Der chinesische Volkskongress spricht Staatschef Xi Jinping uneingeschränkt sein Vertrauen aus. Gemeinsam mit dem frischgewählten Vizepräsidenten Wang hat er nun unbegrenzt Zeit, weitreichende Reformpläne durchzusetzen.

Chinas Staatschef Xi Jinping ist einstimmig im Amt des Präsidenten und des Vorsitzenden der staatlichen Militärkommission bestätigt worden. Nachdem der Volkskongress ihm vor einer Woche schon den Weg frei gemacht hatte, unbegrenzt viele Amtszeiten regieren zu können, war das Votum des nicht frei gewählten Parlaments eine reine Formsache.

Dass es aber einstimmig mit dem Votum der 2970 Delegierten erfolgte, war ungewöhnlich, weil sonst meist eine zumindest geringe Zahl von Gegenstimmen und Enthaltungen dabei ist. Während die Abstimmungsergebnisse sonst auch nicht in den Staatsmedien berichtet werden, wurde das einstimmige Votum diesmal sogar im Staatsfernsehen übertragen.

Schon bei der Aufhebung der bisherigen Begrenzung auf zwei Amtszeiten von je fünf Jahren hatte sich der Volkskongress mit nur zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen demonstrativ einig gezeigt, obwohl eine zeitlich unbegrenzte Herrschaft des 64-Jährigen im Volk durchaus umstritten ist.

USA-Kenner Wang wird Vizepräsident

Die Delegierten erhoben seinen engen Vertrauten Wang Qishan zum neuen Vizepräsidenten. Beobachter gehen davon aus, dass sich der USA-Kenner angesichts der unberechenbaren Politik von US-Präsident Donald Trump besonders um die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten kümmern soll. Der 69-Jährige erhielt 2969 Ja-Stimmen und nur eine Gegenstimme.

Der Volkskongress billigte auch die weitreichende Umbildung der Regierung. 2966 Delegierte stimmten dafür, zwei dagegen, während sich zwei enthielten. Die Zahl der Ministerien und Aufsichtsbehörden mit Ministerrang wird von 34 auf 26 zusammengestrichen. In den kommenden Tagen soll der Kongress auch die Schaffung einer neuen Super-Aufsichtskommission absegnen. Unabhängig vom Obersten Gericht oder Generalstaatsanwaltschaft kann die Einrichtung mit lokalen Unterkommissionen gegen Korruption, Dienstvergehen oder allzu lockere Umsetzung politischer Ziele vorgehen.