Politik

Referendum mit gewissem Ausgang Warum Orbán Ungarn zu Flüchtlingen befragt

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Viktor Orbán

(Foto: AP)

Vordergründig will Viktor Orbán an diesem Sonntag von seinen Bürgern Rückendeckung für seine rigide Flüchtlingspolitik. Eigentlich geht es dem umstrittenen Premier Ungarns aber um mehr. Wie das Referendum ausgeht, ist klar. Und doch kann es für Orbán zum Reinfall werden.

Worum geht es?

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Ungarns Südgrenze ist mit einem Zaun verriegelt.

(Foto: dpa)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und seine regierende Fidesz-Partei wollen vom Volk eine Antwort auf folgende Frage: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nichtungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?" Orbáns eigene Haltung ist klar, die Antwort soll natürlich "Nein" lauten. Ihn schmerzt noch immer der EU-Mehrheitsbeschluss aus dem vergangenen Jahr, nach dem Ungarn von 160.000 in Italien und Griechenland gestrandeten Migranten rund 1300 aufnehmen muss. Orbán und andere osteuropäische Staaten wurden dabei überstimmt.

Aber Ungarn nimmt diese Flüchtlinge doch ohnehin nicht auf!

Das stimmt. Es geht wohl auch nur vordergründig um das Quotensystem. Das Land hat schon vor einiger Zeit Klage beim Europäischen Gerichtshof dagegen eingereicht, das ist der ohnehin effektivere Weg gegen den Beschluss. Zudem: Eine rechtliche Wirkung für Brüssel, das die Quotenregeln beschlossen hat, hat das Referendum nicht.

Was treibt Orbán also an?

Der Premier will mit dem Referendum seine Machtposition stärken. Und zwar in vielerlei Hinsicht. Bei einem Erfolg kann er seine Haltung in Brüssel noch bestimmter vertreten. Schließlich hat er dann die Stimme seines Volkes vorzuweisen. Orbán will die Europäer von seinem Weg überzeugen: vollkommene Abschottung, Massenausweisungen von Einwanderern und die Errichtung einer "gigantischen Flüchtlingsstadt" im libyschen Wüstensand.

Aber auch innenpolitisch will Orbán profitieren: Gewinnt er das Referendum deutlich, hat er die ohnehin schon schwache Opposition im Land noch besser im Griff. Zudem möchte er sich die rechtsradikale Jobbik-Partei vom Hals halten. Manche Beobachter vermuten, dass er sich Freiraum für ein weiteres Projekt verschaffen möchte: seine vorgezogene Wiederwahl. Durch Nachwahlen hat er zuletzt die Zweidrittelmehrheit im Parlament verloren. Er könnte versuchen, sich den vollen Einfluss auch vor dem regulären Urnengang im Jahr 2018 wiederzuholen. Derzeit dementiert Orbán solche Vermutungen aber eifrig.

Was sagen die Umfragen für das Referendum voraus?

Die Ungarn sind ziemlich deutlich auf Linie ihres Premiers. Umfragen zufolge sind rund 90 Prozent der Bürger gegen Einwanderung.

Kann das Referendum aus Sicht Orbáns dann noch scheitern?

Ja. Denn es gilt ein Quorum von 50 Prozent. Für gewöhnlich erreichen Referenden in Ungarn diese Marke nur selten. Es kommt also auf die Mobilisierungskräfte des Regierungslagers an.

Wie läuft der Wahlkampf?

Aus Orbáns Sicht: prächtig. Er hat ganze acht Milliarden Forint (rund 26 Millionen Euro) in seine Kampagne gesteckt. Alle rund acht Millionen Wahlberechtigten haben einen Brief mit den Argumenten des "Nein"-Lagers bekommen. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk liefen allein bis Mitte August 6000 TV-Spots, die Nachrichtensendungen verbreiten Geschichten über kriminelle Flüchtlinge und die Terrorgefahr in Europa, eine Broschüre der Regierung fabuliert von "Hunderten No-Go-Areas in den Großstädten Deutschlands, Frankreichs und Schwedens". Dem kann sich kaum jemand entziehen. Ebenso wenig wie den unzähligen Plakaten, die überall hängen: "Wussten Sie? Seit Beginn der Flüchtlingskrise kamen mehr als 300 Menschen durch Terroranschläge ums Leben" oder "Wussten Sie? Brüssel will massenhaft illegale Einwanderer in der Größenordnung einer Stadt in Ungarn ansiedeln".

Lässt sich so das in Ungarn weit verbreitete allgemeine Desinteresse an Politik überwinden?

Das ist fraglich. Orbán zieht jedoch alle Register. Lokalen Fidesz-Führern werden negative Folgen für ihre Karrieren angedroht, falls in ihren Gemeinden zu wenige Menschen zur Abstimmung gehen. Gemeinden wird angekündigt, dass sie bei geringer Beteiligung die dann aufzunehmenden Migranten zugeteilt bekommen.

Hat die Opposition nichts entgegenzusetzen?

Zumindest nur sehr wenig. Als einzige, nun ja, politische Kraft investierte die "Ungarische Partei des zweischwänzigen Hundes" Geld und Energie gegen die Regierungskampagne. Die 200 Mitglieder zählende Satirepartei plakatiert "Wussten Sie? In Syrien herrscht Krieg" und "Wussten Sie? Ein durchschnittlicher Ungar sieht in seinem Leben mehr Ufos als Einwanderer". Ansonsten ist der Widerstand mau. Die linken Oppositionsparteien haben mehrere Probleme: Sie sind finanziell klamm. Sie sind schlecht organisiert. Und sie wollen nicht zu laut gegen Orbáns Antimigrationskurs wettern. Schließlich verfängt dieser auch bei der eigenen Wählerschaft.

Quelle: ntv.de

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