Politik
Albrecht Glaser mit den AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel.
Albrecht Glaser mit den AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel.(Foto: dpa)
Mittwoch, 04. Oktober 2017

Vizepräsident des Bundestags: Was passiert, wenn der AfD-Mann durchfällt

Von Issio Ehrich

Die AfD hat mit ihrem Einzug in den Bundestag auch Anspruch auf einen Posten im Präsidium des Parlaments. Doch die Abgeordneten der anderen Parteien werden dem Kandidaten Albrecht Glaser wohl die Zustimmung verweigern. Und dann?

Als das endgültige Ergebnis in die Reihen der Linkspartei durchsickerte, legten zwei Fraktionskollegen tröstend den Arm auf Lothar Biskys Schultern. Der Mann war getroffen. Vier Mal verweigerte der Bundestag Bisky das Amt des Vizepräsidenten des Parlaments. Vier Mal, so sah es Bisky selbst, sagte ihm die Mehrzahl der Abgeordneten: Ein Kandidat mit DDR-Biografie ist im wiedervereinigten Deutschland nicht repräsentationswürdig.

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Die historisch einmalige Szene ereignete sich im November 2005. Ein gutes Jahrzehnt später könnte sie sich wiederholen - mit anderem Personal und anderen Vorzeichen, aber im Prinzip doch genauso.

Die AfD zieht in den Bundestag ein. Damit erwirbt sie auch den Anspruch, ein Mitglied in das Präsidium des Parlaments zu entsenden. Der Kandidat: Albrecht Glaser. Wie einst Bisky wird aber auch er sicher scheitern. Abgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linken kündigten an, Glaser die Zustimmung zu verweigern. Unter anderem, weil der Mann, der sich selbst als "Musterdemokrat" bezeichnet, dafür plädierte, Muslimen die Religionsfreiheit zu entziehen.

Was würde ein Nein zu Glaser bedeuten? Und welche Lehren lassen sich aus dem Fall Bisky ziehen?

Eine Gelegenheit, sich als Opfer zu inszenieren

Die Wahl des Präsidiums des Parlaments ist in der Geschäftsordnung des Bundestages geregelt. In der heißt es gleich im zweiten Paragrafen: "Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten."

Für die Wahl der Stellvertreter gibt es zunächst zwei Wahlgänge, in der der Kandidat die Mehrheit aller Abgeordneten des Bundestags braucht. Scheitert der Kandidat in diesen Wahlgängen, reicht in einem dritten Urnengang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Lothar Bisky scheiterte 2005 drei Mal. Seine Fraktion bat seinerzeit den Ältestenrat des Bundestages um einen weiteren Wahlgang. Der stimmte zu, doch auch das half nichts. Mit dem vierten Nein des Bundestages war Biskys Scheitern endgültig besiegelt. Die Empörung in der Linkspartei war gewaltig. Der damalige Fraktionschef Gregor Gysi sagte: "Das Präsidium bleibt unbefristet unvollständig."

Ähnlich dürfte es auch bei der AfD laufen. Justus Bender, Redakteur der "Frankfurter Allgemeinen" und einer der intimsten Kenner der Partei, schreibt in einem Kommentar: "Glasers Ablehnung passt gut zu den üblichen Satzbausteinen der Partei: 'Altparteienkartell', 'Demokratieverlust', 'Wählerbeleidigung'. Anstatt sich der Sachdebatte stellen zu müssen, können sie sich weiter im Opfermythos suhlen." Die AfD wäre nicht die AfD, wenn sie diese Gelegenheit verstreichen ließe.

Der Fall Bisky zeigt allerdings, dass dies nicht das Ende der Geschichte sein muss. Der Posten des Vizepräsidenten der Fraktion blieb damals mehrere Monate unbesetzt. Dann präsentierte die Partei plötzlich Petra Pau als Kandidatin. Im April 2006 erhielt die bis heute über Parteigrenzen hinweg geachtete Politikerin eine ausreichende Mehrheit im Bundestag. Glaser hin oder her, die entscheidende Frage ist vielleicht schon jetzt: Gibt es eine Petra Pau der AfD?

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