Politik

Es geht um mehr als Geld Was kostet die Partnerschaft mit den USA?

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(Foto: REUTERS)

Unterwürfigkeit? Von wegen. Verteidigungsministerin von der Leyen rüffelt die neue US-Führung. Viel wichtiger als ihr offen zur Schau getragenes Selbstbewusstsein ist aber ihr Appell an Europa.

US-Verteidigungsminister James Mattis droht, und "prompt schlägt Ursula von der Leyen die Hacken zusammen." So kommentierte der Grüne Jürgen Trittin bei Twitter einen Gastbeitrag der deutschen Verteidigungsministerin, der kurz vor der Sicherheitskonferenz in München erschienen ist.

Mattis hatte die Nato-Mitglieder aufgefordert, mehr Geld in das Militärbündnis zu investieren, sonst würden sich die USA zurückziehen. Und von der Leyens Gastbeitrag mit dem Titel "Wir haben verstanden" hat tatsächlich geklungen wie eine devote Replik auf die Mahnung des großen Bruders von der anderen Seite des Atlantiks. Ist das die endgültige Erkenntnis der unabwendbaren Abhängigkeit?

Bei ihrer Rede zum Auftakt der Sicherheitskonferenz macht von der Leyen klar, dass sie das so nicht stehen lassen will. Und die CDU-Politikerin sendet eine wichtige Botschaft - nach Washington und nach Europa.

Keine Alleingänge

Von der Leyen spricht über das Wertegerüst des transatlantischen Bündnisses. Das lasse keinen Raum für Folter oder unnötige zivile Opfer in Konflikten, sagt sie. Und es schließe ein, dass Schutzbedürftige auch Schutz bekommen. Internationales Recht, so von der Leyen, dürfe nicht infrage gestellt werden.

Die Worte der Ministerin sind eine offensichtliche Reaktion auf die Politik von US-Präsident Donald Trump, der Waterboarding preist und Menschen aus muslimischen Ländern die Einreise verbieten will.

Von der Leyen verweist zudem auf eine Facette des in den vergangenen Tagen viel beschworenen Burden-Sharings, die über das 2-Prozent-Ziel der Nato hinausgeht. Lastenteilung unter Bündnispartnern sei mehr als eine Frage des Geldes, so von der Leyen. Die Last gemeinsam zu tragen, das sei zuallererst das Prinzip, füreinander einzustehen, ohne Wenn und Aber. "Das schließt Alleingänge aus – sowohl den Alleingang des Vorwegpreschens, aber auch den Alleingang des Sich-Wegduckens." Von der Leyens wohl bedeutendster Satz ist auch ihr letzter: "Wir Europäer müssen der transatlantischen Sicherheit ein europäisches Gesicht geben."

Die Worte von der Leyens sind ein deutlicher Rüffel, schließlich bewegt sie sich auf diplomatischen Parkett, und der Mann, der unmittelbar nach ihr ans Rednerpult tritt, heißt: James Mattis.

Ein Kampf der Kulturen

Das so offen zur Schau getragene Selbstbewusstsein von der Leyens ist aber nicht einmal der entscheidende Punkt. Wichtiger ist, dass sie gleich zu Beginn der Sicherheitskonferenz auf ein Dilemma aufmerksam macht: Seit Trumps Inauguration bestimmt vor allem eine Frage die Debatte in Europa: Wie kann es gelingen, die neue US-Führung dazu zu bewegen, an Bündnissen wie der Nato und den Verpflichtungen, die sie mit sich bringen, festzuhalten? Das ist naheliegend, schließlich ist allen klar: Angesichts eines Aggressors wie Russland und dem internationalen Terrorismus ist Europa ohne die militärische Stärke der USA kurz- und mittelfristig völlig überordert.

Viel zu oft ausgeklammert wurde in vielen Debatten aber der Preis für eine weitere enge Zusammenarbeit mit einem Amerika unter Präsident Trump. Neben mehr Geld für die Bündnisverteidigung – das kann und sollte Europa allein der Fairness wegen aufbringen -, fordert Washington vor allem einen beherzteren Einsatz gegen den internationalen Terrorismus. Auch den wird Europa führen müssen. Aber kann Europa wirklich mit den USA als Partner in einem Kampf ziehen, wenn der starke Mann im Weißen Haus Muslime pauschal zur Gefahr erklärt und damit einen Kampf der Kulturen heraufbeschwört? Aus dem Graben der dabei entstehen würde, würde nur noch mehr Gewalt und Terror emporsteigen, sagt von der Leyen.

Die Rede der Verteidigungsministerin ist ein Appell an Europa, sich Gedanken darüber zu machen, an welchem Punkt das unbedingte Beharren auf das transatlantische Bündnis, dieses Bündnis selbst und mit ihm Europas Wertegerüst und Ansehen in der Welt zerstört.

Quelle: n-tv.de

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