Obama kritisiert Putins Syrien-Politik Vorgehen Russlands "führt ins Verderben"
02.10.2015, 23:47 Uhr
Syriens Landkarte ist zersplittert. Während Russland nach eigener Darstellung Terroristen bekämpft, sehen syrische Beobachter und Washington das anders. US-Präsident Obama geht nun noch einen Schritt weiter - mit klaren Worten. Moskau reagiert auf eigene Weise.
Die Strategie Russlands in Syrien ist nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama zum Scheitern verurteilt. Russlands Präsident Wladimir Putin unterscheide nicht zwischen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und moderaten sunnitischen Gruppen, die Präsident Baschar al-Assad entmachten wollten, sagte Obama. "Aus ihrer Perspektive sind sie alle Terroristen. Und das führt ins Verderben." Die Angriffe auf die gemäßigte Opposition würden sich als "kontraproduktiv" erweisen, sagte Obama. Russland wies Kritik am eigenen Vorgehen zurück.
Eine Zusammenarbeit mit Russland hielt Obama aber grundsätzlich weiterhin für möglich. Eine Kooperation, um eine politische Lösung zu finden, sei möglich, sofern Russland anerkenne, "dass es einen Regierungswechsel" im Land geben müsse, sagte der US-Präsident.
Zu einer Kooperation mit einer russischen Militärkampagne, die darauf ziele, alle zu zerstören, "die vom Verhalten Assads die Nase voll haben", seien die USA aber nicht bereit, sagte Obama. "Das Problem hier ist Assad und die Gewalt, die er gegen das syrische Volk verübt. Das muss aufhören", sagte Obama. Der Versuch des Irans und Russlands, Assad an der Macht zu halten und die Opposition zu unterdrücken, führe ins Verderben. Moskau wolle eine Führung stützen, die "von einer überwältigenden Mehrheit der syrischen Bevölkerung abgelehnt wird", sagte Obama.
Kein Stellvertreterkrieg in Syrien
Obama versicherte zudem, die USA und Russland würden keinen "Stellvertreterkrieg" in Syrien beginnen. "Wir werden weiter Spannungen und weiter Differenzen haben", sagte Obama. "Wir werden aber Syrien nicht zu einem Stellvertreterkrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland machen."
"Schwieriges, komplexes Problem"
Zugleich trat Obama er der Auffassung entgegen, in Syrien nicht genug geleistet zu haben. Die Missionen im Irak und in Afghanistan hätten gezeigt, dass ein US-Militäreinsatz die Probleme eines in mehrere Kampfparteien gespaltenen Landes nicht ohne weiteres lösen könne. "Dies ist ein enorm schwieriges, komplexes Problem", sagte Obama.
Wie zuvor das Pentagon räumte Obama ein, dass die 500 Millionen Dollar (446 Millionen Euro) teure Ausbildung syrischer Rebellen nicht nach Plan verlaufen sei. Wenn das syrische Regime die Rebellen aus dem Westen mit Fassbomben angreife, sei es schwierig, die Kämpfer zum Blick nach Osten und der dort wütenden Terrormiliz IS zu bewegen. Das Training durch das US-Militär hatte bislang nur etwa 80 Kämpfer hervorgebracht.
Moskau weist Kritik zurück
Russland fliegt seit Mittwoch Luftangriffe in Syrien. Nach russischen Angaben richten sich die Angriffe gegen den IS und die Al-Nusra-Front sowie gegen andere "Terroristengruppen". Westliche und arabische Staaten werfen Moskau aber vor, auch gemäßigte Rebellengruppen zu bombardieren. Demnach dienen die Angriffe weniger dem Kampf gegen die Dschihadisten als der Unterstützung von Assad, der mehr als vier Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs militärisch zunehmend unter Druck steht.
Kremlchef Wladimir Putin ließ am Rande des Ukraine-Gipfels in Paris Kritik an den russischen Luftangriffen zurückweisen. Putin habe im Gespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande betont, dass die Attacken den Terrororganisationen IS und Al-Nusra gelten würden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.
"Die Operation in Syrien wird von der russischen Luftwaffe in strenger Übereinstimmung mit den Prinzipien des Völkerrechts verwirklicht - in diesem Fall auf Bitte der syrischen Führung", meinte Peskow. Die Unterstützung der syrischen Armee solle helfen, die territoriale Integrität Syriens zu erhalten.
Quelle: ntv.de, bad/AFP/dpa