Desaster um Hauptstadtflughafen Wowereit entschuldigt sich
10.05.2012, 16:56 Uhr
Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit äußert sich zur verpatzten Flughafeneröffnung.
(Foto: dpa)
Nach dem Debakel um die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens muss Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit eingestehen, dass die Brandschutzprobleme schon länger bekannt seien. In seiner Regierungserklärung bittet er im Namen der Flughafengesellschaft um Entschuldigung.
Die Landesregierungen Berlins und Brandenburgs stehen nach unter Druck. Die Brandschutz-Probleme am Hauptstadtflughafen haben den Aufsichtsrat des Betreibers schon "seit längerem" beschäftigt, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit von der SPD als Vorsitzender des Kontrollgremiums in seiner Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus. Er verwies auf in Zeitungen abgedruckte Sitzungsprotolle, die bis zum Dezember 2011 zurückreichen.
"Ja, das war bekannt, aber es hat nicht zum K.O.-Schlag geführt. Die Auffassung war, dass das zu klären ist", sagte Wowereit. So sei klar gewesen, dass die Anlage nicht voll automatisiert in Betrieb gehen würde, sondern zunächst teilautomatisch. Noch am 20. April sei der Eröffnungstermin 3. Juni im Aufsichtsrat als nicht gefährdet eingestuft worden.
Es sei klar geworden, dass die notwendigen Vorprüfungen für die Abnahme durch die Behörden nicht mehr rechtzeitig abgeschlossen werden können, sagte der Regierungschef. Viele Menschen und Unternehmen hätten sich auf die Eröffnung am 3. Juni verlassen und seien nun enttäuscht, fügte Wowereit hinzu. "Dafür möchte ich mich im Namen der Flughafengesellschaft entschuldigen." Wowereit bekannte: "Da ist Glaubwürdigkeit verloren gegangen."
Wowereit sagt Schadensminimierung zu
Er sagte eine Schadensminimierung, auch jenseits von rechtlichen Ansprüchen, zu - etwa für Gewerbetreibende an den Flughäfen. Hier werde es Härtefallregelungen geben. Jetzt müsse ein "belastbarer" Eröffnungstermin festgelegt werden, forderte Wowereit. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck von der SPD will eine Regierungserklärung abgeben - bei einer Sondersitzung des Landtags am 21. Mai.
Der Tower der Deutschen Flugsicherung am Flughafen Schönefeld.
(Foto: dapd)
könnte auch ein Fall für die Rechnungshöfe werden. So ließe sich prüfen, wie sich der Aufsichtsrat von der Geschäftsführung über das Flughafen-Projekt informieren ließ, sagte der Präsident des Landesrechnungshofes Brandenburg, Thomas Apelt.
Geplatzt war die Eröffnung laut Betreiber, weil die Brandschutzanlage noch nicht reif für die Abnahme durch die Behörden sei. Das Zusammenspiel der Komponenten funktioniere noch nicht einwandfrei. Der TÜV Rheinland hat nach Informationen des "Berliner Kuriers" und der "VDI nachrichten" bislang noch nicht einmal einen Termin, die Brandschutzanlage am Hauptstadtflughafen zu prüfen. Demnach ist die Anlage baulich noch nicht fertig. Ohne die TÜV-Testate kann der Landkreis Dahme-Spree die Anlage nicht abnehmen.
Mehdorn bittet um verlängerte Öffnungszeiten in Tegel
Die Fluggesellschaften arbeiten nun daran, ihr größeres Angebot am überlasteten Flughafen Tegel unterzubringen. Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn schrieb an Flughafenchef Rainer Schwarz: "Schon heute bitten wir Sie dringend zu prüfen, für diese Übergangsphase bei der Verlängerung von Tegel die Öffnungszeiten des Flughafens morgens und abends um je eine Stunde zu verlängern." So könne die Drehkreuzstruktur für Umsteigeverbindungen ordnungsgemäß abgewickelt werden, heißt es in dem auf den 9. Mai datierten Brief.
Auf die Anwohner des Berliner Airports Tegel kommen möglicherweise noch größere Belastungen zu. Air Berlin als wichtigster Kunde drängt darauf, das Nachtflugverbot am Flughafen Tegel einzuschränken. Es solle nur noch von Mitternacht bis 5.00 Uhr gelten - so wie es auch am neuen Flughafen geplant ist.
Einen neuen Eröffnungstermin gibt es noch nicht. Wowereit und Platzeck hatten gefordert, dass noch im August die ersten Maschinen vom Großflughafen abheben. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums mahnte am Donnerstag: "Es geht um einen realistischen und umsetzbaren Termin." Flughafen-Chef Schwarz sprach sich gegen politisch gewünschte Termine aus, die technisch nicht machbar seien.
Quelle: ntv.de, mbo/dpa
