Politik

Informationen bis in höchste Ebene Was wusste de Maizière von der BND-Affäre?

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Thomas de Maizière war 2008 Kanzleramtschef. In seiner Behörde war die Geheimdienstkoordination angesiedelt.

(Foto: dpa)

Der heutige Innenminister Thomas de Maizière muss sich die Frage gefallen lassen, ob er schon 2008 von NSA-Spitzeleien mit Hilfe des BND erfahren hat. Dokumente aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestages legen das zumindest nahe.

Wer konkret wusste schon seit 2008 von den Wirtschaftsspionageaktivitäten des NSA auf deutschem Boden? Warum geschah nichts, um die Spitzeleien zu unterbinden? Und welche Rolle spielte die politische Führung in der BND-Affäre? Die "Bild-Zeitung berichtet über entsprechende Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. Sie zeigen den Informationsweg, den entsprechende Berichte in dem mit der Aufsicht betrauten Kanzleramt seit 2008 nahmen.

Die NSA soll im bayerischen Bad Aibling mit Hilfe des Bundesnachrichtendiensts (BND) versucht haben, europäische Firmen, Personen und Behörden zu überwachen. Über den Sachverhalt hatte zuvor auch das ZDF-Magazin "frontal21" berichtet. Im konkreten Fall geht es um BND-Berichte an das Bundeskanzleramt aus den vergangenen Jahren.

2008 sei ein BND-Bericht mit Hinweisen auf die Aktivitäten der NSA bei einem Referatsleiter in der für die Geheimdienste zuständigen Abteilung 6 eingegangen, der nicht namentlich genannt wird. Damals sei es um die Vorbereitung einer USA-Reise des damaligen Kanzleramtschefs und heutigen Innenministers Thomas de Maizière gegangen.

Darin habe es laut "Bild"-Zeitung geheißen, die NSA verfolge eigene Interessen, "die über gemeinsame Interessen hinausgehen". Damit liegt nahe, dass de Maizière schon damals vom Ausmaß der Aktivitäten der NSA in Deutschland erfahren hat.

Ruf nach personellen Konsequenzen

Im Jahr 2010 seien die Empfänger von BND-Berichten über die NSA der damalige Referatsleiter Guido Müller und der Chef der Abteilung 6, Günter Heiß, gewesen. Es sei dabei um ein Treffen von Heiß mit dem ranghöchsten US-Geheimdienstler in Bad Aibling gegangen. Auch das legt nahe, dass der genaue Umfang der Aktivitäten der NSA bekannt war. Das Brisante daran: Müller ist heute einer der Vize-Präsidenten des BND, Heiß ist im Kanzleramt bis heute zuständig für die Geheimdienste.

Die Bundesregierung sieht in der Spionageaffäre trotz entsprechender Forderungen aus der Opposition derzeit keinen Anlass für personelle Konsequenzen. Diese Frage stelle sich momentan nicht, sagte eine Regierungssprecherin. Zunächst stehe die Aufklärung des Sachverhalts im Vordergrund. Neben Linken und Grünen hatte auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich bei einem Besuch in Polen nicht zu den Vorwürfen gegen den BND und ihre Regierungszentrale äußern. Sie verwies am Rande der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau auf die Erklärung der Bundesregierung vom Donnerstag, in der von technischen und organisatorischen Defiziten beim BND die Rede war. "Dem habe ich nichts Neues hinzuzufügen", sagte sie.

Die jüngsten Vorwürfe gegen den BND waren am Donnerstag bekanntgeworden. Zunächst hieß es, das Kanzleramt sei erst im März informiert worden. Am Sonntag hatte die Bundesregierung dann bestätigt, dass der BND das Kanzleramt schon 2008 über Spähversuche der Amerikaner gegen europäische Ziele informiert hatte.

Quelle: ntv.de, jog/dpa