Politik
Angela Merkel auf dem Weg nach Jamaika. Sie könnte auch Kanzlerin bleiben, wenn die Sondierungen platzen - denn Neuwahlen brächten vermutlich ohnehin kaum Veränderung.
Angela Merkel auf dem Weg nach Jamaika. Sie könnte auch Kanzlerin bleiben, wenn die Sondierungen platzen - denn Neuwahlen brächten vermutlich ohnehin kaum Veränderung.(Foto: AP)
Freitag, 10. November 2017

Interview mit Marco Bülow: Warum nicht mal eine Minderheitsregierung?

Der SPD-Abgeordnete Marco Bülow plädiert dafür, dass die Union allein regiert, wenn die Sondierungsgespräche der Jamaika-Parteien scheitern. "Die Angst vor einer Minderheitsregierung ist völlig unbegründet", sagt er.

n-tv.de: Wenn Jamaika scheitert, könnte eine Minderheitsregierung dann interessant werden?

Marco Bülow: Ja, ich finde schon. Es wundert mich, dass so etwas in Deutschland überhaupt nicht diskutiert wird. In anderen Ländern, zum Beispiel in Skandinavien, ist das längst üblich. Für die wichtigen Fragen gibt es meistens eine Parlamentsmehrheit. Wenn der Fraktionszwang aufgehoben wird und die Regierung nichts vorgibt, finden wir auch vernünftige Mehrheiten. Die Angst vor einer Minderheitsregierung ist völlig unbegründet. Die Debatte darüber ist wichtig - ob Jamaika kommt oder nicht.

In Bundesländern gab es schon Minderheitsregierungen, warum noch nie auf Bundesebene?

Marco Bülow ist direkt gewählter Abgeordneter aus dem Wahlkreis Dortmund I.
Marco Bülow ist direkt gewählter Abgeordneter aus dem Wahlkreis Dortmund I.(Foto: Susie Knoll)

Das hat mit dem Wahlrecht zu tun. Es liegt aber auch daran, dass lange nur drei oder vier Fraktionen im Bundestag saßen und es stabile Mehrheiten gab. Jetzt haben wir sechs Fraktionen, dadurch ergibt sich eine schwierige Lage. Eine Koalition aus vier Parteien ist nicht einfach. Deshalb muss man überlegen, ob nicht andere Konstellationen möglich sind. Für eine Regierung ist es natürlich nicht einfach, sich immer eine Mehrheit suchen zu müssen. Aber ich bin mir sicher, dass eine Minderheitsregierung ein Parlament sogar stärken kann.

Warum?

Das Parlament bekommt dadurch eine andere Stellung. Es erhält die Bedeutung, die es laut Grundgesetz innehat. Danach sollte der Bundestag die Entscheidungsmitte sein. In Deutschland hat die Regierung dies übernommen, die Regierungsfraktionen nicken meist einfach nur noch ab. Änderungen durch das Parlament sind selten. Wenn eine Regierung aber nicht mehr automatisch auf eine Bundestagsmehrheit zurückgreifen kann, schlägt die Stunde des Parlaments. Dann könnten Gesetze gestaltet werden, die nicht Parteitaktik unterworfen sind oder von der Regierung vorgegeben werden.

Sie haben als Abgeordneter in der Vergangenheit häufiger gegen die Empfehlung Ihrer Fraktionsspitze gestimmt. Wird ein solches Verhalten akzeptiert?

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Naja, es ist problematisch. Bei allen Parteien gibt es einen Fraktionszwang. Im Grundgesetz steht aber: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". Natürlich muss es eine gewisse Disziplin geben, sonst ist es schwer, Mehrheiten zu finden. Doch in bestimmten Bereichen sollten Abstimmungen geöffnet werden. Aber Partei- und Fraktionsführungen wollen das nicht. Ihnen geht es darum, den Laden auf Linie zu halten. Darunter leidet die Demokratie. Wir brauchen ein selbstbewusstes Parlament. Gesetze einer Regierung müssen auch mal abgelehnt werden können - auch wenn man der Regierung selbst angehört. Das heißt im Umkehrschluss aber auch: Es muss möglich sein, guten Anträgen der Opposition zuzustimmen. Das muss eine Regierung ertragen.

Die Abstimmung über die Ehe für alle war ja im Prinzip eine freie Abstimmung, dennoch war sie stark von Parteitaktik geprägt.

Ein gutes Beispiel, das sehe ich genauso. Das spielte der Parteispitze in die Hände, es ging leider um Taktik, nicht um den Inhalt. Wenn man die Ehe für alle gewollt hätte, hätte man das schon zwei Jahre vorher machen können. Es wird viel zu wenig Gebrauch gemacht von der Möglichkeit, überfraktionell Anträge zu stellen, um für bestimmte Themen Mehrheiten zu kriegen. Das ist total verpönt und wird meistens von den Fraktionsführungen verhindert.

Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann hat nach der Abstimmung über die Ehe für alle im Juli mal angedeutet, dass man den Fraktionszwang häufiger für Einzelfragen aufheben könnte.

Ja, ich hoffe sehr, dass es so kommt. Es waren immer Sternstunden des Parlaments, wenn der Fraktionszwang aufgehoben wurde. Meist hatten wir das nur bei hochethischen Fragen wie bei der Präimplantationsdiagnostik. Auch bei Auslandseinsätzen, wo es um Leben und Tod geht, ist ein Fraktionszwang völlig unangebracht. Jeder Abgeordneter sollte für sich entscheiden können, ob er mit seinem Gewissen vereinbaren kann, dass Soldaten zum Beispiel in Afghanistan oder Syrien eingesetzt werden. Natürlich kann man das nicht bei allen Sachen machen. Politik ist immer Mannschaftsspiel, kein Abgeordneter kann bei allen Anträgen gut informiert in eine Debatte gehen.

Was müsste passieren, dass Minderheitsregierungen realistischer werden?

Es gibt viele Abgeordnete, die das wollen. In der Öffentlichkeit wird gern das Bild gemalt, dass die Autorität einer Kanzlerin oder eines Fraktionsvorsitzenden in einer Minderheitsregierung zum Beispiel verloren ginge. Dabei gehört es doch zu einer Demokratie, zu streiten und nicht immer allem zu folgen, was die Regierung macht. Aber wenn es im Bundestag Streit gibt, heißt es immer gleich, jemand hätte seinen Laden nicht im Griff. Diese Denke muss sich ändern. Wähler könnten dies beeinflussen, wenn sie in ihrem Wahlkreis nicht den Kandidaten wählen, der zu allem Ja und Amen sagt. Dann könnten wir ja auch Beamte einsetzen, die alles abnicken. Wir brauchen selbstbewusste Abgeordnete, die auch mal eine eigene Meinung haben.

Frau Merkel hat nach der Wahl schnell gesagt, dass sie die Option Minderheitsregierung nicht sieht. Könnte das Modell trotzdem noch ins Spiel kommen?

Ja, ich denke schon. Wenn Jamaika scheitert, gibt es ja nur drei Möglichkeiten. Erst wird Druck auf die SPD ausgeübt, doch wieder eine Große Koalition zu machen. Wir wären schlau, das nicht zu tun. Option zwei ist eine Minderheitsregierung, Option drei wären Neuwahlen. Aber warum sollen wir neu wählen, wenn es noch eine andere Möglichkeit gibt? Man muss nicht begeistert sein von einer Minderheitsregierung, dennoch kann man offen sein und es wenigstens mal ausprobieren. In Nordrhein-Westfalen hat das eine Zeitlang auch funktioniert. Wenn es nicht gut geht, kann man immer noch Neuwahlen ausrufen.

Mit Marco Bülow sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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