SPD erwägt SchwerarbeitspensionWeist Österreich der Koalition einen Ausweg aus dem Rentenstreit?
Von Sebastian Huld
Der Umgang mit besonders langjährig Versicherten spaltet lagerübergreifend Schwarz-Rot. Längst macht sich Angst breit, das große Rentenreformpaket werde zerredet. Die SPD bringt nun die Schwerarbeitrente nach österreichischem Vorbild ins Spiel. Doch auch die löst nicht alle Kritikpunkte auf.
Der Sprengsatz für den Sommerfrieden der schwarz-roten Bundesregierung lautet wie folgt: "Die Kommission empfiehlt, den abschlagsfreien Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen." So formuliert es die von CDU, CSU und SPD eingesetzte Alterssicherungskommission in der sechsten ihrer insgesamt 33 Empfehlungen. Und der Sprengsatz ist bereits detoniert: Alle Ministerpräsidenten der fünf ostdeutschen Flächenländer haben ihren Widerstand angekündigt gegen ein Aus für das Modell, dass einmal als "Rente mit 63" bekannt geworden ist. Doch auch im Westen des Landes rumort es. Die Vereinbarung der Koalitionsspitzen, die 33 Vorschläge als Gesamtpaket umzusetzen, steht auf der Kippe. Eine Kompromisslösung könnte sich im Nachbarland Österreich finden.
"Deutliche und klare Härtefallregelungen", fordert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese mit Blick auf Arbeitnehmer, die körperlich besonders anspruchsvoller Arbeit nachgegangen sind. Diese nennt auch die Alterssicherungskommission: In Punkt zehn heißt es, rentennahe Jahrgänge sollten zwei Jahre vor dem regulären Renteneintrittsalter abschlagsfrei in Rente gehen können, wenn diese "aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr in ihrem letzten langjährig ausgeübten Berufsfeld erwerbstätig sein können".
Voraussetzung wäre also eine individuelle Gesundheitsprüfung. Wiese schwebt dagegen etwas anderes vor: Die so genannte Schwerarbeitpension, wie sie in Österreich angewendet wird, sei eine "gute Blaupause". Sie gilt auch für Menschen, die nicht gesundheitsgeschädigt sind.
Österreich definiert belastende Berufe
Worum geht es? Pension ist in Österreich der Begriff für die Rente, eine getrennte Kasse für Beamte gibt es nicht. Die gemeinsame Finanzierung gilt als einer der Gründe, warum die Österreicher im Schnitt etwas früher und mit spürbar höheren Bezügen aus dem Arbeitsleben ausscheiden als die Deutschen. Im Jahr 2007 führte Österreich die Schwerarbeitpension ein. Dabei handelt es sich um eine fixierte Liste an Berufen, die das Arbeitsministerium in Wien als besonders belastend einstuft. Definiert wird die Schwerarbeit anhand von Kriterien wie Schichtarbeit, Arbeit in großer Hitze oder Kälte sowie unter schwerer körperlicher Belastung, wofür ein angenommener typischer Kalorienverbrauch herangezogen wird. Betriebe müssen der Rentenversicherung Schwerarbeit melden.
Die sich hieraus ergebenden Listen sind umfassend: Von der Bäckerin über den in der Rentendebatte viel zitierten Dachdecker, Gießer, Kanalarbeiter, Müllarbeiter, Paketzusteller bis hin zum Zimmerer. Im Jahr 2024 machten von rund 100.000 Neurentnern etwa 8000 von der Schwerarbeitregelung Gebrauch. Perspektivisch könnte der Prozentanteil an allen österreichischen Rentnern zudem noch steigen: Anfang dieses Jahres wurden auch Pflegekräfte in die Liste aufgenommen und die Hürden für die Anerkennung von Schwerarbeit abgesenkt.
Schwerarbeiter gehen nicht abschlagsfrei
Männer, die Schwerarbeit nachgegangen sind, können schon mit 60 die Pension beantragen, statt mit 65. Doch für jedes Jahr früher müssen sie Abschläge von 1,8 Prozent in Kauf nehmen. Es handelt sich also nicht um eine abschlagsfreie Regelung wie in Deutschland bei mindestens 45 Berufsjahren. Andererseits: Wer in Deutschland früher ausscheidet bei weniger Berufsjahren, muss mit 3,6 Prozent doppelt so hohe Abschläge hinnehmen wie österreichische Schwerarbeiter.
Dennoch dürften die Abschläge erklären, warum die Zahl der Schwerarbeitpensionen relativ überschaubar ist. Zudem müssen Antragsteller 45 Beitragsjahre vorweisen können und in den letzten 20 Jahren vor Antragsstellung zehn Jahre einer Schwerarbeit nachgegangen sein. Auch das schränkt den Kreis potenzieller Nutznießer ein. Viele Menschen, die in Deutschland körperlich schwerer Arbeit nachgehen, üben ihren Beruf nicht bis zum Renteneintrittsalter aus. Stattdessen wechseln sie für die letzten Jahre oft in körperlich weniger fordernde Jobs - auch wenn das meistens Gehaltseinbußen mit sich bringt und damit ebenfalls eine niedrigere Rente. Das dürfte auch bei vielen Österreichern der Fall sein, zumindest solchen mit geringeren Löhnen.
Widerstand aus SPD und Gewerkschaften
Der Kompromiss Schwerarbeitrente - wie sie in Deutschland korrekt heißen müsste - hat einen doppelten Haken: Erstens würde er die von der Rentenkommission angenommenen Einspareffekte trüben. Anstelle von bis zu 6,5 Milliarden Euro Einsparungen pro Rentenjahrgang, mit denen die Experten für den Wegfall der abschlagsfreien Rente bei mindestens 45 Beitragsjahren rechnen, würden die Einsparungen je nach Ausgestaltung der Regelung in Deutschland deutlich geringer ausfallen. Zweitens hat etwa die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, SPD-Spitzenpolitikerin Manuela Schwesig, bei "Welt" klargemacht, ihr reichten Härtefallregelungen nicht aus. "Ich bin ganz klar dafür, dass wir für Versicherte, die viele Jahre gearbeitet haben, mindestens diese 45 Jahre, eine Lösung finden", so Schwesig.
Für die grundsätzlich SPD-nahen Gewerkschaften steht der frühere Renteneintritt ohne Abzüge nach mindestens 45 Arbeitsjahren nicht zur Debatte. "Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte, ist die Anerkennung einer Lebensleistung, keine nette Geste", kommentiert Ralf Reinstädtler die SPD-Überlegungen zur Schwerarbeitrente. Reinstädtler ist als geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall zuständig für Sozialpolitik und erklärt auf Anfrage von ntv.de: "Wer 45 Jahre gearbeitet hat, das Land am Laufen gehalten und Monat für Monat Steuern und Beiträge gezahlt hat, egal in welchem Beruf, hat eine gute Rente verdient."
Kippt der Jenga-Turm?
Inmitten der an Fahrt aufnehmenden Wahlkämpfe um die Landtage in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie um das Berliner Abgeordnetenhaus dürfte die Debatte um den richtigen Weg bei der Rentenreform weitergehen. Der SPD-Spitzenkandidat im Kampf ums Rote Rathaus in Berlin, Steffen Krach, forderte bei ntv ebenfalls den Beibehalt der Vorzugsbehandlung für Menschen mit besonders vielen Arbeitsjahren. "Wir können über das Dienstwagenprivileg sprechen, wir können über Vermögenssteuer sprechen. All diese Dinge können das auch finanzieren", schlug Krach zusätzliche Einnahmequellen vor. Krach begründete seine Forderung vor allem mit sozialer Gerechtigkeit. Viele Menschen hätten aktuell das Gefühl, "dass es nicht gerecht zugeht". Wenn 81 Prozent der Deutschen sagten, das Reformpaket der Bundesregierung sei nicht sozial ausgewogen, sei das "ein Alarmsignal".
Aus der Union kamen zuletzt eher gegenteilige Stimmen: "Ich halte den Vorschlag für sehr, sehr überzeugend", sagte am Dienstag der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei bei ntv. Wie zuvor schon Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche warb Frei dafür, keine Einzelaspekte der Rentenreform wieder in Frage zu stellen. "Dass man Beschäftigte bewusst und auch noch staatlich unterstützt in Frühverrentungsprogramme schickt, ist keine gute Idee", hatte Reiche in der vergangenen Woche gesagt.
Reiche stammt aus dem Osten, ebenso wie die aufmüpfigen CDU-Ministerpräsidenten. Diese argumentieren wie auch Schwesig oder Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, dass insbesondere Ostdeutsche allein auf die gesetzliche Rente angewiesen seien. Das gilt aber auch für kleine Angestellte im Büro, nicht nur für Schicht- und Schwerarbeiter. Diese Lücke könnte also das Österreich-Modell nicht schließen. Dass in der Debatte das ganze Rentenreformpaket kollabieren könnte, ist eine die Regierungsparteien übergreifende Befürchtung. Die 33 Reformvorschläge seien "ein bisschen wie ein Jenga-Turm", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese. Der bricht bekanntlich zusammen, wenn man zu viele Klötzchen rauszieht - oder einfach nur den falschen.