Veröffentlichung, zum Zweiten Wulffs Anwälte legen etwas nach
13.01.2012, 17:36 UhrIn seinem Fernsehinterview kündigt Bundespräsident Wulff noch groß an, die Transparenz weiter zu treiben. "Ich gebe Ihnen gern auf die 400 Fragen 400 Antworten." Doch dann rudert er zurück und lässt seine Anwälte nur ein dünnes Papierchen veröffentlichen. Jetzt wollen sie weitere Medienanfragen veröffentlichen - aber auch nicht vorbehaltlos.
Die Anwälte von Bundespräsident Christian Wulff wollen weitere Journalistenfragen und Antworten darauf in der Kredit- und Medienaffäre veröffentlichen. Diesen Auftrag habe der Bundespräsident gegeben, teilte Rechtsanwalt Gernot Lehr mit.
Damit solle die zusammenfassende Stellungnahme ergänzt werden, die nach dem Fernsehinterview Wulffs am 4. Januar erfolgte. Voraussetzung sei, dass die Medien die Veröffentlichung freigegeben haben und keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Die Veröffentlichung werde "in der kommenden Woche schnellstmöglich erfolgen".
Zeitungen preschen vor
Zuvor waren bereits erste Zeitungen mit vorgeprescht. Die Springer-Blätter "Welt" und "Welt am Sonntag" stellten ihren Fragenkatalog sowie die Antworten von Wulffs Anwälten und der BW-Bank ins Netz. Bei der BW-Bank hatte Wulff zunächst ein "rollierendes Geldmarktdarlehen", Ende 2011 dann einen langfristiges Kreditvertrag abgeschlossen.
Zur Begründung erklärten die Zeitungen, die "Welt"-Gruppe habe sich entschieden, "von ihrem Recht am eigenen Wort Gebrauch zu machen". Zudem habe Wulffs Lehr am 23. Dezember zwei E-Mails von einem "Welt"-Mitarbeiter an die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" weitergegeben.
Gegenüber der FAS sprach Lehr mit Blick auf die Weiterleitung der Fragen von einem "bedauerlichen Versehen". Das Vorgehen sei nicht mit dem Bundespräsidenten abgestimmt gewesen. Die "Welt" schreibt indessen unter Berufung auf "Redaktionskreise", die Übersendung der Mail sei der FAS "vorher wiederholt angekündigt worden".
Fragen zu Krediten
Die auf "Welt Online" veröffentlichte umfangreiche Abhandlung enthält weitgehend bekannte Angaben über das Zustandekommen von Wulffs Privatkredit bei der Unternehmergattin Edith Geerkens. Bei ihr hatte Wulff 2008, als er noch Ministerpräsident war, 500.000 Euro geliehen und den Privatkredit später mit Hilfe der BW-Bank abgelöst. Auf die Frage, was der Präsident über die Herkunft des Geldes von Geerkens wisse, antworte Anwalt Lehr der "Welt" zufolge: "Herr Wulff wusste, dass Frau Edith Geerkens vermögend ist."
Viele Fragen und Antworten drehen sich auch um die Ablösung des Privatdarlehens durch "ein rollierendes Geldmarktdarlehen" bei der BW-Bank 2010 zu günstigeren Zinsen sowie die Umwandlung in ein langfristiges Darlehen Ende 2011. Wulffs Anwälte wie auch die Bank widersprachen Vorhaltungen, bei den Finanzgeschäften sei Wulff in den Genuss außergewöhnlicher günstiger Konditionen gekommen. Auch diese Details wurden bereits in Medien erörtert.
Wulff: 400 Antworten auf 400 Fragen
Wulff selbst hatte in seinem ARD/ZDF-Interview Anfang Januar gesagt: "Ich gebe Ihnen gern auf die 400 Fragen 400 Antworten." Man müsse die Transparenz weiter treiben, was auch neue Maßstäbe setze. "Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger, jedes Detail zu den Abläufen sehen".
Wulff steht wegen eines Privatkredits für sein Eigenheim, wegen der Folgefinanzierung sowie kostenloser Urlaube bei Freunden aus der Wirtschaft in der Kritik. Vor allem aber sein Umgang mit den Medien und Widersprüche bei seinen öffentlichen Erklärungen sorgen für Unmut bei der Opposition, zunehmend jedoch auch bei Union und FDP. In der kommenden Woche kommt der Bundestag zum ersten Mal in diesem Jahr zusammen - dann dürfte deutlicher werden, wie die Stimmung in den Fraktionen ist.
Quelle: ntv.de, ghö/dpa