Politik

"Es war ein Fehler" Vorwurf der Käuflichkeit gegen Amthor

In seiner Partei gilt er als politisches Nachwuchstalent. Doch nun muss sich der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor viele unangenehme Fragen gefallen lassen. Im Zentrum steht eine US-Firma, für die der 27-Jährige beim Wirtschaftsminister geworben haben soll - offenbar nicht ohne Gegenleistung.

Weil er Lobbyarbeit für ein New Yorker Startup betrieben und dafür Aktienoptionen sowie einen Direktorenposten erhalten haben soll, steht CDU-Politiker Philipp Amthor in der Kritik. Wie der "Spiegel" berichtet, soll Amthor im September 2018 einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verfasst haben, in dem er für die Firma Augustus Intelligence wirbt. Das Unternehmen beschäftigt sich mit künstlicher Intelligenz.

Amthor soll versucht haben, einen Kontakt zwischen Altmaier und dem Geschäftsführer des Startups herzustellen. Dem Bericht zufolge gab es in der Folge tatsächlich zwei Treffen von Firmenvertretern mit dem damaligen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister, Christian Hirte. Amthor soll bei beiden Treffen dabei gewesen sein.

Auf Facebook räumte Amthor zwar ein, dass er eine "Nebentätigkeit für ein US-amerikanisches Unternehmen" unterhalten habe, den Vorwurf der Käuflichkeit wies er jedoch zurück. "Ich bin nicht käuflich", so Amthor. Trotzdem habe er einen Fehler gemacht. "Mein Engagement für das Unternehmen entspricht rückblickend nicht meinen eigenen Ansprüchen an die Wahrnehmung meiner politischen Aufgaben. Deshalb habe ich die Konsequenzen daraus gezogen und meine Nebentätigkeit beendet."

Seit Mai des vergangenen Jahres war Amthor demnach Direktor von Augustus Intelligence - und hielt einer internen Aufstellung zufolge 2817 Aktienoptionen an der Firma. Der CDU-Politiker hätte im Falle eines Auftrags aus dem Ministerium also persönlich profitiert. Amthor selbst bestreitet, die Aktienoptionen ausgeübt zu haben. Auch habe er sie bereits zurückgegeben.

Vorwürfe kommen zur Unzeit

Zudem soll Amthor laut Bericht Reisen mit Angestellten der Firma unternommen haben. Auf Nachfrage des "Spiegel" habe er nicht angeben wollen, wer die Kosten für Hotel und Champagner getragen hat. Interne Firmenchats belasten den 27-Jährigen demnach zusätzlich. Mitarbeiter hatten über Amthors Engagement für die Firma geschrieben, er sei "so ein geiler Typ" und man müsse sich "echt bei ihm bedanken".

Wirtschaftsminister Altmaier kündigte als Reaktion auf den Bericht am Nachmittag an, die Vorgänge rund um die Lobbyaffäre in seinem Ministerium untersuchen zu lassen. Er habe "die entsprechenden Pressemeldungen zu Kenntnis genommen", zitierte der "Spiegel" den CDU-Politiker. Amthors Werbebrief sei "auf der Ebene meiner Mitarbeiter besprochen worden". Dies sei eine gängige Praxis, wenn sich ein Bundestagsabgeordneter an das Ministerium wende. Altmaier betonte demnach, er habe noch nicht selbst, "eigene Nachforschungen" zu der Causa anstellen können. Er wolle später jedoch die Öffentlichkeit "umfänglichst" über seine Erkenntnisse informieren.

Für Amthor kommen die Vorwürfe zur Unzeit. Der Bundestagsabgeordnete rechnet sich gute Chancen auf den Parteivorsitz der Landes-CDU in Mecklenburg-Vorpommern aus. Er ist derzeit der einzige Kandidat. Und im kommenden Jahr steht die nächste Landtagswahl an. Ein Wahlkampf gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist für ihn in greifbare Nähe gerückt.

Neben Amthor haben die Firmengründer von Augustus Intelligence offenbar auch enge Kontakte zu anderen konservativen Politikern - etwa dem ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen oder Ex-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Quelle: ntv.de, jug