Politik

SPD stellt Bedingungen Wagt Union Renten-Kompromiss?

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Die Rente soll wieder eine verlässliche Größe werden. Parteienstreit soll dabei außen vor bleiben.

(Foto: dpa)

Zumindest in der Debatte um die Rentenpolitik steuert Deutschland auf eine Große Koalition zu: Union und SPD wollen sich nach Aussage führender Politiker auf ein gemeinsames Modell einigen. Während die Sozialdemokraten Bedingungen für einen Kompromiss stellen, warnt die FDP vor dem Koalitionsbruch.

In der Diskussion um die Zukunft der Renten stellt die SPD Bedingungen für eine Konsens-Lösung mit der CDU. Im Paket mit einer Rentenreform fordern die Sozialdemokraten einen Mindestlohn von 8,50 Euro sowie eine Angleichung der Löhne von Männern und Frauen sowie von Leiharbeitern und Stammarbeitskräften. Voraussetzung für einen Kompromiss wäre außerdem, dass die Regierung auf die Absenkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung auf 19 Prozent im nächsten Jahr verzichtet. "Diese Dinge gehören zusammen. Wir wollen Altersarmut vielseitig bekämpfen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, "ohne diese Punkte ist mit uns nichts zu machen".

Solidarrente und Zuschussrente

Der Entwurf für das neue SPD-Rentenkonzept sieht eine Solidarrentefür Geringverdiener vor: Wenn die Ansprüche aus mindestens 40 Versicherungs-und 30 Beitragsjahren nicht mehr als die Grundsicherung ergeben, soll die Renteauf 850 Euro aufgestockt werden. Auch Arbeitsministerin von der Leyen will Geringverdienern ein Ruhegeld von 850 Euro sichern, auch bei ihrer Zuschussrente sind 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahre die Vorbedingung, außerdem noch eine private Altersvorsorge. Das SPD-Konzept sieht dagegen eine Betriebsrente plus als "zweite Säule" neben der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Hauptunterschied: Zur Finanzierung der Solidarrente will die SPD Steuermittel verwenden, von der Leyen setzt hingegen auf die Beitragseinnahmen in derRentenversicherung.

Nicht nur von der Leyen, sondern auch weitere führende CDU-Politiker setzen in der Renten-Diskussion auf einen Kompromiss mit der SPD. "Es ist nicht verwerflich, wenn die beiden großen Volksparteien in der Rentenpolitik zusammenarbeiten. Das hat gute Tradition", sagte der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann der "Rheinischen Post". Schließlich müssten sich die Menschen auf Beschlüsse in der Rentenpolitik verlassen können. Zu den rentenpolitischen Plänen der SPD sagte Laumann: "Über das Rentenkonzept der SPD kann man reden. Es ist nah dran an dem, was Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hat."

Auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs zeigte sich aufgeschlossen für einen Kompromiss mit den Sozialdemokraten. "Wenn sich die SPD klar zur Rente mit 67 bekennt, sollte ein Konsens zur Vermeidung von Altersarmut möglich sein", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker ebenfalls der "Rheinischen Post". Auch er hob hervor, eine parteiübergreifende Regelung "würde der Sache dienen".

Fuchs erteilte allerdings von der Leyens Konzept für eine Zuschussrente erneut eine klare Absage. "Ich lehne das bisher vorgelegte Modell ab und könnte im Bundestag deshalb auch nicht zustimmen", sagte der CDU-Politiker. Auch die SPD plant eine Zuschussrente, um niedrige Altersbezüge für langjährige Beitragszahler aufzustocken. Während von der Leyen dies aus der Rentenkasse bezahlen will, plant die SPD ein steuerfinanziertes Modell.

FDP warnt vor Koalitionsbruch

Die FDP zeigte sich mit der aktuellen Entwicklung unzufrieden und warnte ihren Koalitionspartner CDU/CSU vor einem Koalitionsbruch. Mit ihrer Politik missbrauche von der Leyen das Rententhema für "taktische Spielchen", um sich "in Richtung SPD" zu öffnen, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. "Wechselnde Mehrheiten egal zu welchem Thema sind ausgeschlossen in der Koalition", fügte er hinzu. Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel sagte der "Bild"-Zeitung: "Wechselnde Mehrheiten sind das Ende einer Koalition. Er forderte indirekt ein Eingreifen von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der innerparteiliche Kritiker, der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, warf der Spitze seiner Partei Blauäugigkeit vor. "Die von der Führung laufen wie kleine Kinder in die strategische Falle der Union", sagte Kubicki den "Kieler Nachrichten". Es mache keinen Sinn, gegen branchenspezifische Lohnuntergrenzen zu kämpfen. Es mache auch keinen Sinn, gegen einen steuerfinanzierten Zuschuss zur Mindestabsicherung im Alter einzutreten. "Es macht keinen Sinn, gerade bei denen, die knapp dran sind, immer nur stur das Prinzip der privaten Vorsorge zu propagieren", meinte Kubicki, der seine Parteiführung immer wieder kritisiert.

Einen Seitenhieb auf den Machtkampf in der Koalition konnte sich auch SPD-Politiker Oppermann schließlich nicht verkneifen. "Frau von der Leyen emanzipiert sich und stellt die Weichen für die Zeit nach Merkel. Die Kanzlerin kann dem nicht Einhalt gebieten. Ich bin gespannt, wer als Sieger vom Platz geht."

Quelle: ntv.de, cro/dpa