Politik

"Hart aber fair" Wie viel AfD steckt im Lübcke-Mord?

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Plasbergs Gäste, von links nach rechts: Uwe Junge, Georg Mascolo, Herbert Reul, Irene Mihalic, Mehmet Daimagüler

Ende 2017 will ein AfD-Politiker die "Befürworter der Willkommenskultur zur Rechenschaft ziehen". Eineinhalb Jahre später wird einer der Befürworter von einem Rechtsextremen ermordet: Wer trägt eine Mitschuld?

Im Dezember 2017 wird eine Schülerin aus Kandel von ihrem Ex-Freund erstochen. Weil ihr Mörder im Jahr zuvor als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan eingereist war, nutzen rechte Politiker den Fall zur Profilierung: "Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe!", schreibt der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende Uwe Junge als Reaktion bei Twitter. Eineinhalb Jahre später wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, der sich schon 2015 für eine Willkommenskultur stark gemacht hatte, auf seiner Terrasse vom rechtsextremen Stephan E. erschossen. "Hart aber fair" fragt deshalb am Montagabend: "Aus Worten werden Schüsse: Wie gefährlich ist rechter Hass?"

Zwar sitzen neben dem AfD-Politiker auch noch der Strafverteidiger Mehmet Daimagüler, der Investigativjournalist Georg Mascolo, die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic und der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul als theoretisch gleichberechtigte Talkgäste bei Moderator Frank Plasberg, sie dienen über weite Teile der Sendung aber lediglich als Stichwortgeber von AfD-Mann Junge.

Der freut sich über jede Menge Redezeit, die er nutzt, um sich als reuigen Büßer darzustellen: Den Tweet von damals habe Junge ganz anders gemeint, Rechenschaft möge man doch bitte mit "Verantwortung nehmen" austauschen. Und überhaupt: "Die AfD ist eine bürgerlich-konservative Partei, so sind wir ja auch zusammengesetzt. Und dann gibt es einige, die in dieser Partei am rechten Rand agieren. Und dagegen gehen wir ganz entschieden vor."

Dem AfD-Mann die Führung überlassen

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Irene Mihalic möchte das so nicht stehen lassen, für die ehemalige Polizistin hat der negative Einfluss der AfD System: "Das, was sie jetzt tun, ist das, was sie immer machen: Sie relativieren. […] Das ist eine Sprache, die den Nährboden bereitet für alle, die den Worten Taten folgen lassen." Und Georg Mascolo findet, dass es keine "Ja, aber…"-Sätze mehr geben könne, sobald es "um die Frage von irgendeiner Art von Gewalt geht" - nicht ohne Grund, Junges Sätze haben oft genug genau das als Kernaussage.

Einer dieser "Ja, aber…"-Sätze ist die Forderung, den Blick auch auf den Islam und nach links zu richten, denn Extremismus sei ja keine rechte Erfindung, sagt Junge - und sieht die Zahlen auf seiner Seite. Tatsächlich liegen die Straftaten von Links- und Rechtsextremisten bei der Anzahl mit jeweils rund 1000 etwa auf Augenhöhe, von der Schwere lässt sich das indes nicht behaupten: Auf das Konto von Rechtsextremen gingen im vergangenen Jahr drei Mal mehr Körperverletzungen und obendrein noch sechs Morde. Und obwohl von den 763 registrierten Gefährdern über 700 Islamisten und nur 39 Rechtsextremisten sind, wurde der jüngste Mord von einem Rechtsextremisten verübt. NRW-Innenminister Reul versucht die gewaltige Schieflage zu erklären: Islamisten würden sich über die Ankündigung ihrer Taten profilieren, Rechte dagegen eher schweigen und direkt handeln. Eine gewagte These, vorsichtig formuliert.

Teilweise fängt die "Hart aber fair"-Redaktion mit den eingespielten Fakten die alles andere als hart gestellten Fragen Plasbergs auf, der dem AfD-Politiker teilweise komplett die Führung der Diskussion überlässt - einen schalen Eindruck hinterlässt die Diskussion aber dennoch. Einzig Mehmet Daimagüler schafft es das ein oder andere Mal, einen spannenden Punkt zu setzen, der nicht darauf abzielt, sich an Junge abzuarbeiten: "Viele Kommunalpolitiker werden brutal angegriffen. Wenn wir diese Menschen alleine lassen, erodiert die Demokratie." Diese "Hart aber fair"-Sendung hat allerdings auch gezeigt, dass die falsche Beschäftigung mit dem Thema Rechtsextremismus ziemlich kontraproduktiv sein kann.

Quelle: n-tv.de

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