Es gebe "nichts Konservativeres als die Ehe", sagt Hamburg Ex-Bürgermeister Ole von Beust. Deshalb verstehe er die Haltung seiner CDU zu dem Thema nicht. Er befürchtet sogar, dass die Ablehnung der Gleichstellung der Partei Stimmen kosten werde.

Der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hat den Widerstand seiner Partei gegen die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften kritisiert. Es gebe "nichts Konservativeres als die Ehe", sagte der CDU-Politiker, der selbst homosexuell ist, der "Berliner Zeitung". Ihm habe "noch keiner rational begründen können, warum es gegen konservative Prinzipien sein soll, wenn gleichgeschlechtliche Menschen feste Bindungen eingehen und genauso privilegiert werden wie Verheiratete". Im "Hamburger Abendblatt" meinte von Beust: "Wer sich langfristig zu einem Partner bekennt, der handelt doch im Grunde konservativ."

Die CDU-Spitze vermute eine starke konservative Gruppierung, die sie mit einer offensiven Gleichstellungspolitik vergraulen würde, sagte von Beust weiter. Dabei übersehe sie, dass das selbst für die bürgerliche Klientel gar kein Thema sei. Die Ablehnung der Homo-Ehe koste die CDU im Gegenteil Stimmen. "Wähler in den Großstädten schreckt man mit so einer Politik ab, für sie ist die Haltung zu dem Thema ein Indiz für die Offenheit einer Partei, das macht es für viele sehr schwer, die CDU zu wählen", sagte von Beust.

"Die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist überfällig", mahnte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er habe kein Verständnis dafür, dass Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel diese Gleichstellung verhindere. "Die Union hat damit den Anschluss an die sich wandelnde Gesellschaft verpasst", erklärte Oppermann in Berlin. Er kündigte an, der Bundestag solle noch vor der Sommerpause über die Gleichstellung abstimmen.

Auf eine rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen dringen SPD, Grüne und die Linke, aber auch die FDP. Der Bundesrat beschloss vor gut einer Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf. In den Unionsparteien ist die Frage umstritten, mehrheitlich wird eine volle Gleichstellung aber abgelehnt. Allerdings stärkte das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Monaten wiederholt die Rechtsstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Die CDU-Führung will weitere Urteile abwarten.