Vor dem Machtwechsel in der USA herrscht Unsicherheit in Europa. Wird man noch eine gemeinsame Haltung zu Russland finden? Was wird aus der Nato? Ein letztes Mal vor der Ära Trump demonstrieren Staats- und Regierungschefs des Westens Geschlossenheit.

Der scheidende US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Staats- und Regierungschefs führender EU-Staaten wollen an den im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen gegen Russland festhalten. Nach US-Angaben vertraten Obama, Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, die britische Regierungschefin Theresa May und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi bei einem Treffen in Berlin "geschlossen" die Haltung, dass Moskau zunächst seine Verpflichtungen unter dem Minsker Friedensabkommen erfüllen müsse.

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Politik 18.11.16

Ende des Berlin-Besuchs Obama verabschiedet sich mit warmen Worten aus Deutschland

Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich demnach besorgt, dass in der Ostukraine weiter keine dauerhafte Waffenruhe herrsche. Ein sicheres Umfeld sei wichtig, um in den von prorussischen Rebellen besetzten Regionen Donezk und Lugansk "freie und faire" Wahlen zu organisieren. Laut der vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung gaben die Teilnehmer des Treffens auch ein Bekenntnis zur künftigen Zusammenarbeit in der Nato ab.

"Große Besorgnis" um Aleppo

Die Beratungen standen unter dem Eindruck des Wahlsiegs von Donald Trump in den USA. Der für die Republikaner angetretene Rechtspopulist hatte mit seinen Äußerungen im Wahlkampf bei den Nato-Partnern Zweifel an der Bündnistreue der Vereinigten Staaten geweckt. Gegenüber Russlands Staatschef Wladimir Putin gab sich der Milliardär wohlwollend. Bei Washingtons Verbündeten herrscht daher große Unsicherheit, in welche Richtung Trumps Regierung die US-Außenpolitik steuern wird.

Weitere Themen des letzten Treffens von Obama mit seinen europäischen Partnern waren der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Syrien, im Irak und in Libyen sowie die Flüchtlingskrise. Angesichts des syrischen Bürgerkriegs drückten alle Teilnehmer nach US-Angaben ihre "große Besorgnis" über die humanitäre Situation in Aleppo aus. Sie stimmten darin überein, dass "die zunehmenden Angriffe gegen die Stadt durch das syrische Regime und seine Unterstützer, darunter Russland und der Iran, umgehend gestoppt werden müssen".

Nach dem Treffen beendete Obama seinen Abschiedsbesuch in Berlin, um kurz vor 13.00 Uhr hob die Air Force One vom Flughafen Tegel ab. Der im Januar aus dem Amt scheidende Präsident flog weiter zum Treffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) nach Peru. Am Rande des Gipfels in der Hauptstadt Lima will er auch zu einem bilateralen Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammenkommen.