Politik

Pariser Regierung unter Druck Weiterer Rücktritt in Tunesien

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Demonstranten tragen die Staatspartei symbolisch zu Grabe.

(Foto: AP)

Ein als Propagandist geltender Minister der alten Regierung von Ex-Präsident Ben Ali tritt unter dem Druck der Öffentlichkeit zurück. Zudem verlassen alle Minister, die noch der Partei RCD des gestürzten Präsidenten angehörten, die Partei. Übergangspräsident Mebazaa verspricht den "völligen Bruch mit der Vergangenheit". Derweil steht die Pariser Regierung wegen ihrer Haltung zu Ben Ali unter Druck.

In Tunesien zeigt der Druck von der Straße offenbar Wirkung: Zwei Tage nach der Vereidigung der neuen Übergangsregierung ist schon wieder ein Minister zurückgetreten. Nach Angaben des Staatsfernsehens legte der Staatsminister für lokale Verwaltung, Zouheir M'Dhaffer, ohne Angaben von Gründen sein Amt nieder. M'Dhaffer hatte sich zuvor als Propagandist der alten Regierung von Ex-Präsident Zine el Abidine Ben Ali hervorgetan und galt als kompromittiert.

Bereits vor der Vereidigung hatten sich vier designierte Minister zurückgezogen. Ihr Schritt richtete sich gegen den Verbleib zahlreicher Politiker aus der Ben-Ali-Ära in der Übergangsregierung, die Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten vorbereiten soll.

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In Tunis wird wieder geschossen.

(Foto: dpa)

Derweil gehen die Proteste gegen die Übergangsregierung unvermindert weiter. In der Hauptstadt Tunis gab die Polizei Warnschüsse ab, um eine Demonstration mehrerer hundert Regierungsgegner aufzulösen. In der 350 Kilometer südlich gelegenen Stadt Gafsa versammelten sich bis zu 4000 Demonstranten, wie Organisatoren berichteten. Sie forderten den Rücktritt aller Minister, die mit dem inzwischen geflohenen Präsidenten Ben Ali zusammengearbeitet haben.

Bis auf M'Dhaffer kamen die Kabinettsmitglieder der Forderung zunächst nicht nach, erklärten aber ihren Austritt aus der Partei Ben Alis, der RCD. Ben Ali war von einem Volksaufstand nach 23 Jahren aus dem Amt gedrängt worden und nach Saudi-Arabien geflohen.

Pariser Regierung unter Druck

Wegen ihrer Verbindungen zur autoritären Regierung Ben Alis steht die französische Regierung weiter unter Druck. Nach Außenministerin Michèle Alliot-Marie musste sich auch Kulturminister Frédéric Mitterrand verteidigen. Er habe nie verschwiegen, dass die Regierung Ben Alis ihm in den 90er Jahren die tunesische Staatsbürgerschaft gegeben habe, sagte Mitterrand im Radiosender France Inter. Sie habe ihn damit möglicherweise vereinnahmen wollen, nachdem er ein tunesisches Jahr in Frankreich organisiert habe, das Regierungskritikern ein Forum geboten habe.

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Alliot-Marie muss sich eine Reihe unbequemer Fragen gefallen lassen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Noch stärker als er steht Alliot-Marie unter Beschuss. Sie hatte Ben Ali noch kurz vor dessen Sturz französische Unterstützung gegen die Proteste angeboten. "Das in der ganzen Welt anerkannte Wissen der französischen Sicherheitskräfte könnte helfen, solche Sicherheitsprobleme zu lösen", sagte Aliot-Marie. Sie habe die Entwicklung nicht kommen sehen, verteidigte sich die Ministerin später.  Sie sprach von einem "nutzlosen" Streit um ihre Äußerung, der den Interessen des Landes schade.

Ben Ali war am Freitag nach 23 Jahren an der Macht gestürzt worden. Auslöser seines Abgangs waren Massenproteste gegen Korruption und hohe Arbeitslosigkeit, die sich in der vergangenen Woche zu einem Volksaufstand ausgeweitet hatten.

Quelle: ntv.de, dpa/rts