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"König Bibi" Warum die Israelis immer wieder Netanjahu wählen

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"Eine andere Liga": Wie Trump nennt Netanjahu kritische Medien "Fake News" (Wahlplakat an einer Hauptstraße in Tel Aviv).

(Foto: REUTERS)

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Nie zuvor hat ein israelischer Premierminister so polarisiert wie Netanjahu. Der selbst ernannte Retter des jüdischen Volkes steht unter Korruptionsverdacht, sein Kabinett vor dem Zerfall. Trotzdem könnte er im April seine fünfte Wahl gewinnen.

"Netanjahu - eine andere Liga", heißt der Slogan auf einem Wahlplakat seiner Likud-Partei, das den israelischen Premierminister Hände schüttelnd mit US-Präsident Donald Trump zeigt. "König Bibi", Regierungschef der einzigen Demokratie im Nahen Osten, ist laut Umfragen der Favorit bei den Parlamentswahlen am 9. April. Sollte Benjamin Netanjahu das wirklich schaffen, könnte er der am längsten amtierende Premier seines Landes werden und damit noch Israels legendären Staatsgründer David Ben Gurion übertreffen.

Experten prophezeiten kürzlich noch sein Karriereende. Netanjahus Koalition stand kurz vor dem Zusammenbruch. Sie kann gerade noch die Mindestanzahl an Sitzen aufbringen, die in der Knesset für den Machterhalt benötigt wird. Seine Minister haben sich mit ihm und untereinander überworfen. Darüber hinaus droht ihm eine Klage wegen Korruptionsverdachts. Dabei geht es unter anderem um die mutmaßliche Einflussnahme auf eines der größten Nachrichtenportale Israels.

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Proteste gegen die steigenden Lebenshaltungskosten in Tel Aviv am 14. Dezember 2018. Netanjahus Likud ist in den Umfragen allerdings unangefochten die stärkste Partei.

(Foto: AP)

"Er hat mehr Macht als je zuvor", sagt Or Anabi von der Jerusalemer Denkfabrik Israel Democracy Institute. Als Verteidigungsminister Avigdor Lieberman im November aus Protest gegen ein Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas zurücktrat, übernahm Netanjahu auch noch dessen Amt. Nebenbei ist er noch Gesundheitsminister. Außenminister war er bis vor wenigen Tagen außerdem - seit 2015. "Israel wird allmählich zum Staat Netanjahus", so Anabi. "Er ist zu einer nationalen Obsession für seine Anhänger und Kritiker geworden und es scheint, als ob wir alle gezwungen sind, für oder gegen König Bibi zu sein, weil wir andernfalls unser Existenzrecht infrage stellen."

Doch natürlich ist auch Netanjahu austauschbar, theoretisch zumindest. Seine Koalition könnte auseinanderbrechen oder er könnte die nächsten Parlamentswahlen verlieren. Auch sind mächtige Politiker in Israel keineswegs vor Strafverfolgung geschützt. Ein Gericht steckte den früheren Premierminister Ehud Olmert wegen Bestechung ins Gefängnis. Präsident Mosche Katzav musste 2007 nach Vergewaltigungsvorwürfen zurücktreten und wurde später zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

"Das macht ihn für seine Wähler zu einem Halbgott"

Wie auch immer die Wahlen am 9. April ablaufen, der Staat Israel wird bis dahin für ein Jahrzehnt von derselben Person regiert worden sein. Eine Dekade, in der Netanjahu die Sozial- und Wirtschaftspolitik, sowie die Außen- und Verteidigungspolitik bestimmte. Bisher wurde ein solcher Rekord in der Geschichte Israels nur von Ben Gurion erreicht.

Ein Grund dafür ist sicherlich, dass Netanjahu lieferte, was niemand für möglich hielt: eine Periode anhaltenden Wirtschaftswachstums. Darüber hinaus hervorragende Beziehungen zu Ländern auf der ganzen Welt und sogar neue Allianzen mit arabischen Regierungen. Was ihm ein großer Teil der israelischen Bevölkerung zudem hoch anrechnet, ist die Sicherheit ihrer Nation. Vielen Voraussagen zum Trotz brach während seiner Amtszeit keine dritte Intifada aus. Im Gazastreifen gab es zwar Krieg gegen die radikal-islamische Hamas. Doch unter Netanjahus Führung wurde die Terrororganisation entscheidend geschwächt. Der Schattenkrieg mit dem Iran und seinen Verbündeten in Syrien und Libanon eskalierte ebenfalls nicht zu einem groß angelegten Konflikt.

"Die israelische Rechte lobt ihn dafür, dass er das alles ohne Zugeständnisse an die Palästinenser erreicht hat", erklärt der Fernsehjournalist Raviv Drucker. Netanjahu habe in den acht Jahren, in denen US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus saß, dem internationalen Druck standgehalten, bis die Zweistaatenlösung von der Agenda verschwand. "Das macht ihn für seine Wähler zu einem Halbgott."

Drucker gehört zu Netanjahus schärfsten Kritikern und wurde erst kürzlich neben drei weiteren Fernsehreportern auf einem Wahlplakat der Likud-Partei diffamiert: "Sie werden nicht entscheiden - deshalb Netanjahu", lautete der Slogan dazu. Drucker glaubt, dass Netanjahu damit auch eine Botschaft an Journalisten aussenden will. Netanjahu setze die Medien unter Druck, damit die Mitarbeiter dort zweimal darüber nachdenken, ob sie etwas senden.

"Der Bibiismus kann ohne Netanjahu nicht existieren"

Trotzdem hatte im vergangenen Sommer die Dokumentation "King Bibi" des Regisseurs Dan Shadur ihre Premiere bei den Jerusalemer Filmfestspielen. Der Streifen reflektiert die Verwandlung eines jungen, schüchternen Mannes zu dem arroganten und aggressiven Politiker, als der Netanjahu heute oft gilt.

Mit seinem Auftreten erinnert Netanjahu durchaus an US-Präsident Trump. Die Gefahr, er könne Israel zu einem autoritär geführten Staat machen, sieht Michal Korach vom Jerusalemer Institut für Politikforschung jedoch nicht. Das "Phänomen Bibiismus" sei kein Synonym für konservative Politik in Israel, sagt sie. "Die israelische Rechte sollte nicht mit Netanjahu verwechselt werden. Der Bibiismus kann ohne Netanjahu nicht existieren und wird mit ihm auch wieder verschwinden. Denn dafür benötigt es eine kontroverse Persönlichkeit, die die Gesellschaft in einem ständigen Zustand von Spannungen mit sich selbst aufrechterhält." Allerdings sei Netanjahu für die israelische Gesellschaft zu einer Droge geworden, die alle süchtig machte, denn die meisten verehren oder verachten ihn, so Korach.

Unabhängig vom politischen Schicksal Netanjahus: seine Regierungszeit wird nicht ewig währen. Die Banalität, dass es keine Alternative zu ihm gäbe, vertreten sogar viele Linke, da sie fürchten, dass ein Nachfolger aus dem rechten Lager noch radikaler sein wird. "Seine politische und ideologische Überlegenheit verleiht ihm zumindest vorübergehende Immunität", sagt Or Anabi vom Israel Democracy Institute. Durch seine Verwicklung in einen Korruptionsskandal könnte ihm jedoch ein ähnliches Schicksal wie seinem Vorgänger Olmert drohen. "Solange er seine politische Basis befriedigt und die Opposition kein erfolgversprechendes Programm vorlegen kann, um Netanjahu zu ersetzen, wird er seine juristischen Kämpfe von seinem Königreich aus weiterführen."

Quelle: n-tv.de

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