Politik

Letztes Kandidatenduell der SPD Vom Ende der GroKo redet niemand mehr

126608328.jpg

Zwei aus vier: Scholz und Geywitz treten gegen Walter-Borjans und Esken (v.l.) um den SPD-Vorsitz an.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das lange Ringen um den künftigen Vorsitz der SPD neigt sich dem Ende zu. Ein letztes Mal debattieren die Kandidatenteams in der Parteizentrale. Es gibt weiterhin große Differenzen. Ein Thema ist jedoch vorerst vom Tisch.

Die einen sagen: Seht doch her, was wir schon alles erreicht haben. Die anderen kritisieren, die Errungenschaften seien nicht mehr als eine Korrektur der vergangenen Fehler der SPD. Hier heißt es, die Partei könne mit Beständigkeit und dem Erfüllen von Versprechen aus dem Umfragetief kommen. Auf der anderen Seite sagen sie, die Menschen müssten wieder eine Vorstellung von dem bekommen, was Sozialdemokratie darüber hinaus sein könnte. Die letzte Debatte der beiden Kandidatenpaare für den Parteivorsitz im Willy-Brandt-Haus ist ein Duell zwischen einem pragmatischen - Olaf Scholz und Klara Geywitz - und einem progressiven Lager, bestehend aus Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Das ist an diesem Abend die Bruchlinie.

Es dauert nicht lange, bis Scholz die Grundrenten-Karte zieht. Da hat er ja auch wirklich etwas in der Hand. Die SPD hat bei dem Thema gegenüber dem Koalitionsvertrag erhebliche Nachforderungen gestellt - und letztlich sehr viel davon bekommen. Kritiker führen gar an, die CDU habe sich über den Tisch ziehen lassen. Jetzt sei doch gerade die Grundrente beschlossen worden, sagt er also selbstsicher, als es um die Zukunft des Sozialstaates geht. "Ein sozialpolitischer Meilenstein, genauso wie der Mindestlohn" sei das.

"Sich zu freuen, ist auch in Ordnung"

Nach einem eher einvernehmlichen Einstieg in die Debatte zeigen sich hier erstmals die unterschiedlichen Vorstellungen von der künftigen Rolle der Partei. Esken erwidert, die Grundrente repariere nur die Fehler, "lieber Olaf", die die vergangene Arbeitsmarktpolitik der SPD erst verursacht hätte. Geywitz springt Scholz bei: "Alle Sozialdemokraten sagen, das ist eine ganz konkrete Verbesserung für die Menschen im Land." Dann ist wieder das Gegenlager an der Reihe. Borjans: Dass es so etwas wie die Grundrente überhaupt geben müsse, liege nur daran, dass die Menschen schlecht bezahlt würden. Scholz wirkt angegriffen. "Wenn die SPD gerade einen riesigen Erfolg errungen hat, bringt es nichts, das kleinzureden", sagt er. "Sich zu freuen, ist auch in Ordnung."

Walter-Borjans und Esken sprechen Scholz nicht ab, sozialdemokratische Politik zu machen. Der Vizekanzler steht ja gewissermaßen auch als Vertreter aller SPD-Minister in der Runde. Immer wieder betonen sie, es sei ja "auch toll", was alles in der Großen Koalition erreicht wurde. Aber es reiche eben nicht so ganz, um gravierende Fehler der Partei in der Vergangenheit auszugleichen.

Dann geht es um die Frage, wie Digitalisierung die Arbeitswelt beeinflussen könnte. Pflegeberufe, eine Branche mit oftmals bereits prekären Arbeitsbedingungen, seien derzeit nicht massiv davon betroffen, sagt Esken. "Digitalisierung ist nicht der Game Changer in der Pflege, sondern Gesetze, die um die Jahrtausendwende beschlossen wurden". Sie spricht also wieder von vergangenen Fehlern des Kabinetts von SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Warum nicht viel mehr für eine bessere Abdeckung im Mobilfunk getan worden sei, fragt Walter-Borjans seinen Parteikollegen Scholz. Der versucht auszuweichen und zum Thema Arbeit zurückzukehren. Wieder springt im Geywitz bei und sagt, die Frequenzen seien einst bei einer Abdeckung von 95 Prozent "zu einem guten Preis" versteigert worden. Esken entgegnet, diese 5 Prozent erstreckten sich aber "über das ganze Land".

Und wie geht es in der GroKo weiter?

Die wohl spannendste Frage kommt erst am Ende: Wie geht es in der GroKo unter den jeweiligen neuen Vorsitzenden weiter? Zunächst die Pragmatiker: Geywitz sagt, sie sei skeptisch, was Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages angehen. Man habe hart um das Papier gerungen, in dem letztlich eine klare sozialdemokratische Handschrift zu erkennen sei. Außerdem gebe es noch "viele tolle Projekte". Die SPD müsse weg von "hektischen Schnellschüssen". Sie stellt ein klares Bekenntnis zur GroKo in Aussicht. Scholz schließt sich wenig überraschend an: "Die Bilanz der Koalition ist gut. Das müssen wir auch mal sagen."

Die erklärten GroKo-Kritiker sehen das anders. Man dürfe eben nicht "nur die Errungenschaften betrachten", sondern auch die Zukunftsfähigkeit des Regierungsbündnisses, fordert Esken. Bei der Digitalisierung hätte die Koalition "versagt", der Mindestlohn reiche nicht, einheitliche Tarifverträge seien nicht umgesetzt worden. "Wir müssen nachverhandeln." Und wo Geywitz eine sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag erkennen will, sieht Borjans "den Schwerpunkt des Koalitionspartners, Dinge zu verhindern, die wir fordern". Und er geht den Finanzminister auch wieder direkt an. "Die Wirtschaft kühlt sich ab. Olaf, dann musst du auch mal sagen: Investitionen werden im Zweifel auch ohne ausgeglichenen Haushalt gemacht."

An diesem Abend wird einmal mehr klar, wofür oder wogegen sich die SPD-Mitglieder in der Stichwahl entscheiden können. Scholz und Geywitz glauben, die Sozialdemokraten seien bereits auf dem richtigen Weg. Arbeite die Partei nur weiter fleißig die Projekte im Koalitionsvertrag ab, werden die Umfragewerte wohl wieder steigen, könnte das Credo der beiden lauten. Nachweislich setzen die Sozialdemokraten viele Projekte um. Ein Zusammenhang zur Wählergunst ist derzeit trotzdem schwer erkennbar. Walter-Borjahns und Esken fordern bezüglich des Umgangs mit dem Koalitionspartner CDU/CSU weniger Kompromissbereitschaft. Und es reicht ihnen nicht, bloß auf die Haben-Seite zu schauen. Sie stellen Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages in Aussicht. Etwas anderes fordern die beiden jedoch nicht mehr. Ein möglicher Ausstieg aus der Koalition, der lange das treibende Thema im SPD-internen Konflikt war, wird an dem Abend nicht thematisiert.

Quelle: n-tv.de