Politik

Auch Slowenien erwägt Bau Wien: "Zäune funktionieren"

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An der ungarischen Grenze nimmt der Zaun bereits Formen an.

(Foto: dpa)

Mit Grenzzäunen versuchen immer mehr Länder, Flüchtlinge abzuschrecken. Auch Slowenien, wohin sich der Andrang inzwischen verlagerte, denkt über den Bau nach. Österreichs Außenminister Kurz verteidigt den Zaun als Mittel der Flüchtlingspolitik.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat gefordert, bei der Sicherung der EU-Außengrenze auch die Errichtung von Zäunen in Betracht zu ziehen. Die Aussage, dass Zäune nicht funktionierten, sei "schlicht und ergreifend falsch", sagte Kurz im Interview mit dem österreichischen Radiosender Ö1. "Die Frage ist: Will man es tun oder nicht."

Kurz verwies dabei auf den Grenzzaun zwischen Bulgarien und der Türkei, der seit Jahren funktioniere, und auf die von Spanien errichteten Zäune in den afrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla, die zu einem Nachlassen der Flüchtlingszahlen beigetragen hätten. "Man kann Systeme schaffen, wo ein geordneter Grenzübertritt stattfindet", sagte der konservative Politiker vor einem Treffen von Staats- und Regierungschefs von Ländern entlang der Balkanroute am Sonntag in Brüssel.

Slowenien pokert vor Gipfel

Angesichts des großen Flüchtlingsandrangs schließt auch Slowenien den Bau eines Zauns an der Grenze zu Kroatien nicht mehr aus, sollten dem Land beim Krisengipfel keine konkreten Hilfen zugesagt werden. Dies sei eine letzte Option, kündigte Sloweniens Regierungschef Miro Cerar im Fernsehen an. Cerar war bislang gegen den Bau eines Grenzzauns.

"Noch ist der Moment nicht gekommen, aber wir ziehen eine solche Option in Betracht", sagte Cerar. Seine Regierung setze derzeit aber noch auf eine "europäische Lösung". Sollte das Land aber "die Hoffnung verlieren" und es am Sonntag in Brüssel nicht genügend Zugeständnisse geben, sei "alles möglich, da wir dann allein gelassen werden". Das Land erhofft sich Finanzhilfen von 140 Millionen Euro sowie logistische und humanitäre Unterstützung, um den Flüchtlingsandrang in den Griff zu bekommen.

Slowenien hält den Bau eines Grenzzauns nicht zuletzt aus logistischen Gründen für schwierig. Cerar verwies auf die 670 Kilometer lange Grenze zu Kroatien. "Einen Zaun zu bauen wäre schwierig, und selbst wenn er errichtet ist, müssen Polizei und Armee ihn ständig überwachen", sagte der Ministerpräsident.

Nachdem Ungarn seine Grenzen zu Serbien und Kroatien mit Zäunen dicht gemacht hatte, war zuletzt Slowenien zu einem neuen Brennpunkt in der Flüchtlingskrise geworden. Von Samstag bis Freitagmorgen kamen nach Behördenangaben 47.510 Flüchtlinge in das nur zwei Millionen Einwohner zählende EU-Land. Die Menschen wollen meist weiter nach Österreich und Deutschland.

Quelle: ntv.de, sba/AFP

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