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Die Elite versteckt ihr Geld Was ist neu an den "Panama Papers"?

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Firmensitz von Mossack Fonseca in Panama City.

(Foto: AP)

Superreiche, Wirtschaftsfunktionäre, Politiker und Spitzensportler nutzen eine Firma in den Tropen, um ihre Gelder zu verstecken. Ist das wirklich überraschend? Nein, aber die "Panama Papers" zeigen das gigantische Ausmaß einer Verschleierungsindustrie.

Sonntagabend – das Handy vibriert. Erst meldet es die "Süddeutsche Zeitung" per Push-Nachricht, alle anderen großen Medien folgen. Einige Stunden später wird bereits im Fernsehen über das Datenleck diskutiert. In den sozialen Medien gibt es praktisch nur noch das Thema #Panamapapers, die Titelgeschichten für die Zeitungen dürften gesetzt sein. 400 Journalisten haben ein sehr großes Datenleck entdeckt und nach einem Jahr Recherche erste Ergebnisse veröffentlicht.

Doch nicht nur die Datenmenge, die der "Süddeutschen Zeitung" übermittelt wurde, ist gewaltig: Mit 2,6 Terabyte an vertraulichen Daten hatten die Journalisten mit mehr Material zu arbeiten als bei jedem Leak zuvor. Auch die bisher veröffentlichten Erkenntnisse sind unübersichtlich. Minütlich kommen neue Nachrichten hinzu. Doch worum geht es im Grunde bei den #Panamapapers?

Panamas Bedeutung als Steueroase wächst

Die Papiere, die der "Süddeutschen Zeitung" zugespielt wurden, sind interne Dokumente einer Firma namens Mossack Fonseca (kurz: Mossfon), deren Geschäft seit rund 40 Jahren darin besteht, ihren Klienten Briefkastenfirmen zu verkaufen. An ihrem Stammsitz in Panama ist das zunächst keine ungewöhnliche Dienstleistung. Panama ist der wichtigste Finanzplatz Lateinamerikas und gilt als eine der großen globalen Steueroasen. Vor allem seitdem sich die Schweiz von ihrem Bankgeheimnis verabschiedet hat, gewinnt Panama weiter an Bedeutung. Mossfon ist einer von vielen Anbietern von Briefkastenfirmen in Panama.

Möchte ein Kunde Geld verstecken und Einkünfte verschleiern, kann er sich an Mossfon (oder eben einen anderen Anbieter) wenden und sein Anliegen einem der Berater schildern. Der hilft dann dabei, eine Briefkastenfirma zu gründen und auch bei der Einrichtung eines Kontos. Wünscht der Kunde das, setzt Mossfon auch einen Scheindirektor ein, der die Vorgänge abzeichnet, um den Kunden anonym zu halten. Der wahre Eigentümer kann über seinen Scheindirektor dann zum Beispiel Aktien, Immobilien oder Luxusgüter kaufen, ohne dass er namentlich in Erscheinung tritt.

Gelder an Al-Kaida weitergeleitet?

Aber ist das illegal? Grundsätzlich nicht. Offshore-Firmen darf praktisch jeder gründen. Was die nun veröffentlichten Details laut "SZ" jedoch aufzeigen, ist, dass es keine klare Grenze seitens Mossfon zwischen der Dienstleistung der Unternehmensgründung und der Beihilfe zu Straftaten gab. In dem Datensatz finden sich offenbar zahlreiche Belege dafür, dass Mossfon-Mitarbeiter sehr genau wussten, dass die Gelder ihrer Klienten illegaler Herkunft sind und/oder gegen die Kunden international gültige Sanktionen vorliegen. Etwa in folgenden Fällen:

  • Mossfon hat laut SZ die Geldströme von  Rami Makhlouf, dem Cousin des syrischen Machthabers Assad, verschleiert. Sollte sich der Vorwurf bewahrheiten, wären damit internationale Sanktionen umgangen worden.
  • Gleiches gilt für den Iran: Über Mossfons Briefkastenfirmen konnte der Iran offensichtlich zahlreiche Öl-Geschäfte abwickeln, obwohl die 2011 verhängten Sanktionen eigentlich genau das verhindern sollten.
  • Brisant sind ebenfalls Gelder aus Saudi-Arabien: Die SZ schreibt, mutmaßliche Unterstützer von Al-Kaida seien unter den Kunden Mossfons.

Ist das wirklich überraschend?

Darüber hinaus sollen Kunden aus zahlreichen Staaten Geld versteckt und Einkünfte verschleiert haben. Etwa Akteure aus dem Lava-Jato-Skandal, dem größten Korruptionsskandal Lateinamerikas, isländische Regierungsmitglieder, chinesische Parteikader, schweizer Fifa-Funktionäre. Der volle Umfang des Kundenstamms lässt sich derzeit noch nicht überblicken. Die SZ und ihre Partnermedien werden aller Voraussicht nach die gesamten Erkenntnisse in den kommenden Tagen und Wochen veröffentlichen.

In welchen Fällen konkret bei alledem Gesetze gebrochen wurden, wird sich zeigen, wenn die Staatsanwaltschaften der betroffenen Staaten ihre Ermittlungen aufnehmen. Panama, Australien und Israel haben das bereits getan. Ob Mossfon sich strafbar gemacht hat, steht derzeit noch nicht fest. Das herauszufinden, wird Aufgabe der Staatsanwaltschaft von Panama sein. Die Aufarbeitung dürfte langwierig sein und die SZ hat jetzt bereits angekündigt, den Behörden keine Dokumente zur Verfügung zu stellen.

Dass Staatschefs und Wirtschaftsfunktionäre aus Staaten, in denen Korruption zum Alltag gehört, Wege suchen, um Geld zu verschleiern, scheint nicht wirklich überraschend. Was die Veröffentlichungen jedoch zeigen, ist das Ausmaß, das diese Industrie angenommen hat. Darüber hinaus werden die Wege erkennbar, die Geld vorbei an Steuerrecht und Sanktionen nehmen kann.

Quelle: n-tv.de

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