In den vergangenen Monaten ist wenig zu hören von ihnen. Doch ein Jahr vor der Bundestagswahl melden sich die Jusos jetzt mit einem Rundumschlag zu Wort. Der Parteinachwuchs kritisiert die Auswahl des Kanzlerkandidaten und die Rentenpläne von SPD-Chef Gabriel.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl üben die Jungsozialisten heftige Kritik an der SPD-Parteispitze. Der Thüringer Juso-Vorsitzende Markus Giebe beklagt "die Festlegung auf diese drei Herren Steinmeier, Steinbrück und Gabriel. Das nervt mich an der Kür des Kanzlerkandidaten". Schon im Frühjahr hatte sich der Parteinachwuchs für Hannelore Kraft ausgesprochen. Doch die NRW-Ministerpräsidentin lehnt eine Kandidatur ab.

Zudem fordern die Jusos, den SPD-Kanzlerkandidaten per Urwahl zu bestimmen. "Das würde der Partei gut tun und dem Kandidaten eine größere Legitimation geben", sagte Giebe am Rande der Landeskonferenz der SPD-Nachwuchsorganisation. Steinmeier und Steinbrück hatten eine Urwahl in den vergangen Tagen abgelehnt und auf das Vorschlagsrecht Gabriels verwiesen.

Parteichef Gabriel hatte sich währenddessen zuletzt mehrfach für eine Urwahl ausgesprochen, falls mehrere SPD-Politiker die Spitzenkandidatur anstreben sollten. Die Grünen hatten am vergangenen Wochenende beschlossen, ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl mittels einer Urwahl zu bestimmen. Der SPD-Spitzenkandidat soll erst im Januar 2013 nach der Landtagswahl in Niedersachsen nominiert werden.

"Fundamentaler Fehler"

Auf Kritik stößt bei den Jungsozialisten auch die von SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeschlagene Einführung einer Solidarrente von 850 Euro. Das Konzept von Gabriel weise zwar in die richtige Richtung, sagte Juso-Chef Sascha Vogt im Deutschlandfunk. Ein "fundamentaler Fehler" sei aber die darin vorgesehene Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des letzten Monatseinkommens. "Es wäre eine gute Aussage für viele Beschäftigte, wenn man sagen könnte, zumindest 50 Prozent des bisherigen Einkommens wäre auch wirklich über die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert", sagte Vogt.

Der Juso-Chef will das mit einem höheren Beitragssatz finanzieren. Dieser könne bis 2013 um zwei bis drei Prozentpunkte steigen. Die von der Bundesregierung ab 2013 geplante Absenkung des Beitragssatzes von 19,6 auf 19 Prozent lehnt Vogt ab.

Im Kampf gegen die Altersarmut will Gabriel mit zweistelligen Milliardenbeträgen die betriebliche Altersvorsorge stärken, eine Solidarrente von 850 Euro monatlich einführen und die Erwerbsminderungsrente künftig ohne Abschläge auszahlen. Dies sieht das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegende Konzept von Gabriel vor, über das der Parteivorstand am kommenden Montag erstmals beraten soll. An der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent eines Durchschnittslohns bis zum Jahr 2030 sowie an der Rente mit 67 wird in dem Konzept grundsätzlich festgehalten.