Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat überraschend für Mittwoch eine Rede vor dem palästinensischen Parlament angekündigt. Das berichtete die israelische Zeitung "Haaretz".

Arafat hatte am Dienstag die Führungsspitze seiner Fatah-Bewegung in Ramallah zusammengerufen, um über Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde zu diskutieren. Über den Inhalt seiner Rede habe er noch nichts verlauten lassen, hieß es.

Der Druck auf Arafat zu Reformen ist außerhalb und innerhalb der eigenen Reihen in den vergangenen Tagen deutlich gewachsen. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon machte zuvor erneut Reformen zur Vorbedingung für Friedensverhandlungen. Auch Ägypten und Saudi-Arabien drängen Arafat nach Medienangaben in diese Richtung. Zuletzt sprach Arafat darüber am Dienstag mit dem ägyptischen Geheimdienstchef Omar Suleiman in Ramallah.

Unter den Reform-Forderungen sind der Ruf nach Rechtsstaatlichkeit, ein Kampf gegen Vetternwirtschaft, Gewaltenteilung und eine Straffung des Sicherheitsapparats. Der palästinensische Abgeordnete Hatam el Kader Id erklärte, dass die Fatah-Organisation an einem politischen Plan arbeite, durch den die Macht Arafats deutlich geschmälert werden solle. Die "Reformer" planten die Einführung eines demokratischen Systems mit einem Ministerpräsidenten nach westlichem Vorbild, sagte el Kader Id der in London erscheinenden Tageszeitung "El Hajat".

Palästinensischer Minister zusammengeschlagen

Unbekannte schlugen am späten Montagabend den Kabinettminister Hassan Asfur zusammen. Übereinstimmende palästinensische Berichte machten dafür Anhänger des Sicherheitschefs im Westjordanland, Dschibril Radschub, verantwortlich, der in den vergangenen Wochen innerhalb der Autonomiebehörde stark an Einfluss verloren habe.

Israelis pro Palästinenserstaat

Ungeachtet der Niederlage Scharons gegen Hardliner in seiner eigenen Partei hat sich eine große Mehrheit der Bevölkerung für einen palästinensischen Staat ausgesprochen. 63 Prozent der Befragten können sich dies als Teil einer umfassenden Friedenslösung vorstellen. Das Zentralkomitee des Likud-Blocks hatte sich am Sonntag mehrheitlich gegen einen palästinensischen Staat ausgesprochen. Es folgte damit der Position des früheren Premiers Benjamin Netanjahu und stellte sich gegen Scharon.

Razzien im Westjordanland

Die israelische Armee hat unterdessen bei einer Razzia im West-Jordanland zwei hochrangige Mitglieder des palästinensischen Geheimdienstes erschossen. Die Armee teilte in Jerusalem mit, die in der Stadt Halhul getöteten Palästinenser hätten auf der Fahndungsliste der Regierung gestanden. Ihnen würden mehrere Anschläge im Gebiet um Hebron vorgeworfen. Ergänzend hieß es, 14 militante Personen seien festgenommen worden, darunter auch ein Mitglied der Leibwache von PLO-Chef Jassir Arafat.