EU-Kommissar Oettinger verhandelt mit Russland und der Ukraine. Gazprom wolle "alles tun", um seine Verpflichtungen zu erfüllen, heißt es danach. Eine Garantie gibt es nicht. Diskutiert werden verschiedene Auswege aus der Abhängigkeit von russischem Gas.

Russland hat den Kunden in der Ukraine und in der gesamten EU eine ununterbrochene Versorgung mit Erdgas bis Ende Mai zugesichert. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte in Warschau, er hoffe, den Streit um ukrainische Gasschulden bei Russland und den künftigen Gaspreis bis dahin beenden zu können. Zuvor hatte er ein Gespräch mit den Energieministern Russlands und der Ukraine, Alexander Nowak und Juri Prodan geführt. Für Mai sind zwei weitere Verhandlungen vorgesehen.

"Es ist deutlich geworden, dass sowohl Gazprom als auch die ukrainischen Firmen alles tun wollen, um die Lieferverpflichtungen für die Märkte der Mitgliedsstaaten der EU zu erfüllen", sagte Oettinger. "Garantieren kann man dies nicht", räumte er ein. Alle Beteiligten hätten aber "zugesagt, dass keine Unterbrechungen stattfinden werden".

Dürfen sich die EU-Staaten überhaupt absprechen?

Oettinger kam auch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammen. Danach sprach er sich dafür aus, dass Europa einen einheitlichen Gaspreis mit russischen Lieferanten aushandelt. Polen fordert eine gemeinsame Energiepolitik für die EU, um die Abhängigkeit Europas vom russischen Gas zu verringern. Im Idealfall soll Europa als Ganzes einen einzigen Liefervertrag mit Gazprom abschließen. Eine solche koordinierte Einkaufsunion "muss von unseren Experten und Rechtsanwälten auf ihre Vereinbarkeit mit internationalem Handelsrecht und EU-Wettbewerbsregularien überprüft werden", sagte Oettinger

Gut ein Drittel des Gas- und Ölverbrauchs der EU wird von Russland gedeckt. Aktuell zahlen die Länder unterschiedliche Preise. In Berlin hatte sich Tusk vor Kurzem dafür eingesetzt, dass sich die EU-Staaten darauf verpflichten, einander im Ernstfall mit Gas auszuhelfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte darauf sehr zögerlich reagiert.

Aigner will Reserven anlegen

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner will, dass die Bundesregierung für eine strategische Gasreserve sorgt. "Ich rege an, ähnlich wie bei der Erdölreserve dafür zu sorgen, dass für den Notfall immer ausreichend Gas gespeichert wird", sagte die CSU-Politikerin. "Wir dürfen die Verantwortung für unsere Gasreserven nicht ausschließlich den Kräften des Marktes überlassen." Sie habe deshalb Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gebeten, die Schaffung einer solchen nationalen Gasreserve zu prüfen.

Bereits jetzt halten die Gasversorger solche Reserven freiwillig vor. "Wir haben in Deutschland zwar gewaltige Speichermöglichkeiten, aber die Bewirtschaftung dieser Speicher orientiert sich an den Interessen der Händler und dient nicht in erster Linie der Vorsorge für Krisenzeiten", erklärte Aigner. Gashändler hätten keine Systemverantwortung. Die Ministerin betonte allerdings auch, dass Ängste vor einem Ausfall russischer Gaslieferungen trotz der Ukraine-Krise derzeit unbegründet seien.