Die Vorwürfe gegen Jörg Zierckes Behörde waren gewaltig: Das BKA soll Ermittlungen im Fall Edathy verschleppt und die Verwicklung eines eigenen Mitarbeiters verschwiegen haben. Zumindest die Bundesregierung kann der Beamte nun vom Gegenteil überzeugen.

Die Edathy-Affäre brachte schon etliche Personen in Bedrängnis: Neben Sebastian Edathy selbst, der wegen Kinderpornografie-Ermittlungen sein Bundestagsmandat aufgegeben hat, musste auch der frühere Minister Hans-Peter Friedrich sein Posten räumen und sieht sich jetzt gar staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt. Zuletzt stand BKA-Chef Jörg Ziercke im Mittelpunkt der Kritik. Bei seinem nunmehr dritten Auftritt vor dem Innenausschuss des Bundestages konnte er sich jetzt aber aus der Affäre ziehen. Zumindest vorerst.

Der Vorwurf gegen Ziercke: Bei seinen ersten Auftritten vor dem Ausschuss verschwieg er, dass auch ein Mitarbeiter seines Bundeskriminalamtes auf der Kundenliste eines kanadischen Kinderpornoanbieters stand, auf der auch Edathys Name zu finden war. Der Mitarbeiter wurde nach Ermittlungen, die im Februar 2012 begannen, aus dem Dienst entfernt und somit noch lange bevor Ermittlungen gegen Edathy überhaupt begannen. Der Verdacht des Behördenversagens stand im Raum.

Ziercke sagte vor dem Ausschuss nun aus, dass die Entdeckung des BKA-Mannes bei einer ersten "Grobsichtung" der Liste ein "Zufallsfund" gewesen sei. Der Name Edathy sei damals schlicht nicht aufgefallen. Dass eine gründliche Prüfung der Liste nicht früher stattfinden konnte, erklärte Ziercke schon zuvor mit der großen Arbeitslast der Behörde. Zudem hätte er den Namen des Mitarbeiters gar nicht nennen dürfen, weil dies dessen Persönlichkeitsrechte verletzt hätte. "Ich musste mich so verhalten, wie ich mich verhalten habe", sagte Zierke. Für einen Rücktritt gebe es keinen Grund.

Untersuchungsausschuss ungewiss

Die Opposition stellte er mit dieser Rechtfertigung nicht zufrieden. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz nannte Zierckes Aussagen "nicht schlüssig." Für die Linke kritisierte Jan Korte, dass Ziercke seine Erklärungen erst jetzt abgegeben habe. Die Bundesregierung zeigte sich hingegen überzeugt. Innenminister Thomas de Maizière sagte: "Herr Ziercke genießt mein uneingeschränktes Vertrauen." Auch die übrigen Innenexperten der Regierungsfraktion sicherten ihm Rückhalt zu.

Weniger erfolgreich mit ihrer Verteidigung war die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. Kritik an der niedersächsischen Staatsanwaltschaft bezeichnete sie als überzogen. "Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass es zu schweren Ermittlungsfehlern gekommen ist." Deutlich konkreter wurde sie nicht.

Den Ermittlern in Hannover wird unter anderem vorgeworfen, die Kinderporno-Ermittlungen erst Monate nach Bekanntwerden des Falls des kanadischen Online-Händlers aufgenommen zu haben. Und vom Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Bosbach von der CDU hieß es: "Das konnten die Vertreter der niedersächsischen Justiz leider nicht vernünftig erklären." Ähnlich äußerten sich Grüne und Linke.

Die Opposition ist zwar noch unentschlossen, behält sich im Fall Edathy aber weiterhin vor, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Er könnte schon im April mit der Arbeit beginnen. Die Regierungskoalition hält diesen Schritt zwar nicht für notwendig, will sich ihm aber auch nicht verwehren. Ein schlagendes Argument für den Ausschuss ist: Edathy, der die Affäre überhaupt erst ausgelöst hat, sicherte bereits zu, dann als Zeuge bereitzustehen.