuzung war zu nah. Die weitere Überprüfung gehe nicht voran, auch weil sich die Umweltministerien gegen eine zusätzliche Kontrolle wehren, hieß es weiter. Nach Angaben der FAS sperrten sich auch vier grüne Verkehrsminister gegen das Vorhaben.

"Es kann nicht sein, dass Deutschland das einzige Land in der EU ist, in dem die grüne Anti-Auto-Lobby darüber entscheidet, wie und wo gemessen wird, und dabei die EU-Messspielräume bewusst ausreizt und möglichst nah am Fahrbahnrand oder an Kreuzungen misst", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, der Zeitung.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP

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