Politik

Fraktionschef heizt Gerüchte an Wird Kaczynski Polens Premier?

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Der Parteichef und seine Spitzenkandidatin: Jaroslaw Kaczynski und Beata Szydlo feiern ihren Wahlsieg.

(Foto: REUTERS)

Eigentlich ist die Rollenverteilung klar: Beata Szydlo war die konservative Spitzenkandidatin in Polen - nach dem Wahlsieg sollte sie Premierministerin werden. Doch ihr Parteichef Kaczynski ist offenbar noch nicht aus dem Rennen.

Nach dem klaren Sieg der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und ihrer Spitzenkandidatin Beata Szydlo bei der Parlamentswahl in Polen hat PiS-Fraktionschef Mariusz Blaszczak Spekulationen über Szydlos künftige Rolle angeheizt: "Ich weiß nicht, ob sie Regierungschefin wird", sagte er im Sender "TVP Info". "Vorerst ist sie die Kandidatin."

Die Opposition mutmaßt schon länger, dass der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski im Hintergrund alle Fäden zieht und eigene Ambitionen auf den Posten als Regierungschef hat. Zwischen 2005 und 2007 hatten er als Premier sowie andere Regierungspolitiker für viele Irritationen im deutsch-polnischen Verhältnis gesorgt.

Gegen muslimische Flüchtlinge

Die bisherige Oppositionspartei PiS kann nach Hochrechnungen allein ohne Koalitionspartner regieren - ein Novum in Polen seit dem Ende des Kommunismus. Nach einer Prognose stimmten 37,7 Prozent der Wähler für PiS und Szydlo. Dies reicht, um mit 232 Abgeordneten im Parlament mit 460 Mandaten allein zu regieren. Ebenfalls zum ersten Mal seit 1989 ist keine einzige linke Partei im neuen Parlament vertreten.

Im Wahlkampf hatten sich PiS-Politiker klar gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge ausgesprochen. Der PiS gelang es so, neue Wählergruppen zu gewinnen. Sie führt bei der diesjährigen Parlamentswahl erstmals auch in den Großstädten und im Westen Polens.

Szydlo hatte im Wahlkampf auf sozialpolitische Themen gesetzt und keine näheren Angaben über den künftigen außenpolitischen Kurs gemacht. Als die PiS von 2005 bis 2007 regierte, sorgten nationale Alleingänge für Irritationen innerhalb der EU. Es kam zu einer deutlichen Abkühlung im Verhältnis zu Deutschland.

Ehemaliger Rockmusiker erfolgreich

Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) der bisherigen Regierungschefin Ewa Kopacz erhielt lediglich 23,6 Prozent der Stimmen und hätte der Prognose zufolge 137 Mandate. Bei den Parlamentswahlen vor vier Jahren hatten noch 33,7 Prozent der Wähler für die PO gestimmt und 23,2 Prozent für die PiS. Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments muss spätestens am 24. November stattfinden, bis zum 8. Dezember muss die neue Regierung vereidigt werden.

Im künftigen Parlament sind Prognosen zufolge fünf Parteien vertreten. Drittstärkste Partei ist danach die konservative Bewegung Kukiz des ehemaligen Rockmusikers Pawel Kukiz, die 8,7 Prozent der Stimmen erhielt und auf 42 Abgeordnetensitze hoffen kann. Außerdem schafften es die wirtschaftsliberale Partei Nowoczesna mit 7,7 Prozent und die Bauernpartei PSL mit 5,2 Prozent ins Parlament. Die deutsche Minderheit in Polen ist wie bereits in den Vorjahren mit einem eigenen Abgeordneten im Sejm vertreten. Offen ist noch, ob die rechtsnationale Bewegung Korwin doch noch über die fünf Prozent-Hürde kommt. In diesem Fall wäre die absolute Mehrheit der PiS bedroht.

Die Bundesregierung setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit der künftigen nationalkonservativen Regierung. Deutschland und Polen seien nicht nur politisch enge Partner und Freunde geworden - viele Polen lebten in Deutschland und fühlten sich "augenscheinlich wohl", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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