Pressestimmen

Von der Leyen und die Renten-Debatte "Merkels Beste verfolgt eigenes Interesse"

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(Foto: dapd)

Im Ziel sind sich alle einig: Die Geringverdiener von heute sollen nicht die armen Rentner von morgen sein. In ihren Rezepten gegen Altersarmut unterscheiden sich die Parteien aber: Arbeitsministerin von der Leyen will eine aus den Beiträgen der Rentenversicherten finanzierte Zuschussrente; die SPD wirft der CDU-Politikerin vor, die falsche Medizin gegen zu niedrige Renten zu wählen. Und die FDP sieht die 54-Jährige auf einem eigenmächtigen Trip Richtung Große Koalition. Am Ende löst der Vorstoß der Sozialministerin einen Wettstreit unterschiedlicher Konzepte aus – und beschäftigt die Kommentatoren der deutschen Zeitungen.

"Es hätte der SPD nichts Besseres passieren können, als dass ihr Rentenkonzept wie der Feuerwehreinsatz gegen eine verunglückte Regierungsinitiative aussieht", schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Denn, so begründen die Kommentatoren aus Hessen: "Die SPD und ihr Vorsitzender Gabriel suchen seit Monaten eigentlich einen Ausweg aus der Verlegenheit, nicht einmal einen innerparteilichen Konsens über Beschlüsse vorweisen zu können, die längst getroffen worden sind. (…) Die 'Solidar-Rente' und die anderen Vorschläge der SPD stellen jede Schuldenbremse auf eine harte Probe. Frau von der Leyens Angebot zur Zusammenarbeit hatte deshalb nicht nur den Zweck, einen überparteilichen Konsens anzubahnen. Sie stichelte damit gegen die beiden kleinen Koalitionspartner und gegen die Kanzlerin gleich noch mit, auf deren politische Altersarmut sich die Ministerin offenbar einzustellen scheint".

Auch die Hessische Niedersächsische Allgemeine aus Kassel vermutet Taktik hinter Ursula von der Leyens Rententhema: "Raffiniert ist Ursula von der Leyens Rentenvorstoß deswegen, weil Merkels Beste hier vor allem ihr eigenes Interesse verfolgt. Die so ganz anders geartete Kanzlerin wird das Signal empfangen haben: Nur wer für etwas zu fallen bereit ist, steht auch für etwas. Genau das könnte ab Herbst 2013 in den Verhandlungen mit der SPD für Ursula von der Leyen sprechen - und gegen Angela Merkel".

Für die Rhein-Zeitung machen die beiden großen Volksparteien in der Debatte über die Bekämpfung der Altersarmut keine besonders gute Figur: "Ursula von der Leyen prescht mit ihrer Idee einfach vor und hat große Teile der Union bei der Zuschussrente gegen sich. Und auch Sigmar Gabriel erfährt mächtig Gegenwind aus den eigenen Reihen für sein am Ende doch noch recht vage geratenes Konzept. Vor allem würde die SPD-Rentenreform sehr viel teurer als von der Leyens unausgegorener Zuschuss. Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollen viele Menschen von der Mindestrente profitieren und Betriebsrenten subventioniert werden. Die Frage, wer das bezahlen soll, haben weder von der Leyen noch Gabriel beantwortet".

Die Süddeutsche Zeitung aus München betrachtet die aktuelle Debatte um Rentenkonzepte aus Position der Betroffenen: "Lebensläufe sehen heute völlig anders aus als zu der Zeit, in der die Eltern heutiger Berufseinsteiger begonnen haben. Im Durchschnitt fangen die Deutschen erst mit 25 Jahren zu arbeiten an, oft unter großen Schwierigkeiten. Sie heißen Befristungen, überlange Probezeiten, Praktika, Unterbezahlung. Aber selbst jene, die es auf eine feste Stelle geschafft haben, arbeiten in dem Wissen, jederzeit mit Unterbrechungen ihres Erwerbslebens rechnen zu müssen. Wie soll Vertrauen in die Märkte als Basis ihrer individuellen Altersvorsorge wachsen, wenn eine Krise die nächste jagt? Wie soll Vertrauen in sozialpolitische Prinzipien wachsen, wenn diese Jahr um Jahr zusammengestrichen werden?".

Zuversichtlich gibt sich die Frankfurter Neue Presse: "Am Ende zählt in der Politik das, was hinten rauskommt. Und da stehen die Chancen gar nicht schlecht, dass es einmal eine Grundrente für langjährige Beschäftigte mit niedrigem Einkommen geben wird. Das nennt man dann eben nicht Sozialhilfe oder Hartz IV, hätte in der Realität aber einen ähnlichen Effekt. Der Staat ergänzt zu geringe Rentenbezüge. Aber aus Steuermitteln, bitteschön. Ob das noch diese Bundesregierung umsetzt oder eine der nächsten, ist dabei nicht so entscheidend. Denn es bleibt noch Zeit, bis die Niedriglöhner in der Rente ankommen. Eines nicht allzu fernen Tages wird es eine Grundrente geben. Politik- und PR-Talent Ursula von der Leyen wird dann mit ihrem typischen Lächeln die Mutterschaft dafür reklamieren".

Quelle: ntv.de