Politik

Von der Kredit- zur Medienaffäre Wulff schweigt trotz verheerender Kritik

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Bei Online-Wettanbietern kann man bereits darauf setzen, wie lange sich Wulff noch im Amt hält.

(Foto: REUTERS)

Noch nie sah sich ein Bundespräsident so einem öffentlichen Sturm der Entrüstung ausgesetzt. Hintergrund ist seine versuchte Medienbeeinflussung. Immer mehr Politiker rücken von Christian Wulff ab. Die Rücktrittsforderungen nehmen zu. Auch im eigenen politischen Lager gärt es. Doch das Staatsoberhaupt schweigt.

Der Rückhalt für Bundespräsident Christian Wulff schwindet spürbar. Nach Bekanntwerden von Droh-Anrufen bei Journalisten in der Kreditaffäre sprangen dem angeschlagenen Staatsoberhaupt weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch andere Mitglieder der Bundesregierung bei. Die Linke forderte inzwischen sogar den Rücktritt des Staatsoberhaupts.

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Merkel schweigt weiter zu den neuen Vorwürfen gegen Wulff.

(Foto: REUTERS)

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte erhebliche Zweifel, ob Bundespräsident Christian Wulff noch tragbar ist. "Es gilt nach wie vor: Niemand kann sich den zweiten Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb von zwei Jahren wünschen", betonte Gabriel auf seiner Facebook-Seite. "Allerdings kann sich auch niemand einen Bundespräsidenten wünschen, der den Eindruck erweckt, er sei seinem Amt weder politisch noch stilistisch gewachsen." Der SPD-Chef hatte zuvor wiederholt betont, dass Wulff im Amt gehalten werden solle.

Zuvor hatte sich bereits SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil zu der neuen Affäre geäußert. Er appellierte an Merkel, sich zu den neuen Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten zu äußern. "Nun muss Frau Merkel erklären, ob Herr Wulff ihren Ansprüchen an sein Amt noch gerecht wird", sagte Heil der Zeitung "Die Welt". "Frau Merkel und die Union ducken sich weg, obgleich sie Herrn Wulff einst für dieses Amt vorgeschlagen haben", sagte Heil weiter. Die neuen Vorwürfe gegen Christian Wulff hätten eine größere Dimension als bislang. "Es ist unerträglich, dass der Bundespräsident Journalisten unter Druck setzt und die Pressefreiheit verletzt."

Wulff intervenierte mehrmals

Wulff steht seit Mitte Dezember wegen seiner Kredite für den Kauf eines Eigenheimes in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident in der Kritik. Eine neue Dimension erhielt der Fall, nachdem bekannt wurde, dass der Bundespräsident persönlich durch einen Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann versucht hat, die erste Veröffentlichung der Zeitung zu den Krediten am 13. Dezember zu verhindern. Bei Springer-Chef Mathias Döpfner intervenierte er nach Angaben des Verlages ebenfalls erfolglos. Auch an die Springer-Mehrheitsaktionärin Friede Springer soll sich Wulff gewandt haben.

Bereits im vergangenen Sommer hatte Wulff vergeblich versucht, einen ihm unliebsamen Artikel zu verhindern. Nach Angaben des Chefredakteurs der "Welt"-Gruppe, Jan-Eric Peters, ging es um einen Ende Juni erschienenen mehrseitigen Bericht der "Welt am Sonntag" über Wulffs Familie und das zerrüttete Verhältnis zu einer seiner Schwestern. Demnach stellte die Redaktion dem Bundespräsidenten einige Tage vor Veröffentlichung des Artikels schriftlich einige Fragen. Alle seien unbeantwortet geblieben.

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Einen "Welt"-Journalisten bestellte er ins Schloss Bellevue.

(Foto: Reuters)

"Stattdessen gingen in der Redaktion mehrere Anrufe aus dem Bundespräsidialamt ein mit dem Ziel, die Geschichte zu verhindern", sagte Peters dem "Spiegel". "Als klar war, dass wir den Artikel trotzdem veröffentlichen wollten, wurde einer der Reporter wenige Stunden vor Redaktionsschluss ins Schloss Bellevue gebeten." Dort habe Wulff dem Reporter in einem langen Vier-Augen-Gespräch damit gedroht, dass er im Falle einer Veröffentlichung sofort eine Pressekonferenz einberufen und dort erklären würde, dass die "Welt am Sonntag" eine Grenze überschritten habe.

Außerdem habe Wulff angekündigt, jede Zusammenarbeit mit der "Welt" zu beenden, falls das Stück publiziert würde, sagte Peters. "Unser Reporter, ein erfahrener Journalist, war sehr überrascht von dem Vorgang und sagte mir, er habe diesen Teil des Gesprächs als eisig und sehr heftig empfunden." Nach dem Gespräch habe Wulff versucht, an höchsten Verlagsstellen – unter anderem beim Vorstandsvorsitzenden – zu intervenieren. "Ich habe trotzdem entschieden, die Geschichte zu veröffentlichen", sagte der Chefredakteur.

Wulff ein Wiederholungstäter

Kenner der Szene in Niedersachsen erinnern daran, dass direkte Einflussnahme auf Medien des Landes – durch Wulff und andere – durchaus an der Tagesordnung war. So soll Wulff schon in seiner Zeit als Oppositionsführer in Hannover und später als Ministerpräsident, sehr genau über die ihn betreffende Berichterstattung gewacht haben. Bei unliebsamen Artikeln beschwerte er sich schon mal telefonisch. Aber was in Hannover üblich und erfolgreich war, funktioniert in Berlin nicht zwangsläufig.

Bei seiner Reise durch die Golfregion im Dezember hatte Wulff sich für die Presse- und Meinungsfreiheit im Nahen Osten eingesetzt und gesagt, dass zwar "Presse- und Meinungsfreiheit immer ein Stachel im Fleische der Regierenden und Herrschenden" seien, diese Freiheit aber die "Grundlage für eine erfolgreiche gesellschaftliche Entwicklung" bildeten. In diesen Stunden hatte Wulff bei "Bild"-Chefredakteur Diekmann angerufen und versucht, den missliebigen Beitrag zu verhindern.

Zahlreiche Anzeigen gegen Wulff

Im Zusammenhang mit dem Mailbox-Anruf bei Diekmann prüft die Berliner Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Wulff wegen des Verdachts der Nötigung. Bei der Staatsanwaltschaft Hannover liegen mittlerweile mehr als 20 Anzeigen im Zusammenhang mit dem Privatkredit für Wulffs Haus vor. Einen Anfangsverdacht für eine Straftat gab es nach bisheriger Prüfung nicht. Strafanzeigen sind jederzeit möglich, jeder Bürger kann sie stellen.

FDP: Affäre hat andere Qualität

Die FDP-Spitze forderte Wulff auf, die neuen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Versuch der Medien-Beeinflussung aufzuklären. "Es liegt natürlich an dem Bundespräsidenten selbst, die entstandenen Irritationen aus dem Weg zu räumen. Ich persönlich bin ganz zuversichtlich, dass ihm das gelingen wird", sagte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Ratschläge wolle er Wulff nicht erteilen: "Der Bundespräsident weiß selbst am besten, wie er Schaden von dem Amt abwenden kann."

In FDP-Kreisen wurde darauf hingewiesen, dass die Affäre nun eine andere Qualität besitze. Die neuen Vorwürfe beträfen nicht mehr den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten, sondern den amtierenden Bundespräsidenten, hieß es.

Auch in der niedersächsischen CDU wurde Kritik an Wulff laut. "Viele Parteifreunde haben bei mir angerufen. Alle äußerten sich negativ zu Wulffs Verhalten", sagte der Vizechef der Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Die Leute wollen totale Aufklärung, sonst wird das Amt des Bundespräsidenten beschädigt."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte hingegen, die Entschuldigung Wulffs bei der "Bild"-Zeitung zu akzeptieren. "Diese Entschuldigung wurde angenommen. Das sollte nun auch von allen respektiert werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

"Die politische Schonfrist geht zu Ende", sagte indes SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Wulff hatte drei Wochen Zeit die Vorwürfe zu entkräften. Das ist ihm nicht gelungen." Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn sprach von einem "eigentümlichen Verständnis von Pressefreiheit" Wulffs. In der Summe der Vorgänge komme er zu der Überzeugung, dass Wulff "den Anforderungen des Amtes nicht gewachsen ist".

Linke: Das Maß ist voll

Aus der Linkspartei werden Rufe nach einem raschen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff laut. "Christian Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten und damit die Bundesrepublik massiv beschädigt", sagte Fraktionsvize Ulrich Maurer in Berlin. "Erst die Kreditaffäre und jetzt die Medienaffäre – das Maß ist voll, der Bundespräsident muss die Konsequenzen ziehen."

Baden-Württemberg schaltet sich ein

Derweil schaltet sich das Land Baden-Württemberg in die Kreditaffäre ein. Der Leiter der Staatskanzlei in Stuttgart, Klaus-Peter Murawski, veranlasste eine Prüfung der Vergabe des Darlehens der BW-Bank. Der Prüfungsausschuss der BW-Bank wurde darum gebeten, "das Geschäft insoweit zu überprüfen, ob die Vergabe des Kredits unter der Einhaltung der Geschäftsregeln der Bank erfolgte.

Wulff hatte den von einer Unternehmergattin 2008 gewährten Privatkredit in Höhe von 500.000 Euro mit einem Darlehen der BW-Bank 2010 abgelöst. Dieses Darlehen soll nach Medienberichten mit variierenden Zinsen von bis zu 2,1 Prozent Konditionen gehabt haben, die Privatkunden normalerweise nicht gewährt werden. Nach Bekanntwerden des Vorgangs unterzeichnete Wulff dann einen weiteren Kreditvertrag mit der BW-Bank, in dem der Vorzugskredit in ein langlaufendes Darlehen umgewandelt wurde.

Verstrickt im Hannoveraner Filz

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Wulff mit seinem damaligen Sprecher Glaeseker. (Januar 2010)

(Foto: picture alliance / dpa)

Derweil wird die Justiz auch wegen angeblicher Gratisurlaube des früheren Wulff-Sprechers Olaf Glaeseker bei einem Unternehmer aktiv. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft, ob gegen Glaeseker ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme vorliegt. Glaeseker soll ab 2008 mit seiner Frau im Ausland bei dem Event-Unternehmer Manfred Schmidt Urlaub gemacht haben. Glaeseker war damals unter Wulff niedersächsischer Regierungssprecher und hätte als Landesbediensteter teure Geschenke wie Gratisurlaube möglicherweise nicht annehmen dürfen.

Zudem soll Wulff Schmidt indirekt bei der Sponsorensuche für private Promi-Partys geholfen haben, berichtete das Magazin "Stern". Demnach habe Wulff seinerzeit den Vorstandschef des Hannoveraner Versicherungskonzerns Talanx, Herbert Haas, auf den von Schmidt privatwirtschaftlich organisierten sogenannten Nord-Süd-Dialog aufmerksam gemacht, der schließlich 10.000 Euro dafür spendete. Wulff selbst hatte beim Talanx-Aufsichtsratschef Wolf-Dieter Baumgartl Erholung in dessen Toskana-Villa gesucht.

In Hannover wertete die Vize-Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, den "Stern"-Bericht als Beleg dafür, dass Wulff als Ministerpräsident den Landtag 2010 belogen habe. Damals habe die Staatskanzlei erklärt, nichts mit dem sogenannten Nord-Süd-Dialog zu tun gehabt zu haben.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa/AFP/rts

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