Neue Debatte, gleiche Voraussetzungen Warum Asyl für Snowden unwahrscheinlich ist
01.11.2013, 15:55 Uhr
Edward Snowden bastelt an seiner Zukunft. Er sieht sie in Deutschland.
(Foto: AP)
Snowden will nach Deutschland kommen - und zwar auf Dauer. Das bedeutet: Die Diskussion darüber, ob Snowden Asyl bekommen soll, geht von vorne los. Dabei haben sich die Bedingungen im Vergleich zum Sommer nicht verändert.
Es ist eines der Ergebnisse des Treffens des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele mit Edward Snowden in Moskau: Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter möchte offenbar Russland verlassen und in einem anderen Land - am liebsten in Deutschland oder Frankreich - Unterschlupf finden. Ströbele sagte: "Er kann sich vorstellen, nach Deutschland zu kommen, wenn gesichert ist, dass er danach in Deutschland oder einem anderen Land bleiben kann und dort sicher ist." Und klar ist auch: Snowden ist bereit, gegenüber deutschen Vertretern auszusagen - auf russischem Boden wird es nach seinem Willen eine solche Vernehmung jedoch nicht geben.
Im Klartext bedeutet das: Snowden will sein temporäres Asyl in Wladimir Putins Reich aufgeben und in ein dauerhaftes in einer westlichen Demokratie umwandeln. Schon kurz nach seinen ersten Enthüllungen gab es eine Debatte darüber, ob dies rechtlich möglich ist. Snowden stellte Anfang Juli einen solchen Antrag, als er noch im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo saß. Sein Ansinnen wurde abschlägig beschieden.
Und dieses Mal? Es mehren sich erneut die Stimmen derer, die Snowden in Deutschland aufnehmen wollen. Die neue Grünen-Chefin Simone Peter etwa macht sich dafür stark: "Edward Snowden hat Deutschland und Europa einen Riesendienst erwiesen", sagte sie. Es stünde der Bundesregierung gut zu Gesicht, ihm einen sicheren und ständigen Aufenthalt zu gewähren. Und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte MDR Info: "Er hat Gutes geleistet. Wir haben auch einen moralischen Anspruch, ihn zu schützen."
Landesverrat ist auch in Deutschland verboten
Soll Deutschland Edward Snowden Asyl gewähren?
Dabei sind die rechtlichen Rahmenbedingungen im Vergleich zum Sommer unverändert: Ein Antrag auf Asyl ist nur auf deutschem Boden möglich. Snowden müsste zuvor auf sicherem Wege ins Land kommen - Erinnerungen an die diplomatischen Verwicklungen um eine damals angenommene Weiterreise von Russland in einen Drittstaat werden wach. Auch dieses Mal wäre ein solches Unterfangen wohl nicht geräuschlos möglich.
Zudem ist noch immer fraglich, ob die nach deutschem Recht möglichen Asylgründe erfüllt sind. Asyl ist für Menschen gedacht, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung in ihrem Heimatland verfolgt werden. Tatsächlich suchen die USA Snowden. Jedoch wegen Landesverrats - ein Tatbestand, der auch in Deutschland strafbar ist. Ein existierendes Auslieferungsabkommen mit den USA führt dazu, dass die deutschen Behörden Snowden in seine Heimat schicken müssten.
Linksfraktion zeigt Ausweg auf
Möglich ist rein theoretisch auch eine Aufnahme Snowdens aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen. Solche Flüchtlingsregeln sind eigentlich für Menschen aus Bürgerkriegsländern wie Syrien gedacht, in denen für die Unversehrtheit nicht garantiert werden kann. Ein solches Szenario dürfte Snowden in den USA wohl nicht drohen. Und selbst wenn man das annimmt, müsste Deutschland den USA quasi die Rechtsstaatlichkeit absprechen - trotz aller Verstimmungen wegen abgehörter Regierungskommunikation ist das ein unwahrscheinlicher Schritt.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat im Auftrag der Linksfraktion ermittelt: Aufenthaltsgenehmigungen können auch erteilt werden, wenn dies zur "Wahrung politischer Interessen" der Bundesrepublik beiträgt - nach den Enthüllungen über die Ausspähung des Handys der Kanzlerin ein gewichtiger gewordenes Argument. Mit einem solchen Aufenthaltstitel könnte Snowden gefahrlos nach Deutschland kommen, vor einem möglichen Bundestags-Untersuchungsausschuss aussagen - und dann? Snowden stünde wieder ohne dauerhafte Bleibe da. Es bliebe die Rückkehr nach Russland, das Land, in dem Snowden offenbar nicht bleiben will. Dass er unter solche Bedingungen nur vorübergehend nach Deutschland kommt, scheint ausgeschlossen.
Quelle: ntv.de
