Politik

Wahlen in Thüringen und Brandenburg Zittern in Erfurt, AfD jubelt über zwei Siege

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Bernd Lucke freut sich: Seine AfD hat drei Landtage erobert.

(Foto: dpa)

Klarer Sieger der Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg ist die AfD. In Brandenburg kann sich eine starke SPD den Juniorpartner aussuchen, in Thüringen stürzt die SPD in die Nähe der AfD. Die Option Rot-Rot-Grün steht auf der Kippe.

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg haben die Parteien gewonnen, die dort bislang den Ministerpräsidenten stellen. Wahlsieger ist außerdem die AfD, die in beiden Ländern zweistellig ist. In Thüringen hätte die bisher regierende Koalition von CDU und SPD durch einen dramatischen Absturz der Sozialdemokraten nur noch eine knappe Mehrheit. Nach den Hochrechnungen der ARD reicht es dort nicht für Rot-Rot-Grün.

In Brandenburg dagegen kann sich die SPD, die bislang mit der Linkspartei regiert, den Koalitionspartner aussuchen. Infrage kommen Linke und CDU.

In Thüringen verbessert sich die CDU von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht auf 34,5 Prozent. Die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow kommt auf 27,7 Prozent, die SPD rutscht auf 12,3 Prozent ab. Die AfD schafft mit 10,2 Prozent auf Anhieb den Sprung in den Landtag, während die Grünen mit 5,6 Prozent nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde meistern. Die FDP spielt mit 2,4 Prozent keine Rolle mehr.

Bei der Landtagswahl 2009 hatte die CDU 31,2 Prozent erhalten, die Linke kam auf 27,4 Prozent und die SPD auf 18,5 Prozent. Auf die Grünen entfielen damals 6,2 Prozent, die FDP erreichte 7,6 Prozent.

Ramelow hofft weiter auf einen Regierungswechsel in Thüringen. Für Analysen sei es noch zu früh, sagte der Linken-Spitzenkandidat nach den ersten Hochrechnungen. "Morgen ist der Tag der Demokratie, bis morgen wird alles ausgezählt sein." Er glaube, dass es am Ende reichen werde.

SPD kann in Potsdam Partner wählen

In Brandenburg bleibt die SPD trotz leichter Verluste stärkste Partei. Laut ARD-Hochrechnung erreichen die Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Dietmar Woidke 32,5 Prozent. Die CDU verbessert sich demnach auf 22,1 Prozent und überholt damit die bislang mitregierende Linkspartei, die auf 19,2 Prozent abstürzt. Die AfD zieht mit überraschend starken 12,0 Prozent erstmals in den Potsdamer Landtag ein, die Grünen erzielten 6,4 Prozent. Die FDP fliegt mit 1,4 Prozent aus dem Parlament.

Bei der Landtagswahl 2009 hatte die SPD 33,0 Prozent erhalten, die Linke kam auf 27,2 Prozent und die CDU auf 19,8 Prozent. Auf die Grünen entfielen damals 5,7 Prozent, die FDP erreichte 7,2 Prozent.

Lucke jubelt, Lindner will nicht aufgeben

AfD-Chef Bernd Lucke sieht großen Rückenwind für seine Partei. "Wir werden unsere inhaltlichen Vorstellungen weiter vorantreiben. Wir werden uns weiter einsetzen für solide Haushalte, für eine geordnete Zuwanderung, für eine Familienpolitik, die diesen Namen verdient", sagte er. Seine Partei wolle "sachorientiert vernünftige Politik vorantreiben und sich nicht damit zufrieden geben, dass die Altparteien weiter Phrasen dreschen".

FDP-Chef Christian Lindner sagte, er sei fest entschlossen, mit der FDP den Wählern weiter ein bürgerliches Angebot zu unterbreiten: "Das klassische Angebot der FDP, das in Deutschland fehlt", sagte Lindner. Er sehe in der politischen Landschaft zwei Pole: Schwarze, Rote und Grüne seien gleichermaßen sozialdemokratisch. Auf der anderen Seite stünden eher protestorientierte Parteien. "Mir fehlt eine politische Kraft, die Vertrauen in den Einzelnen setzt", sagte Lindner.

Gabriel gibt Landesverband die Schuld

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht die Verantwortung für das schlechte Abschneiden seiner Partei in Thüringen beim Landesverband. "Das ist eine herbe Niederlage und es muss sicher einen Neuanfang geben", sagte er im ZDF. Wenn man so ein schlechtes Ergebnis einfahre, "dann muss es Gründe geben, die im Land liegen". Gabriel nannte unter anderem das Nicht-Festlegen der Landes-SPD auf einen Regierungspartner als Grund für das Ergebnis.

Die Wahlbeteiligung brach in Brandenburg dramatisch ein: Dort gingen nur 49 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl. 2009 waren es noch 67,0 Prozent - damals fand die Landtagswahl allerdings parallel zur Bundestagswahl statt. In Thüringen lag die Wahlbeteiligung bei 54,0 Prozent, ein Minus von 2,2 Punkten.

Quelle: ntv.de, hvo/AFP