Die "Liga der Wähler" soll eigentlich einen freien Verlauf der Präsidentenwahl in Russland garantieren - woraus bekanntlich nichts wird. Nun erkennt die Liga die Wahl nicht an und beklagt "tausende Hinweise auf gröbste Verstöße". Unabhängige Wahlbeobachter gehen offenbar davon aus, dass Putin tatsächlich nur 50 Prozent der Stimmen erhält.

Politik 05.03.12

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Nach Prüfung der Ergebnisse der in Russland hat die neue Intellektuellenbewegung Liga der Wähler den haushohen Sieg von nicht anerkannt. Der Wählerwille sei "von systematischen Fälschungen völlig verzerrt" worden, teilte die Vereinigung von Intellektuellen, Künstlern und Journalisten mit. Der Verlauf der Wahl sei eine "Beleidigung" für die gesamte russische Gesellschaft. Putins Sprecher Dmitri Peskow wies die Vorwürfe zurück. Die Wahl habe zudem die Institutionen des Präsidialamtes, das Wahlsystem und den Staatsapparat insgesamt "in Misskredit gebracht", hieß es.

"Tausende Hinweise auf gröbste Verstöße" habe die Liga von unabhängigen Beobachtern erhalten, heißt es nach Angaben der Agentur Interfax in einem Wahlbericht der Organisation. Der Wahlkampf sei unfair gewesen, da Putin als Regierungschef Staatsapparat und Staatsmedien zu seinen Gunsten genutzt habe, sagte Sprecherin Olga Batalina. Die Zentrale Wahlkommission widersprach den Vorwürfen.

Die im Januar gegründete Organisation hatte zu der Präsidentenwahl am Sonntag ein bisher beispielloses Heer von Beobachtern mobilisiert. Zu den Liga-Gründern gehören der populäre Musiker Juri Schewtschuk, der Autor Boris Akunin und die Schriftstellerin Ljudmila Ulizkaja.

Putin habe nach eigenen Zählungen mehrerer unabhängiger Wahlbeobachterorganisationen nur etwa 50 Prozent der Stimmen erhalten, berichtete die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta". Die Wahlleitung hatte Putin mit 63,6 Prozent den Sieg zugesprochen. Der 59 Jahre alte Ex-Geheimdienstchef will nach zwei Amtszeiten von 2000 bis 2008 nun zum dritten Mal als Präsident regieren. Die Amtseinführung ist für Anfang Mai geplant.

Für diesen Samstag kündigte die Opposition eine neue Großkundgebung gegen die Wahl von Putin an. Dann sollen bis zu 50.000 Menschen erstmals unweit des Kremls in Moskau demonstrieren.