Politik

Kommt ein Mini-Parlament? Was Corona mit dem Bundestag macht

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709 Abgeordnete, knapp 6000 Mitarbeiter - der Bundestagskomplex in Berlin.

(Foto: imago images/photothek)

Während in Deutschland das öffentliche Leben schrittweise eingedampft wird, soll der Bundestag mit seinen 709 Abgeordneten und Tausenden Mitarbeitern weitermachen. Die Art und Weise wie das jedoch geschieht, hat es in der Geschichte des Landes bisher nicht gegeben.

Schon seit Tagen finden in Deutschland wegen der Ausbreitung des Coronavirus keine Großveranstaltungen mehr statt. Das öffentliche Leben wird zusammengestrichen. Fußballspiele werden abgesagt, Geschäfte geschlossen, Gerüchte um eine Ausgangssperre machen die Runde. Und der Bundestag? Knapp 6000 Menschen arbeiten in dem Komplex in Berlin. In Plenarwochen sitzen Hunderte Abgeordnete dicht gedrängt unter der Kuppel des Reichstages. Mehrere Parlamentarier wurden bereits positiv getestet. Dennoch macht das Parlament weiter. Wie ntv.de von der Bundestagsverwaltung erfährt, haben sich alle Fraktionen und der Bundestagspräsident darauf geeinigt, die Sitzung in der kommenden Woche stattfinden zu lassen. Doch wie geht es danach weiter? Könnte der Bundestag die Arbeit einstellen - und was würde das bedeuten?

Zunächst: Für den aktuellen Fall gibt es keine Blaupause. Eine Schließung des Bundestages wegen einer Seuche ist in Gesetzen und Geschäftsordnungen nicht vorgesehen. Das Grundgesetz kennt zwar ein Notparlament, in dem 32 Abgeordnete und 16 Vertreter des Bundesrates sitzen. Das "Gemeinsamer Ausschuss" genannte Verfassungsorgan ist aber für den Verteidigungsfall gedacht, also wenn sich Deutschland in einem Krieg befindet. In der Geschichte der Bundesrepublik war dies noch nie der Fall. Nun hat eine Pandemie das Land erreicht. Und für den Fall wurde nicht vorgesorgt.

Derzeit wird improvisiert. Regelmäßig sprechen die Parlamentarischen Geschäftsführer, das sind gewissermaßen die Manager der Fraktionen, mit dem Präsidenten des Bundestages oder seinen Stellvertretern in Telefonkonferenzen. Übereinstimmend ist aus den Fraktionen auf Nachfrage zu hören, dass sich alle Parteien darum bemühten, die Arbeitsfähigkeit des Bundestages aufrechtzuerhalten - allerdings in einem anderen Maßstab. Was nicht wirklich notwendig ist, wurde schon abgesagt: Die Kuppel ist bereits geschlossen, Besuchergruppen dürfen nicht mehr ins Haus, Abgeordnete sollen nur noch wirklich wichtige Dienstreisen antreten.

Auch arbeiten die meisten Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten inzwischen im Homeoffice. "Unsere Mitarbeiter sind angehalten, von zu Hause zu arbeiten. Uns fällt diese Umstellung besonders leicht, weil wir schon länger voll auf digitale Kommunikation setzen", sagt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann ntv.de. Er und seine Kollegen berieten und bearbeiteten die Anträge per Video- und Telefonkonferenz, schildert er - so wie im Arbeitsleben vieler Menschen derzeit.

Kein Gedränge an der Urne

Zitierfähige Informationen aus den größeren Fraktionen sind indes schwer zu bekommen. Es gebe derzeit ein gutes Miteinander, man wolle niemanden verprellen, heißt es. Aus Bundestagskreisen ist aber zu hören, dass vieles noch unklar ist. Zum Beispiel, wie die am Dienstag üblichen Fraktionstreffen der großen Fraktionen von SPD und Union mit ihren 152 beziehungsweise 246 Abgeordneten ablaufen werden.

Denn im Prinzip soll die Sitzungswoche wie gewohnt ablaufen: Montag Anreise, Dienstag Treffen der Fraktionen, Mittwoch bis Freitag Debatten und Abstimmungen im Plenum sowie Ausschusssitzungen. Das Personal soll aber deutlich zusammengestrichen werden. So sei heute besprochen worden, die Zahl der Abgeordneten auf das absolut Notwendige zu reduzieren, heißt es aus Fraktionskreisen. Der Bundestag soll gewissermaßen herunterskaliert werden. Demnach würden deutlich weniger Abgeordnete an der Sitzungswoche teilnehmen, die Mehrheitsverhältnisse wären aber dennoch korrekt abgebildet. Zwischen den Abgeordneten soll dann jeweils ein Sitzplatz frei bleiben. Außerdem ist aus Fraktionskreisen zu hören, werde darüber nachgedacht, namentliche Abstimmungen zu reglementieren, damit sich nicht so viele Parlamentarier an der Urne drängen. Aus der Bundestagsverwaltung heißt es zudem: "Die Fraktionen stimmen untereinander geeignete Maßnahmen für den Ablauf der Plenarsitzungen und Ausschussberatungen ab, um das Infektionsrisiko auf ein Mindestmaß zu reduzieren." Die Ausschüsse sollen tagen. Allerdings werde noch geprüft, welche wirklich notwendig sind und welche nicht. Auch hier solle es besondere Vorsichtsmaßnahmen geben.

Und danach? "Sollte eine wachsende Zahl von Abgeordneten nicht an Plenarsitzungen teilnehmen können, ist es gut möglich, dass verfahrenstechnische Maßnahmen wie das sogenannte Pairing oder notfalls ein eingeschränkter Sitzungsbetrieb verabredet werden", sagt FDP-Fraktionsmanager Buschmann. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagt ntv.de, man sei sich einig, "dass wenn notwendig ein Pairing-Verfahren angewendet wird, um bei weniger anwesenden Abgeordneten die Mehrheitsverhältnisse trotzdem abzubilden". Pairing bedeutet: Fehlt bei einer Fraktion jemand, verzichten die Abgeordneten anderer Fraktionen auf die Stimmabgabe, um die Mehrheitsverhältnisse zu wahren.

Eine Untergrenze für die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes gibt es nicht. Laut Geschäftsordnung ist der Bundestag beschlussfähig, wenn die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Sind es weniger, kann eine Fraktion die Beschlussfähigkeit infrage stellen. Bleibt das aus, arbeitet das Parlament weiter.

Auch Landtage suchen nach Lösungen

Zumindest eine Partei hat an der entsprechenden Kooperationsbereitschaft aber bereits Zweifel geweckt. Im sächsischen Landtag versuchte Landtagspräsident Matthias Rößler Anfang der Woche eine Regelung zu finden, nicht mehr das gesamte Parlament antreten zu lassen. Gemeinsam mit den Fraktionen und der Landtagsverwaltung wurden mehrere Vorschläge diskutiert, das Parlament wegen der Ansteckungsgefahr von 119 auf zeitweise entweder 60, 40 oder 21 Abgeordnete zu verkleinern. Die AfD-Fraktion lehnte alle Vorschläge ab und forderte die Einsetzung eines Notparlaments. Für diesen Sonderfall fehlt aber in Sachsen, ähnlich wie im Bund, derzeit die rechtliche Grundlage. Das Ergebnis: Am heutigen Mittwoch mussten die Abgeordneten des Landtages in voller Zahl erscheinen. Es gab heftige Kritik aus allen anderen Fraktionen.

Anders lief es in Hamburg: Aus verfassungsrechtlichen Gründen ließ sich die konstituierende Sitzung der Bürgerschaft nicht verschieben. Die Frist läuft in einer Woche ab. Fraktionen und Präsidium einigten sich darauf, nur etwas mehr als die Hälfte der 123 Abgeordneten zu versammeln. Das ist die Mindestgröße, in der das Parlament beschlussfähig ist. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird an diesem Freitag ein Viertel der Abgeordneten auf der Besuchertribüne Platz nehmen. "Nur so können wir den Sicherheitsabstand von zwei Metern einhalten", sagte Parlamentssprecherin Ursula Lüdkemeier.

Wie es im Bundestag weitergehen könnte, wenn sich die Corona-Krise auch auf lange Sicht noch deutlich verschärft, ist unklar. Homeoffice und Video-Konferenzen scheinen die Fraktionen nicht vor unüberbrückbare Probleme zu stellen. Aber wenn das nicht reicht? Überlegungen über ein virtuelles Parlament oder Abstimmungen aus der Ferne haben keine Grundlage. Weder gibt es dazu Regelungen in der Geschäftsordnung noch eine entsprechende, sichere digitale Infrastruktur.

Quelle: ntv.de