Grüne wird CDU-Abgeordnete Weil kritisiert "undurchsichtigen Vorgang"
05.08.2017, 13:33 Uhr
Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil steht seit gestern ohne Mehrheit da. Die aktuellen Umfragewerte sind auch nicht berauschend. Doch Sorge bereitet ihm nach eigener Aussage etwas anderes.
Der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hat nach dem Verlust der Mehrheit für Rot-Grün in seinem Bundesland aktuelle Umfragewerte, in denen die CDU besser dasteht als die Sozialdemokraten, als "zweitrangig" bezeichnet und erneut schnelle Neuwahlen gefordert. "In einer Demokratie müssen die Mehrheiten von den Wählerinnen und Wählern bestimmt werden", sagte Weil n-tv.
"2013 haben die Wähler Rot-Grün die Mehrheit gegeben." Durch einen "undurchsichtigen Vorgang" sei diese Mehrheit verloren gegangen. "Die richtige Schlussfolgerung daraus ist, die Wähler müssen neu entscheiden und zwar möglichst schnell", so Weil weiter.
Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann eine rasche Aufklärung der Hintergründe des Wechsels der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU gefordert. Bis zur Neuwahl müssten die wahren Hintergründe dieses "undemokratischen Manövers" aufgeklärt werden, sagte Oppermann der "Rheinischen Post". Er wolle wissen, "ob da mehr gewesen ist oder ob es weitergehende Zusagen der CDU Niedersachsen gegeben hat", sagte Oppermann.
Posten zugesagt?
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Twesten "Verrat am Wählerwillen" vor. Die Abgeordnete sei zur CDU gewechselt, "weil ihre Partei sie nicht mehr für den Landtag aufgestellt hat", sagte Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Es sei "skandalös, dass die CDU dieses unwürdige und schmutzige Spiel mitmacht und versucht, daraus Kapital zu schlagen". In den kommenden Tagen werde sich zeigen, seit wann und in welcher Weise die CDU und die Abgeordnete "im Gespräch standen", fügte Heil hinzu.
In Berlin wurde gemutmaßt, dass die CDU Twesten möglicherweise einen Staatssekretärsposten in einer künftigen Landesregierung unter Führung der Union zugesagt haben könnte. Weil verwies darauf, dass Twesten über die Landesliste der Grünen gewählt worden sei. "Wir sind doch nicht auf einem Transfermarkt, wo in gewisser Hinsicht nach dem besten Angebot die politischen Vorlieben gewählt werden." Für ihn gehe es um grundsätzliche Spielregeln der Demokratie, die er in Twestens Fall missachtet sehe. Er finde es "sehr bedenklich, dass sich die Union an diesem Schritt von Frau Twesten ja erkennbar und geradezu begeistert beteiligt hat. Das ist kurzsichtig und schädlich für die Demokratie."
Twesten hatte am Freitag angekündigt, von den Grünen zur CDU zu wechseln, und damit in Niedersachsen eine Regierungskrise ausgelöst. Die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Weil verlor wegen des Wechsels ihre knappe Regierungsmehrheit.
Quelle: ntv.de, sba
